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Aus: Ausgabe vom 24.12.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
EU-Standards für Speditionsgewerbe

Alle ins Hotel

Regelwerk zum Schutz von Fernfahrern: Keine Ruhepausen mehr im Lkw. Kritik von Gewerkschaft und EU-Kommission
Von Ralf Wurzbacher
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Lkw auf Autobahnrastplatz: EU-Kommission bremst Beschäftigtenschutz wegen des »Green Deals« ihrer Chefin

Mitte Dezember hatten sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangem Streit auf ein neues Regelwerk zum Schutz von Fernfahrern gegen Lohndumping und unwürdige Arbeitsbedingungen geeinigt. Gemäß Vereinbarung sollen Lkw-Fahrer ihre gesetzlichen Ruhepausen nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen, ihr Dienstplan soll regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen, und bei längeren Touren in der Fremde sollen für sie die sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gelten. Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten. Sowohl Gewerkschaften als auch die EU-Kommission übten deutliche Kritik an den Vorhaben.

Die Vorschriften könnten zu zusätzlichem Verkehr und unnötiger Luftverschmutzung führen, äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Dienstag vergangener Woche in Strasbourg. Womöglich widersprächen sie dem »Green Deal« für mehr Klimaschutz, den seine Chefin Ursula von der Leyen (CDU) am 11. Dezember vorgestellt hatte. Durch die Umsetzung der Maßnahmen soll die EU-Staaten bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Von der Leyen will dieses Ziel per Gesetz festschreiben lassen.

An der Vereinbarung zum Speditionsgewerbe passen der Kommission im wesentlichen zwei Punkte nicht: Erstens, dass ein Lastwagen alle acht Wochen in seinen Heimatstaat zurückkehren muss. Zweitens missfallen ihr die geplanten Beschränkungen der sogenannten Kabotage. Damit sind Beförderungen gemeint, die Spediteure nach einer grenzüberschreitenden Lieferung außerhalb ihres Heimatlandes anbieten. Erlaubt sein sollen nach den Plänen maximal drei solcher Fahrten binnen sieben Tagen. Danach müsse eine viertägige »Karenzzeit« folgen, also eine Pause für den Lkw in dem fraglichen Staat. Dies könnte den Fernverkehr ineffizient machen, monierte Dombrovskis.

Unter Verweis auf unfaire Wettbewerbsbedingungen wollen diejenigen Länder eine zügellose Kabotage eindämmen, die über vergleichsweise hohe Arbeits- und Lohnstandards verfügen, insbesondere Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten. Die beklagen, dass Spediteure aus Niedriglohnländern systematisch mit schlecht bezahlten Fahrern über Wochen Dienste in fremden Märkten offerieren würden. Staaten wie Polen, Bulgarien, Rumänien und Litauen hielten in den Verhandlungen dagegen, ihre westlichen Nachbarn würden Protektionismus und Einschränkungen des Binnenmarktes als soziale Maßnahmen tarnen.

»Im Grundsatz« begrüßte der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) den gefundenen Kompromiss. Dieser schaffe »wenigstens Planungssicherheit« für die Branche, wenngleich »längst nicht alle Ergebnisse zufriedenstellend sind«, nahm Präsident Axel Plaß per Medienmitteilung vom 13. Dezember Stellung. Er zweifelt daran, dass die nach acht Wochen fällige Rückführungspflicht für Fahrzeuge in das Herkunftsland ohne Leerfahrtenanteile und zusätzliche CO2-Emissionen disponiert werden kann. Es sei nicht auszuschließen, dass deutsche Unternehmen ihre Auslandsniederlassungen und dort ansässigen Fahrzeugflotten »angesichts steigender Auflagen aufgeben und statt dessen nur noch Fremdunternehmen mit Transporten beauftragen«. Entscheidend sei vor allem, ob die neuen Regeln »so dicht kontrolliert werden, dass sie auch tatsächlich wirken«.

Davon wird auch abhängen, was die Fahrer von den verheißenen Erleichterungen haben werden. Um deren Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern, müsste laut der deutschen Kraftfahrergewerkschaft KFG die Einhaltung des bestehenden Arbeitszeitgesetzes stärker kontrolliert werden. Allerdings sei die Politik nicht daran interessiert, sonst »hätten wir mehr (…) Kontrollbeamte auf den Straßen«, beklagte der Bundesvorsitzende Willy Schnieders am 13. Dezember in einem Radiointerview mit dem MDR. Anders sei dies etwa in Belgien, in Deutschland mache dagegen »jeder, was er möchte«.

Bestandteile der Einigung sind außerdem ein Rechtsanspruch darauf, spätestens nach drei Wochen Arbeit nach Hause kommen zu können, sowie ein Verbot, die wöchentlichen Ruhezeiten in der Kabine zu verbringen. In Deutschland müssen diese am Stück mindestens 45 Stunden andauern. Auch hier zweifelt Schnieders an der Umsetzbarkeit der Vorgabe. »Stellen Sie sich mal vor, die Lkw-Fahrer müssten jetzt alle ins Hotel, egal, wo sie gerade sind – so viele Hotels haben wir erst mal nicht.«

Was von dem erzielten, aber »vorläufigen« Kompromiss am Ende übrigbleibt, werden die kommenden Wochen zeigen müssen. Die Einigung der Unterhändler muss zunächst formal vom EU-Rat und dem EU-Parlament angenommen werden. Das sogenannte »Trilog«-Verfahren setzt aber eine gemeinsame Linie des Rates, der Kommission und des Parlaments voraus. Die Kommission hat bereits angekündigt, die Auswirkungen der Pläne genau zu prüfen und nötigenfalls neue Vorschläge zu machen.

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