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Aus: Ausgabe vom 21.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Bolivien

Fortschritte und Widersprüche des »Processo de Cambio«

Von Björn Brunner und Araceli Gómez, La Paz
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Bolivianische Soldaten bewachen eine Gasfabrik in Rio Grande (Archivbild)

Auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus unter der Regierung Gonzalo Sánchez de Lozadas wurden existentiell wichtige Ressourcen wie Wasser und Gas privatisiert. Das provozierte die sogenannten Gas- und Wasseraufstände. 2004 beschlossen die wichtigsten sozialen Bewegungen, die an den Protesten teilgenommen hatten, dass diese Ressourcen verstaatlicht werden müssen. Evo Morales, einer der führenden Gewerkschafter und Politiker dieser Zeit, wurde bald darauf mit einer überwältigenden Mehrheit als erster indigener Präsident gewählt und setzte die Forderung während seiner ersten zwei Amtszeiten in die Tat um.

Ein erster Meilenstein des »Processo de Cambio« (Prozess des Wandels) war die 2009 verabschiedete Verfassung, die seither das Fundament des Plurinationalen Staates bildet und die jahrhundertelange Benachteiligung der indigenen Bevölkerung und ihrer Kultur beendete. Zudem wurde den Indigenen weitgehende Autonomie über ihr Land zugesprochen.

Im Rahmen des neuen Wirtschaftsmodells »Modelo Económico Social Comunitario Productivo« (Wirtschaftliches, Soziales, Gemeinschaftliches und Produktives Modell), das auf keine direkte Abkehr vom kapitalistischen System abzielt, sondern schwerpunktmäßig auf den Export von Rohstoffen und die Umverteilung des Volkseinkommens, wurden bis 2013 insgesamt 17 strategische Unternehmen in den Sektoren Energie, Bergbau, Infrastruktur und Telekommunikation verstaatlicht. Aufgrund der konjunkturell günstigen Lage auf dem Weltmarkt konnten jahrelang hohe Wachstumsraten mit einem Höchstwert von 6,8 Prozent im Jahr 2013 generiert werden. Weiteres Resultat dieser Politik ist die deutliche Verringerung der extremen Armut in den Städten und auf dem Land durch sozialstaatliche Programme sowie eine relativ hohe wirtschaftliche Stabilität in den vergangenen Jahren.

Langfristiges Ziel des neuen Wirtschaftsmodells sind die Reduzierung der Abhängigkeit vom ausländischen Kapital und die Stärkung des Binnenmarktes. Bolivien soll durch diese neuen Befugnisse des Staates in ein Industrieland verwandelt werden. Erste Schritte in diese Richtung wurden mit dem »Plan de Desarrollo Económico y Social« (Plan der Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklung) getan, nachdem das Land das neue »Energieherz« Südamerikas werden soll. So kam es beispielsweise zum Bau von Megaprojekten wie den Wasserkraftwerken in El Bala oder Rositas, der teils zu starken Protesten der dort lebenden Menschen führte.

Der Bau einer Straße quer durch das Herz des Amazonas-Nationalparks, die als Teil des südamerikanischen Infrastrukturprojektes IIRSA Pazifik- und Atlantikküste verbinden und den Warenaustausch beschleunigen soll, ist wohl das Megaprojekt der Morales-Regierung, das am meisten Widerstand hervorrief. Obwohl 2011 der 65 Tage dauernde »Achte indigene Marsch zur Verteidigung des Territoriums und des Lebens« ein Gesetz zum Schutz dieses Gebiets bewirkte, wurde der Straßenbau mit Gewalt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgezogen. So begann die langsame Abspaltung verschiedener sozialer Organisationen vom MAS.

Dies war unter anderem ein Grund, warum Morales das 2016 durchgeführte Referendum über die Möglichkeit einer dritten Amtszeit knapp verlor. Über das Wahlgericht konnte er sich jedoch auf legalem Weg über den Mehrheitswillen hinwegsetzen, was für viele Bolivianer einen noch größeren Vertrauensverlust bedeutete.

Zwei weitere Großprojekte für die Diversifizierung der bolivianischen Wirtschaft riefen vor den diesjährigen Präsidentschaftswahlen starken sozialen Druck auf die Morales-Regierung hervor und wurden gezielt von der Opposition im Wahlkampf gegen den MAS genutzt. Zunächst wurden die Waldbrände 2019 in der Chiquitanía in Santa Cruz mit den Plänen der Regierung zur Erweiterung der agrarwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Verbindung gebracht, die das Ziel haben, den Export von Soja und Rindfleisch zu steigern. Andererseits wuchs die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung des Departamento Potosí über die vertraglich für sie ungünstigen Konditionen der staatlichen Förderung der bolivianischen Lithiumvorkommen in der weltweit größten Salzpfanne Salar de Uyuni. Der Vertrag mit dem deutschen Unternehmen ACI Systems sah beispielsweise keine Lizenzgebühren zum Abbau von Lithiumhydroxid vor und wurde nach anhaltendem Druck der Bevölkerung von Morales noch kurz vor der Wahl gekündigt.

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