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Aus: Ausgabe vom 21.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Bolivien

Nachfolger gesucht

Bolivien: »Bewegung zum Sozialismus« nach dem Sturz von Präsident Evo Morales
Von Björn Brunner und Araceli Gómez, La Paz
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Einer der Kandidaten für die Nachfolge von Evo Morales: Andrónico Rodríguez (M., Sacamba, 25.11.2019)

Gut zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen bemüht sich die Partei des zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales, der »Movimiento al Socialismo« (Bewegung zum Sozialismus, MAS-IPSP), Einigkeit und Stärke zu demonstrieren. Es soll eine weitere Spaltung der Bewegung verhindert werden.

Zu diesem Anlass versammelten sich am 18. Dezember Tausende Mitglieder des MAS im gut gefüllten Fußballstadion von Shinahota (Cochabamba) zum bereits zweiten Sonderparteitag in diesem Monat. Morales, der aufgrund eines Berichtes der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) über angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober bei der kommenden Abstimmung von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen ist, wandte sich per Liveübertragung aus dem politischen Asyl in Argentinien an seine Anhänger: »Einheit und Stärke werden immer der Triumph der Ärmsten sein und werden immer eine Niederlage für den Imperialismus und Kapitalismus bedeuten. Das ist unsere Erfahrung. Wir haben mit unserer demokratischen Revolution gezeigt, dass ein anderes Bolivien möglich ist, eine andere Welt möglich ist, und das verzeiht uns das kapitalistische System nicht. Wir haben ein Programm, ein Projekt zur industriellen Nutzung unseres Lithiums, das für die weltweite Energiewende gebraucht wird und auf das die Vereinigten Staaten keinen Zugriff haben. Aus diesem Grund haben sie den Staatsstreich der De-facto-Regierung gestützt, um unseren ›Proceso de Cambio‹ (Prozess des Wandels, Anm. jW) zu sabotieren.«

Andrónico Rodríguez, der Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes der Kokabauern aus Cochabamba und laut Umfragen aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Morales, betonte: »Wir müssen zusammenhalten und uns weiter organisieren. Es geht jetzt nicht darum, wer der nächste Präsidentschaftskandidat wird, sondern um unsere Heimat, unser Programm, unser politisches Projekt und um den gemeinsamen Kampf für die Weiterführung unseres revolutionären Prozesses. Trotz der rechten Kampagne gegen uns dürfen wir uns nicht schämen, MASistas zu sein, denn wir haben den Plurinationalen Staat mit seiner neuen Verfassung, der die Rechte für die 36 indigenen Nationen garantiert, aufgebaut.«

Morales, der nach einer fluchtartigen Abreise aus Mexiko zu einem ersten Zusammentreffen der MAS-Spitze am 14. Dezember in Buenos Aires eingetroffen war, hatte bereits mögliche Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Spiel gebracht. Zuvor hatte ihm der neu gewählte Staatschef Argentiniens, Alberto Fernández, politisches Asyl gewährt. Seither befindet er sich mit seinen engsten Beratern in der nördlichen Stadt Orán, nur 40 Minuten von der bolivianischen Grenze entfernt. Das weckte die Angst der bolivianischen De-facto-Regierung, die am Mittwoch prompt mit einem Haftbefehl gegen Morales wegen »Volksverhetzung« und »Terrorismus« reagierte.

Neben Exvizepräsident Alvaro García Linera und der Exgesundheitsministerin Gabriela Montaño befinden sich auch der frühere Außenminister Diego Pary sowie der ehemalige bolivianische Botschafter bei der OAS, José Alberto Gonzáles, in Argentinien. Letztere wurden verstärkt als mögliche Kandidaten der MAS genannt. Auch David Choquehuanca, Philosoph, Aktivist für die Rechte der indigenen Bevölkerung und einstiger Außenminister, der Morales seit seinem Amtsantritt als Berater zur Seite steht, wird als möglicher Nachfolger gehandelt. Ähnlich große Chancen werden Exwirtschaftsminister Luis Arce zugerechnet, der während der Regierungszeit von Morales als Architekt des neuen Wirtschaftsmodells galt. Neben den altbewährten Politikern und Diplomaten und dem dreißigjährigen Andrónico Rodríguez wird auch die gleichaltrige Adriana Salvatierra, zuletzt Senatspräsidentin, als mögliche Nachfolgerin gesehen.

»Denn gemeinsam mit Evo können alle deine Träume verwirklicht werden, denn gemeinsam mit Evo sind wir ein reißender Fluss auf dem Weg zum Meer, denn gemeinsam mit Evo ist alles möglich, lasst uns wieder träumen. Weil mit Evo alles möglich ist, sind wir zusammen MAS«, heißt es in einem Lied von Angela Leiva (»más« bedeutet »mehr«; jW). In den 14 Jahren der Morales-Regierung hat sich der Kult um die Person des Präsidenten in Form von Bildern, Geschichten und eben auch Musik immer weiter verstärkt. So spiegelt der »reißende Fluss zum Meer« die Hoffnung vieler Bolivianer wider, die tiefen Wunden des sogenannten Salpeterkriegs mit Chile und den damit verbundenen Verlust des Zugangs zum Ozean »gemeinsam mit Evo« zu überwinden. Seinen höchsten Ausdruck findet der Kult um Morales jedoch im Museum der Kulturdemokratischen Revolution in Orinoca (Cochabamba). Neben der Darstellung des indigenen Widerstands zeigt ein bedeutender Teil des Museums Morales’ Leben als personifiziertes Bild dieses Kampfes. Weitere Glorifizierungen des Präsidenten bieten Veröffentlichungen der Regierung und sind am Rande der Straßen oder an wichtigen Bauprojekten wie der unter Morales umgesetzten Seilbahn zu sehen, die die Städte La Paz und El Alto verbindet.

Im Jahr 2010 begannen mit einer umfassenden Reform die Entkolonialisierung des Bildungswesens und die Inklusion der indigenen Kulturen. Seitdem ist es beispielsweise möglich, offiziell die indigenen Sprachen an Schulen zu lehren. Aufgrund staatlicher Stipendien können jungen Bolivianer seither auch ihre Bildung im Ausland fortsetzen. Trotz dieser Fortschritte besteht weiterhin ein strukturelles Problem im Bildungswesen. Teure private Bildungseinrichtungen dominieren, und es existieren hohe Hürden, um einen der raren Plätze an öffentlichen Universitäten zu ergattern, was hauptsächlich privilegierten Schichten den Zugang erlaubt.

Die Außenpolitik während des »Processo de Cambio« war davon geprägt, die Abhängigkeit von Nordamerika zurückzudrängen und neue Bündnispartner zu finden. Die Institutionen des US-Imperialismus, über die lange Zeit unbeschwert Einfluss in Bolivien ausgeübt wurde, wie die US-Botschaft, die US-Antidrogeneinheit DEA oder die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), wurden des Landes verwiesen. Gleichzeitig wurden Anstrengungen unternommen, um die Integration Boliviens in den lateinamerikanischen Raum zu stärken, was durch die Teilnahme an Organisationen wie Mercosur, Unasur, Unión Latina und CAN unterstrichen wird.

Das wichtigste außenpolitische Projekt war jedoch die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Kuba und Venezuela im Alba-Bündnis. (bb/ag)

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