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Aus: Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 1 / Titel
Rechtsaußen

Maulwürfe aufgeschreckt

Polizeidozent und Regionalpolitiker verlassen Hals über Kopf »Uniter«-Verein. Konspiratives rechtes Netzwerk profitiert von Gemeinnützigkeit
Von Marc Bebenroth
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Im Dezember 2018 traten etwa 15 »Uniter«-Mitglieder öffentlich in Erscheinung. Sie legten einen Kranz mit dem Vereinslogo am Mahnmal für die Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016 nieder.

Im Prozess gegen Marko G. vor dem Schweriner Landgericht fand am Mittwoch der vierte Verhandlungstag statt, heute soll ein Urteil gesprochen werden. Der vom Dienst suspendierte Polizist und ehemalige SEK-Beamte mit Verbindungen zum rechten »Uniter«-Verein muss sich wegen illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes vor Gericht verantworten. G. war Administrator der Chatgruppe »Nordkreuz«, die zum Netzwerk des Bundeswehr-Unteroffiziers André S. (alias »Hannibal«), Gründer von »Uniter«, gehörte. »Uniter e. V.« stellt sich nach außen harmlos als Organisation zur Unterstützung von Soldaten sowie Polizei- und Justizbeamten dar. Dahinter verbirgt sich jedoch ein konspiratives Netzwerk mit Verbindungen zur militanten »Prepper«-Szene, zu Neonazis sowie in die Kommunalpolitik, wie zuletzt der Fall des CDU-Funktionärs Robert Möritz in Sachsen-Anhalt zeigte.

Mindestens ein »Uniter«-Mitglied findet sich auch unter Polizeiausbildern. Der Tagesspiegel berichtete am Dienstag abend über einen Dozenten der Hochschule der Polizei in Brandenburg, die sich ausgerechnet auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Sachsenhausen befindet. Er soll Regionalchef des Vereins sein. Entsprechende Informationen bestätigte Hochschulpräsident Rainer Grieger am Mittwoch nachmittag in einer Erklärung. »Ich habe nach intensiven Prüfungen und persönlichen Gesprächen mit dem Dozenten bisher keine Veranlassung gesehen, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden«, heißt es darin. Der seit 28 Jahren im Polizeidienst stehende Mann werde jedoch »seine Funktion und die Mitgliedschaft im Uniter e. V. aufgeben«, so Grieger.

Neben dem Fall Möritz gibt es laut Tagesspiegel »vielfältige Überschneidungen« zwischen ostdeutschen CDU-Mitgliedern und »Uniter«. Aus internen Facebook-Gruppen soll hervorgehen, dass mindestens drei weitere Parteimitglieder und Funktionäre aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt involviert seien. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag berichtete, war mit Theo Schöpfel (CDU) aus Brehna ein Gründungsmitglied bis 2019 für die Partei Stadtrat. Laut Spiegel online vom Sonntag organisierte Kai Mehliß aus Bernburg, Mitglied des »Konservativen Kreises« in der CDU, kürzlich ein »Uniter«-Treffen. Eine jW-Anfrage an ihn ist seit Montag unbeantwortet. Wie dpa gestern meldete, sei bereits am 14. Oktober ein CDU-Mitglied aus Bernburg, offenbar Mehliß, bei »Uniter« ausgetreten.

Das erste Mal wurde »Uniter« in Halle im Juni 2012 gegründet, unter anderem von Schöpfel und »Hannibal«. Mit insgesamt etwa 40 Mitgliedern, wie die Taz am Mittwoch berichtete. Nach einem Umzug habe Andŕe S. 2016 in Stuttgart erneut einen gleichnamigen Verein gegründet, der laut S. als gemeinnützig anerkannt sei. Während also der antifaschistischen VVN-BdA und anderen kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, wären Spenden an »Uniter« demnach weiterhin steuerlich absetzbar. Darüber hinaus sind die im vereinseigenen Webshop angebotenen Waren als steuerbefreit gekennzeichnet. Laut Impressum betreibt ihn ein Frank Steinmetz von den Kanaren aus.

Am Mittwoch äußerte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals zur faschistischen Unterwanderung ihrer Partei: »Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in ›Uniter‹ und mit dem Tragen von ›Uniter‹-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen.«

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