Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Donnerstag, 20. Februar 2020, Nr. 43
Die junge Welt wird von 2228 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Aus: Ausgabe vom 18.12.2019, Seite 8 / Inland
Hessische Behörden

»Wir wurden von der Polizei nicht ernstgenommen«

Hessen: Festnahme nach Brandanschlägen auf linke Projekte. Mutmaßlicher Täter ist seit langem bekannt. Gespräch mit Eliad Nowak
Interview: Gitta Düperthal
Neonazi_Aufmarsch_60806435.jpg
Rechte Gewalt: Deutsche Behörden sind allzuoft gegenüber dem Offensichtlichen blind

Seit September 2018 hat es 13 Brandanschläge auf linke Kulturzentren und Wohnprojekte in Hessen gegeben. Nun wurde bekannt, dass der mutmaßliche Täter, dem insgesamt sogar 19 Brände zugerechnet werden, in Haft ist. Beruhigt Sie das als Bewohnerin eines betroffenen Hausprojekts?

Klar bin ich erleichtert. Allerdings bin ich nicht davon überzeugt, dass eine Gefängnisstrafe eine sinnvolle Lösung ist, um mit solchen Straftätern zu verfahren. Bis zur Festnahme mussten wir jederzeit damit rechnen, dass unsere Häuser erneut in Brand gesteckt werden. Das war sehr belastend.

Was ist über den mutmaßlichen Täter Joachim S. bekannt?

Der Tatverdächtige soll Berichten zufolge bereits im Jahr 2002 vom Landgericht Darmstadt einschlägig verurteilt worden sein. Als Haftgrund wird nun von »Wiederholungsgefahr« gesprochen. Im Verlauf der 13 Anschläge auf Wohnprojekte war er drei Mal festgenommen worden. Bewohnerinnen und Bewohner hatten ihn schon seit 2015 auf dem Schirm. Wir informierten die Polizei über unsere Recherchen, wurden aber nicht ernstgenommen.

Gehen Sie davon aus, dass der Täter ein politisches Motiv hat?

Aus unserer Sicht steckt eine rechtsextremistische Ideologie dahinter. Schließlich wurde er immer dann aktiv, wenn es um alternative, linke und feministische Projekte ging. Ob er in Neonazikreisen organisiert ist, wissen wir nicht. Seit 2015 war er aufgefallen, weil er linke Projekte gezielt denunzierte, indem er kleinste Formfehler in öffentlich einsehbaren Bilanzen auf Internetseiten der später von Anschlägen betroffenen Projekte aufspürte, um sie den Amtsgerichten oder der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, jW) zu melden. Selbst wenn er ein Einzeltäter sein sollte, stehen die Taten im Zusammenhang mit einem weiter nach rechts driftenden gesellschaftlichen Klima.

Wie meinen Sie das?

Im Frankfurter Stadtparlament machen CDU, FDP und AfD Stimmung gegen linke Projekte, deren Existenzrecht sie damit infragestellen. So etwas ermutigt solche Täter. Beispielsweise insistierte Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU, dass die Stadt Frankfurt das Projekt der Klapperfeld-Initiative schließen müsse, weil dort angeblich eine linksextreme Szene sei. Übrigens war der Täter auch an diesem Ort gesichtet worden.

Die Tatsache, dass der Mann so lange auf freiem Fuß war, rechtfertigten die Staatsanwaltschaften von Frankfurt am Main und Hanau damit, es hätten keine ausreichenden Gründe für eine Untersuchungshaft vorgelegen. Wie sehen Sie das?

Wenn man weiß, aus welch nichtigen Gründen Linke etwa bei Demonstrationen gegen den Hamburger G-20-Gipfel in Untersuchungshaft gekommen sind, gibt es einem zu denken, wenn bei solchen Taten, bei denen es um Leib und Leben geht, quasi nichts passiert. Wir haben uns sehr gewundert, dass Joachim S. nach einem Anschlag auf ein Hanauer Kulturzentrum im Dezember 2018 festgenommen wurde, und die Polizei ihn tags darauf wieder freiließ. Es ist schwer, einen Sinn dahinter zu erkennen, warum erst so viele Brandstiftungen passieren mussten, bevor er in Haft kam.

Welche Schäden wurden durch die Brandserie verursacht?

Das Wohnprojekt »Knotenpunkt« in Schwalbach ist im September 2018 komplett abgebrannt, inzwischen aber wieder neu aufgebaut. Alles, was die Bewohnerinnen und Bewohner besessen hatten, ist verloren: Fotos, Dokumente, Musikinstrumente etc.

Was die immateriellen Schäden betrifft: Ich hatte zuvor schon kaum Vertrauen in staatliche Behörden – insofern gab es keinen Vertrauensverlust.

Wie erklären Sie sich das offenkundige Versagen staatlicher Stellen?

Bei den Behörden sehen wir eine Haltung, die man als das klassische »Auf dem rechten Auge blind« bezeichnen kann. Die Konsequenz daraus ist, dass sich alternative Projekte nachbarschaftlich organisieren sollten. Nur auf diese Solidarität können wir uns verlassen.

Eliad Nowak ist Bewohnerin des Projektes Assenland in Frankfurt-Rödelheim

Ähnliche:

Regio:

In Zeiten von Desinformation, Sozialabbau und Kriegsvorbereitung brauchst Du eine progressive Tageszeitung mehr denn je.
Mit einem Abo Dich selbst und die junge Welt stärken und den herrschenden Verhältnissen etwas entgegensetzen: