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Aus: Ausgabe vom 18.12.2019, Seite 5 / Inland
AusEinandersetzung um Tarifvertrag

Fristlos gekündigt

Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt
Von Daniel Behruzi
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Aktive Gewerkschafter nicht willkommen: Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt

Weihnachten – Fest der Liebe? Beim privaten Klinikbetreiber Ameos hat man damit offenbar nicht viel am Hut. Eine Woche vor dem großen Fest flatterten mindestens 14 Beschäftigten der Kliniken Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben in Sachsen-Anhalt fristlose Kündigungen ins Haus. Die Betroffenen – darunter ein Schwerbehinderter und ein Verdi-Tarifkommissionsmitglied – hatten sich zuvor an Warnstreiks beteiligt, um den seit 2012 andauernden tariflosen Zustand zu beenden. Ameos hat die bis dato kommunalen Kliniken im Salzlandkreis vor gut siebeneinhalb Jahren übernommen und die Löhne fortan eingefroren. Nach Verdi-Berechnungen verdienen beispielsweise Krankenpfleger durchschnittlich 500 Euro monatlich weniger als in anderen Akutkrankenhäusern der Region.

Die Kündigungsgründe seien »glasklar vorgeschoben«, erklärte Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker am Dienstag gegenüber jW. Gerechtfertigt hatte der in der Schweiz ansässige Konzern die fristlosen Kündigungen damit, die Beschäftigten hätten sich »respektlos« gegenüber Mitarbeitern, Patienten und Vorgesetzten verhalten.

Der Regionalgeschäftsführer von Ameos Ost, Lars Timm, führte auf jW-Nachfrage am Dienstag allerdings keine verhaltensbedingten Gründe für die Entlassungen ins Feld. Statt dessen erklärte er, die Gewerkschaft habe das Unternehmen »in die Situation gebracht, dass wir auf Erlösausfälle reagieren müssen und nunmehr zu dem angekündigten Mittel von Kündigungen greifen müssen«. Gewerkschafter Becker sah dies wiederum als Beleg dafür, dass die behaupteten verhaltensbedingten Gründe nur vorgeschoben seien. »Der Regionalgeschäftsführer selbst macht damit klar, dass die Kündigungen nichts mit dem Handeln der Betroffenen zu tun haben, sondern darauf abzielen, ihnen die Ausübung ihrer Grundrechte zu verwehren.«

Er verwies darauf, dass Timm schon einmal durch brachiales Vorgehen gegen gewerkschaftlich aktive Beschäftigte aufgefallen sei. 2016 habe er in seiner damaligen Funktion am Ameos-Klinikum Hildesheim während eines Streiks mehrere Angestellte mit Kündigungen und Versetzungen drangsaliert. Doch die Beschäftigten hätten sich davon nicht einschüchtern lassen. »Am Ende musste Ameos alle Kündigungen zurücknehmen und einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes schließen«, sagte Becker. »Auch dieses Mal wird Herr Timm mit seinen vordemokratischen Manövern eine Bruchlandung erleiden.«

Der Ameos-Manager betonte, die Beschäftigten seien dem Unternehmen wichtig, »und deswegen haben wir ihnen ein Zukunftspaket in Form eines Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen und eines Gehaltsplus von zehn Prozent angeboten«. Verdi-Tarifexperte Thomas Mühlenberg bezeichnete dieses »Zukunftspaket« hingegen als »vergiftetes Angebot, das alles andere als zukunftsträchtig ist«. Mit Lohnsteigerungen von durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr bleibe es weit hinter dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zurück. Zudem sollten die Beschäftigten auf Ansprüche aus älteren Tarifregelungen verzichten, die sich zusammengenommen auf einen Millionenbetrag summieren könnten. Und der versprochene fünfjährige Kündigungsschutz gelte nur, wenn Beschäftigte ihren Arbeitsvertrag mit der Klinik aufgeben und in eine Betriebsgesellschaft wechselten. Mühlenbergs Fazit: »Das bedeutet letztlich mehr, nicht weniger Unsicherheit.« Kaum wahrscheinlich, dass sich die Beschäftigten auf solche Offerten einlassen. Der Konflikt dürfte daher auch über das »Fest der Liebe« hinaus weitergehen.

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