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Aus: Ausgabe vom 18.12.2019, Seite 1 / Titel
Frankreich

Präsident ohne Volk

Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße
Von Hansgeorg Hermann
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13 Tage Streik : Französische Gewerkschaftsmitglieder legen das Land lahm und protestierten auch am Dienstag auf den Straßen

So hatte sich Emmanuel Macron die totale Privatisierung Frankreichs wohl nicht vorgestellt. Sein schon 2017 im Präsidentschaftswahlkampf angekündigtes wichtigstes neoliberales Projekt, die »Rentenreform«, erstickt im Protest. Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig. Seit Macron am Mittwoch vor einer Woche seinen rechten Ministerpräsidenten Édouard Philippe vorschickte und ihn Details des Rentenplans bekanntgeben ließ, marschieren die Führer der größten Gewerkschaften CGT und CFDT Seite an Seite. Der Mann im Élysée-Palast ist ein Staatschef ohne Volk, die gewaltige Demonstration gegen das »System Macron« könnte ihn aus dem Amt fegen.

Macron hat in den vergangenen Wochen und Monaten darauf vertraut, dass er bei der Bevölkerung letztlich ohne politische Alternative bleiben würde. Seine bis dato gefährlichste Widersacherin Marine Le Pen, Frontfrau des faschistischen »Rassemblement National« (RN), schien in so ziemlich allen Meinungsumfragen ohne Chancen bei kommenden Wahlen. Mehr als 35 Prozent waren für die walkürenhaft auftretende RN-Führerin nie drin, bei der TV-Diskussion im Mai 2017 hatte Macron sie mit intellektueller Attitüde nach allgemeiner Ansicht vorgeführt, ja fertiggemacht. Jetzt wittert die Partei Morgenluft: Schon beim Protest der »Gelbwesten«, der sich nun mit dem Rentenstreik vereinte, hatte sie versucht, den wachsenden Widerstand gegen einen immer einsamer regierenden Macron zu nutzen.

Inzwischen ist der Präsident in der Tat nicht mehr alternativlos. Zwar bietet sich bisher weder im linken politischen Spektrum noch bei den Rechtskonservativen akzeptabler Ersatz für den strauchelnden Staatschef an. Beim millionenfachen Protest gegen Macrons Rentenprojekt geht es den Organisatoren – Lohnabhängige, Gewerkschaften, Rentner, Schüler und Studenten wie politische Opposition – aber zunächst darum, den Präsidenten erst mal abzuservieren und hinterher zu sehen, was aus einem solchen Ergebnis zu machen wäre. »Degagismus«, das Entfernen einer Persönlichkeit aus dem Machtzentrum, wie der kommunistische Philosoph Alain Badiou diese Form von Revolte nennt.

Macron verliert derweil seine wichtigsten Helfer, so den von ihm persönlich eingesetzten Hochkommissar der »Rentenreform«, Jean-Paul Delevoye. Macrons Mann warf am Wochenende den Hut, eine Woche nachdem er nicht nur als Repräsentant des Großkapitals – der global einflussreichen Versicherer wie der französischen Axa oder des weltgrößten Vermögensverwalters Black Rock – enttarnt worden war. Sondern auch als Profiteur des neoliberalen Systems der »Macronie«, wie die Franzosen es nennen, in dem Vollstrecker seines Schlags zweifach Geld einstreichen: als hochdotierte »Berater« aus der Privatwirtschaft und als »kapitalisierte« Staatsbeamte mit bestem Rentenanspruch.

In großer Not verlässt Macron sich nun wie am Dienstag auf seinen Mann fürs Grobe, den Pariser Polizeipräfekten Didier Lallement, und dessen Provokateure, die in friedlichen Demonstrationszügen Gewalt säen und den Protest desavouieren sollen. Seine Polizei ging wieder einmal mit der verordneten »gnadenlosen Härte« gegen den Widerstand an. Macrons Ziel: Ihn mit Macht zerbrechen.

Die sozialen Proteste in Frankreich werden auch Thema auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 11. Januar 2020 in Berlin sein. Karl Ghazi von der Confédération génerale du travail (CGT) ist als Referent geladen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Präsident sucht Volk Das Volk hat das Vertrauen des Präsidenten Macron verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, der Präsident löst das Volk auf und wählt ein anderes?...

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