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Aus: Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Jämmerlich

Zu jW vom 12.11.: »Armseliger Kompromiss«

Ich habe Ihren Bericht zur Grundrente gelesen und stimme Ihnen zu, es ist armselig. (…) Jetzt kommt aber meine Kritik. Sie haben etwas Wichtiges vergessen. (…) Sie schreiben nicht, dass die jämmerliche Grundrente nur Menschen bekommen, die pflichtversichert waren, Arbeitslosenzeiten werden auch nicht berücksichtigt. Das bedeutet, Leute, welche freiwillig eingezahlt haben, so wie ich, gehen leer aus, was einem Betrug gleicht. (…) Als ich den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Fernsehen gesehen habe, (…) hat es bei mir sofort geklingelt. Ich hab’ mir gedacht, was erzählt der denn da? (…) Mal heißt es: »35 Jahre hart gearbeitet«, und dann wieder: »35 Jahre Beiträge eingezahlt«. Wissen Sie, was ich meine? Wischiwaschi, nichts Konkretes. Entweder, um die Leute zu verunsichern, oder um einen kleinen Aufstand erst mal zu vermeiden. (…)

Klaus Günter, per E-Mail

Kein Vergleich

Zu jW vom 7./8.12.: »Sendeschluss«

Rudolf Mühlfenzl war von kleiner Gestalt mit überzogenem Auftreten. Die Begegnung lasse ich weg. Wochen später las ich damals im Spiegel, wie froh die Rundfunk- und Fernsehleute von München waren, als Kanzler Helmut Kohl seinen Usurpator nach Berlin schickte. Das Ende des DDR-Rundfunks vollzog sich ähnlich wie das Plattwalzen der Industrie. Erbärmlich. Da ich noch ein Jahr um 1990/91 als Rundfunkmann mit Bonner Behörden zu tun hatte, traf ich auf Kollegen, die sich völlig überrascht gaben zu hören, dass unsere Programme überwiegend original gesendet wurden. Die großen Unterhaltungssendungen entstanden vor Ort. Betriebsreportagen kamen vornehmlich original. Ebenso Gesprächsrunden mit Ministern in Frage und Antwort. Es gab täglich Schulfunksendungen über bedeutende Ereignisse und Figuren zum Mitschneiden. Gestaltete Sendungen waren dem Schicksal werktätiger Menschen gewidmet. Höhepunkte waren auch die wöchentlichen Hörspiele. Die Behandlung zeitgenössischer Musik hatte keinen Vergleich im westlichen Bereich. (…)

Atti Griebel, ehemaliger Chefredakteur bei Radio der DDR

Unverzichtbar

Zu jW vom 7./8.12.: »Mit dem Besen«

Vor knapp 70 Jahren, am 8. Februar 1950, wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gegründet. Wie jeder Staatsschutz hatte es die Aufgabe, seinen Staat zu schützen. Dieser Staat war die DDR. Um seine Rolle gerecht beurteilen zu können, muss man sich auf einfache Wahrheiten besinnen. Ein objektiver Blick auf die DDR und das MfS ist von den heute Herrschenden im realen Kapitalismus der BRD aber in keiner Weise zu erwarten. (…) Seit über 30 Jahren, seit der »Wende«, wird besonders das MfS offiziell verteufelt. Das ist nicht verwunderlich. Hatte die DDR doch die Konzerne enteignet und das Volkseigentum geschaffen. Damit wurde Verteilungsgerechtigkeit ermöglicht: »Was des Volkes Hände schaffen, soll des Volkes eigen sein!« Wegen dieser Entscheidung der Eigentumsfrage an den Produktionsmitteln war die DDR der BRD von Anfang an verhasst, wie ihr Staatsschutz. Seit der »Wende« ist der Kapitalismus in Deutschland entfesselt, weil es die DDR nicht mehr gibt. Im Sinne des werktätigen Volkes zu handeln, war Prinzip der Politik in der DDR. Das hatte das MfS generell zu schützen. Anders in der BRD heute: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Der Reichtum ist in wenigen Händen angehäuft, Niedriglohn in erschreckendem Maße (…) verbreitet. Es ist beschämend. An eine Millionärssteuer ist nicht zu denken.

Das MfS wird auf Repressalien reduziert. Das Strafgesetzbuch und alle anderen Gesetze der DDR beruhten auf der Verfassung der DDR. In diesem Umfang, nach dem Prinzip »Keine Strafe ohne Gesetz«, gab es bei Gesetzesverletzungen wohl Strafen durch die Gerichte der DDR. Diese Strafverfahren aus dem Kapitel »Verbrechen gegen die DDR« bestätigen die Notwendigkeit des Staatsschutzes. Heutzutage kommt kein Land ohne Strafen aus. In den Vorgängen der Abteilung Untersuchung (diese entsprach der Kriminalpolizei) konnte ich stets Kompetenz feststellen. Ich erinnere mich auch noch an eine Fernsehsendung gleich nach der »Wende«. Im Gespräch war Markus Wolf mit einem Vertreter eines westdeutschen Dienstes. Dieser räumte darin ein, dass der DDR-Dienst erfolgreicher war. Das betraf die Auslandsaufklärung. Die Strafrente für alle Mitarbeiter des MfS besteht nach 30 Jahren immer noch. Das ist ungerecht und ein beispielloser Fall von Kollektivhaftung.

Gerade an dem, was der DDR erspart blieb, ist die Arbeit des MfS zu ermessen. Seine Aufgabe bestand ebenso darin, eine Rechtsentwicklung von vornherein zu verhindern. Das war in der DDR gelungen. Heute wird diese in der BRD zu Recht beklagt. Es gab in der DDR keine Mordserie von Neonazis. Terrorakte, die Menschenleben fordern, wie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin vor drei Jahren oder im Sommer 2019 in Halle gab es nicht! Nach der »Wende« wurden kaum Strafverfahren gegen ehemalige Angehörige des MfS eingeleitet. Anders gegen Richter und Staatsanwälte oder Angehörige der Grenztruppen. (…) Übrigens war es für die DDR symptomatisch, dass am selben Tag, an dem das Gesetz über das MfS erlassen wurde, auch ein Gesetz zur Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung auf den Weg gebracht wurde!

Gudrun Benser, Staatsanwältin in der DDR

Unwählbar

Zu jW vom 9.12.: Leserbrief »Marsch auf Berlin«

Ich habe Verständnis, wenn Ihr über die AfD herzieht! Man sollte aber nicht vergessen, dass diese Partei ein Ableger der CDU ist. Auch sollte man nicht vergessen, welche Parteien mit der NATO in völkerrechtswidrige Kriege gezogen sind. Da gab es die AfD noch nicht. Noch heute sind die betroffenen Länder von NATO-Truppen besetzt. Und Kriegsministerin »AKK« schreit nach noch mehr Geld. Kaum ein Politiker verlangt mehr Geld für Schulen, Krippen, Kinder etc. Für alle Menschen sollten diese Parteien genauso unwählbar sein wie die AfD!

Johannes Krieger, Bützow

Seit der ›Wende‹ ist der Kapitalismus in Deutschland entfesselt, weil es die DDR nicht mehr gibt. Der Reichtum ist in wenigen Händen angehäuft, Niedriglohn verbreitet. Es ist beschämend.

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