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Aus: Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 7 / Ausland
Österreich

Die Rechte spaltet sich

FPÖ-Abtrünnige gründen neue Partei »Die Allianz für Österreich«. Strache offenbar vor Comeback
Von Christian Kaserer, Wien
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Fallengelassen: Jetzt setzt »Die Allianz für Österreich« auf Strache als rechtes Zugpferd (Wien, 10.5.2019)

Für den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache war es kein gutes Jahr. Nachdem er all seine politischen Funktionen in Folge des »Ibiza-Skandals« zurücklegen musste, kam auf, dass Strache und seine Ehefrau Philippa offenbar systematisch mit gefälschten Rechnungen private Ausgaben über ein Spesenkonto der FPÖ abgerechnet haben sollen. Kein Wunder also, dass die, wie er sie nannte, »Freiheitliche Familie« es eilig hatte, sich von den beiden klar und deutlich zu distanzieren. Philippa Strache wurde unverzüglich nach der Annahme eines hochdotierten Nationalratsmandats aus dem FPÖ-Klub und der Partei ausgeschlossen. Mit Strache indes hatte es die Partei nicht so eilig und so wurde sein Ausschluss zwar immer wieder von hohen Funktionären angekündigt, ließ aber auf sich warten. Dass er am vergangenen Freitag nun doch erfolgte, hat seine Ursache offenbar in der tags zuvor bekanntgegebenen Gründung der neuen Partei »Die Allianz für Österreich«, kurz DAÖ.

Die drei Wiener Landtagsabgeordneten Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler waren aus dem FPÖ-Klub ausgetreten und hatten ihren eigenen, DAÖ, gegründet, 62.200 Euro monatliche Parteienförderung inklusive, versteht sich. Die drei Gründer galten innerhalb der FPÖ als ausgesprochene Unterstützer Straches. So wurde etwa spekuliert, dass Baron als Präsident des Vereins Freiheitliche Wirtschaft Strache bei den Wirtschaftskammerwahlen im Dezember 2019 eine Spitzenposition und damit ein Comeback in der FPÖ anbieten könnte, was zur Abwahl Barons auf Betreiben der Bundespartei führte. »Die FPÖ ist zur Anti-Strache-Partei geworden«, begründete Baron die Abspaltung. Ein Antritt von Strache für DAÖ im Jahr 2020 sei für ihn eines der Ziele.

Strache selbst will sich 2019 nicht mehr zur Causa äußern, hatte jedoch wiederholt in Interviews ein politisches Comeback nicht ausgeschlossen. Bald nach der Parteigründung postete er auf Facebook »Liebe ist der Weg«, mitsamt einem roten Herz. Für Baron war dies jedoch erst der Anfang. Er gehe davon aus, dass schon im Januar die Klubgröße aufgrund weiterer Wechsel von Wiener Landtagsabgeordneten von der FPÖ zu DAÖ steigen werde, da »noch einige unserem Schritt folgen«. Überdies wolle man sich als DAÖ nicht nur auf Wien beschränken, sondern österreichweit eine Partei und Alternative zur FPÖ aufbauen.

Umfragen knapp nach dem Ibiza-Skandal ergaben damals für eine Liste von Strache in Wien etwa fünf Prozent sichere Wählerstimmen mit einem deutlichen Potential nach oben, während ihr bundesweit keine realen Chancen eingeräumt wurden. Norbert Hofer, neuer Chef der FPÖ, sowie Dominik Nepp, Landesparteiobmann der FPÖ Wien, gaben sich beide anlässlich der Abspaltung betont gelassen. »Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet und wird auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben«, äußerte Hofer via Twitter und spielt damit auf die 2005 von Jörg Haider initiierte FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich an. Tatsächlich hat die Partei bereits mehrere Spaltungen hinter sich. 1993 spaltete sich das Liberale Forum von der Partei ab und in Salzburg bestand von 2015 bis 2019 die lokale Freie Partei Salzburg. Gemein ist ihnen allen ein kurzfristiger, jedoch schnell verblassender Erfolg und eine Schwächung der FPÖ auf Zeit.

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