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Aus: Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 5 / Inland
Tarifabschluss BVG

Schmelzende Haushaltsposten

Berliner Senat ruft »Klimanotstand« aus, spart aber am öffentlichen Nahverkehr
Von Bernd Müller
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Am Freitag machten die Beschäftigten der BVG ihrem Unmut Luft

Der Berliner Senat will in den nächsten zwei Jahren viel in der Stadt investieren. Das brachte die Debatte um den Doppelhaushalt 2020/21 vom Donnerstag auf den Punkt. Im kommenden Jahr sollen mehr als 30 Milliarden Euro ausgegeben werden, 2021 sogar fast 32 Milliarden Euro.

Profitieren sollen davon unter anderem die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Mittel zur Anschaffung neuer Fahrzeuge für U- und S-Bahn sollen aufgestockt werden, heißt es in einer Mitteilung. Offenbar nicht genügend Geld ist hingegen für die Gehälter der BVG-Mitarbeiter vorhanden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte mitgeteilt, nach ihr vorliegenden Informationen wolle der Berliner Senat den BVG-Tarifabschluss 2019 nicht refinanzieren. »Damit wird dem Unternehmen ein gewaltiger Schuldenberg in Höhe von 75 Millionen Euro aufgelastet«, warnte Verdi-Landesbezirksleiter Frank Wolf in einer Pressemitteilung am Freitag. Mit dieser »unverständlichen Entscheidung« werde die BVG in die roten Zahlen getrieben. Denn es sei gar nicht möglich, die durch den Tarifabschluss hinzukommenden Ausgaben allein aus den erwirtschafteten Erträgen zu begleichen. Zum Tarifkompromiss im März 2019 habe auch die Finanzierungszusage durch den Senat gehört. »Wenn jetzt der Anteilseigner seine Auffassung ändert und noch nicht einmal eine Teilfinanzierung übernimmt, ist das nicht akzeptabel«, so Wolf weiter.

»Um in Berlin etwas gegen den vom Senat in dieser Woche ausgerufenen Klimanotstand zu tun und auch ganz praktisch die zunehmenden Fahrgastzahlen bewältigen zu können, sind mehr öffentliche Investitionen in den ÖPNV und damit auch in die BVG notwendig«, monierte Wolf. Doch statt zu investieren, werde das Unternehmen weiter geschwächt.

Eva Henkel, Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen, wollte den Vorwurf der Gewerkschaft auf Nachfrage weder bestätigen noch ausräumen. Sie wies gegenüber jW am Freitag darauf hin, dass die Leistungen des Landes Berlin an die landeseigenen Unternehmen im jeweiligen Unternehmensvertrag geregelt würden. Der aktuelle Vertrag laufe noch bis August 2020. Wie es weitergehe, werde im ersten Quartal nächsten Jahres zwischen Land und Unternehmen verhandelt.

Darüber hinaus wolle das Land die BVG über die sogenannte Ballungsraumzulage bezuschussen. Im nun verabschiedeten Doppelhaushalt sei dafür ein Budget von 230 bis 240 Millionen Euro eingeplant. Für die rund 130.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins bedeutet dies rund 150 Euro mehr im Monat. Diese Zulage solle auch ein BVG-Ticket beinhalten, und der Rest würde als Gehalt ausgezahlt. Dadurch solle ein Anreiz geschaffen werden, den öffentlichen Nahverkehr mehr in Anspruch zu nehmen.

Ob die BVG das zusätzlich eingenommene Geld auch zur Refinanzierung des Tarifabschlusses verwenden wird, ist noch nicht klar. Henkel sagte aber auf Anfrage, dass sie erwarte, dass die Mittel entsprechend eingesetzt würden.

Debatte

  • Beitrag von Ralf H. aus E. (16. Dezember 2019 um 16:34 Uhr)
    Einfach Klima weglassen, bei dem Text Klimanotstand ausrufen, dann nochmal lesen ...

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