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Aus: Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 4 / Inland
Hamburger Transparenzgesetz

Vorhang zu

Hamburg: SPD und Grüne wollen das Transparenzgesetz des Landes entschärfen. Information über Verträge der öffentlichen Hand erschwert
Von Kristian Stemmler
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So transparent wie die Landesregierung: Vorhang im Hamburger Ernst-Deutsch-Theater

In Hamburg haben alle Bürger einen vom Gesetzgeber garantierten Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG), das auf eine Volksinitiative von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und Transparency International zurückgeht und im Oktober 2012 in Kraft trat, galt bislang bundesweit als exemplarisch. Doch das könnte sich jetzt ändern – die Linksfraktion und der Verein Mehr Demokratie warnen, der Senat wolle das Gesetz aufweichen.

Am Mittwoch will die »rot-grüne« Mehrheit einen Entwurf zur Änderung des HmbTG zur Abstimmung stellen, der die Transparenz »erheblich einschränkt«, wie Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion am Freitag in einer Mitteilung kritisierte. Behörden sollen sich zum Beispiel nach dem Willen des Senats künftig auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen und Auskünfte verweigern dürfen. Wichtige Verträge der öffentlichen Hand sollen nicht mehr veröffentlicht werden müssen, bevor sie in Kraft treten. Das sei inakzeptabel, so Dolzer.

Auch die geplante Änderung, dass Namen und Anschriften von Antragstellern künftig an die befragten Stellen weitergegeben und Gebühren für die Anfragen gefordert werden dürfen, kritisiert der Abgeordnete. »Wenn bei einer kritischen Anfrage der Name und die Anschrift mitzuteilen sind, wird das Aufdecken von Missständen zum persönlichen Risiko. Das darf so nicht umgesetzt werden«, sagt Dolzer. Dass die »rot-grüne« Landesregierung versuche, »entgegen anderer Zusagen« das neue Transparenzgesetz ohne Debatte zu beschließen, sei »intransparent, unredlich und skandalös«.

Um den Charakter des Gesetzes zu erhalten, bringt die Linksfraktion einen Zusatzantrag mit 31 Änderungsvorschlägen ein. Es gehe darum, die Transparenz auszuweiten, anstatt sie »teilweise auszuhebeln«, so Dolzer. Zu den Vorschlägen gehört das Ermöglichen von Einsichtnahme bei Bauanträgen und Bauvoranfragen, bei Anträgen zu Probebohrungen und Daten zu Liegenschaften. Auch zu Art und Umfang von drittmittelfinanzierter Forschung, zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes und zum Vermögen der Stadt Hamburg soll nach dem Willen der Linksfraktion künftig Auskunft gegeben werden.

Der Verein Mehr Demokratie hatte schon Mitte August, als die Novelle in die Bürgerschaft eingebracht wurde, vor den geplanten Änderungen des HmbTG gewarnt. Der Senat wolle das Gesetz »in wesentlichen Punkten einschränken«, kritisierte der Verein. Zwar werde die seit 2012 bestehende Forderung nach Einbeziehung der mittelbaren Staatsverwaltung endlich umgesetzt. Gleichzeitig schaffe die Novelle aber zusätzliche Ausnahmetatbestände »mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die den auskunftspflichtigen Stellen Raum zur Interpretation im eigenen Interesse ermöglichen«.

»Die hohen Kosten, die langen Antwortfristen und die drohende Weitergabe persönlicher Daten werden für viele Hamburger und Hamburgerinnen eine unberechtigte Hürde sein, ihr Recht auf Transparenz wahrzunehmen«, erklärte Thomas Michel vom Vorstand von Mehr Demokratie. Er kritisierte, die »vielen neu geschaffenen Ausnahmetatbestände und die pauschalen Ablehnungsgründe«. Das berechtigte Interesse der Hamburger werde »völlig unnötig dem Interesse der Verwaltung geopfert«.

Mehr Demokratie bemängelte vor allem, dass die Vorabveröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge gestrichen und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden soll. Durch die geplanten Veränderungen der Ausnahmeregeln im Zusammenhang mit dem Urheberrecht werde zudem der Möglichkeit, Auskünfte mit pauschalem Verweis auf geistiges Eigentum abzulehnen, »Tür und Tor geöffnet«. Dass eine Pflicht eingeführt werden soll, die Identität des Antragstellers Dritten gegenüber offenzulegen, nannte Mehr Demokratie »völlig unbegründet«.

Sollte die Novelle am Mittwoch die Bürgerschaft unverändert passieren, ist mit einer neuen Volksinitiative zu rechnen, um die darin enthaltenen Einschränkungen der Transparenz wieder rückgängig zu machen. Michel hatte die Prüfung einer solchen Initiative im August angekündigt. Diese könnte parallel zu der aktuellen Volksinitiative von Mehr Demokratie laufen, die für die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sorgen sollen. In dem Fall würde über beide Initiativen bei der Bundestagswahl im September 2021 abgestimmt.

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