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Aus: Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 2 / Inland
Thüringen nach der Landtagswahl

Modellfall Minderheitsregierung

Thüringen: Ramelow bietet CDU und FDP Kooperation »auf Augenhöhe« an
Von Kristian Stemmler
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Verstehen sich immer besser: Mike Mohring (CDU, l.) und Bodo Ramelow (Die Linke, r.) am Wahlabend in Erfurt

Der amtierende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat am Donnerstag im Erfurter Landtag unterstrichen, eine Minderheitsregierung anzustreben. Angesichts einer fehlenden Mehrheit für die bisherige »rot-rot-grüne« Koalition nach der Landtagswahl vom 27. Oktober warb er für die »Vorzüge« eines solchen Modells. Linke, SPD und Grüne würden künftig gezwungen sein, »in neuer Form mit der demokratischen Opposition« zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow in einer Regierungserklärung. Das eröffne CDU und FDP neue Gestaltungskompetenzen »auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition«; ihre Vorschläge würden »vorurteilsfrei« geprüft.

Für die drei Regierungsparteien bedeute dies, »vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren«. Eine Minderheitsregierung erfordere viel Kommunikation und Kompromissbereitschaft. Ramelow zeigte sich zuversichtlich, »dass das Modell Minderheitsregierung in Thüringen gelingen kann«. Vielleicht werde es sogar Vorbildcharakter für andere Landesregierungen und möglicherweise auch den Bund entfalten. Der Linken-Politiker bekräftigte, dass er sich spätestens Ende Februar im Landtag zur Wahl stellen wolle.

Bei der Landtagswahl war die Linkspartei zwar mit 31 Prozent stärkste Kraft geworden; SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten aber so viele Stimmen verloren, dass die Regierungsmehrheit im Landtag passé war. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen, die CDU-Landeschef Mike Mohring ins Spiel brachte, lehnen SPD und Grüne ab. Mit der AfD will keine Partei zusammenarbeiten.

Im Landtag machte Mohring gestern deutlich, dass seine Partei gegenüber einer Minderheitsregierung nicht als »Bittsteller« auftreten werde. Es sei allerdings wichtig, im Parlament neue Formen der gemeinsamen Arbeit zu finden. »Am Ende wird der Landtag daran gemessen, ob er mit dieser Situation konstruktiv umgeht«, so der CDU-Mann. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zeigte sich zuversichtlich, dass eine Arbeit »zum Wohle Thüringens« abseits von »Parteiideologien« gelingen könne. Es werde Bereiche geben, in denen Einigungen leichter zu erzielen seien, in anderen Fällen werde dies schwerer.

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