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Aus: Ausgabe vom 12.12.2019, Seite 15 / Medien
Propagandakrieg

Kampf um Deutungshoheit

Gut oder schlecht: Staatliche Nachrichtenagentur RIA FAN veröffentlicht Warnlisten mit »antirussischen« Webseiten
Von Reinhard Lauterbach
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Liste der »bösen« Webseiten, herausgegeben von der Föderalen Nachrichtenagentur (RIA FAN)

Noch vor zwei, drei Jahren machten sich russische Medien darüber lustig, wenn die Ukraine zum Schutz ihrer »Informationssouveränität« und ihres »Informationsraumes« TV-Kanäle aus dem großen Nachbarland aus ihren Kabelnetzen warf. Tatsächlich waren damals in russischen Staatssendern regelmäßig auch ukrainische Studiogäste zu sehen, die ihren Standpunkt vertraten, so gut sie es halt verstanden. Manchmal sicher auch als Sparringpartner der Moderatoren eingeladen, aber: Der Standpunkt der anderen Seite kam vor. Die Öffentlichkeit wirkte damals ziemlich lebendig. Andersherum gesagt: Der Staatsapparat schien sich seiner Leute sicher zu sein.

Das beginnt sich zu ändern. Die Föderale Nachrichtenagentur (RIA FAN; u. a. Sputnik), ein in St. Petersburg angesiedeltes Portal, hat im Sommer mit einem Projekt begonnen, das die im Lande aktiven Medienseiten klassifiziert: in ausländische, antirussische, sozialpolitische, patriotische und staatliche. Diese Liste, die inzwischen an die 500 Positionen umfasst, soll sicherstellen, dass der Internetnutzer »informiert« sei, wo er seine Informationen herholt. Die Notwendigkeit eines solchen Ratings sei schon lange herangereift, schrieb die Redaktion in einem einführenden Text. Es bestehe das Risiko, dass der unbedarfte Leser auf Medienformate stoße, die aktuelle Vorgänge »grundlos mit Dreck bewerfen«, »sich vor westlichen Staaten verbeugen oder negative Stimmungen in der Gesellschaft provozieren«.

Schon die erste Illustration bei RIA FAN zeigt, wohin es geht: links auf einem Stapel die »Guten« – man erkennt die eigene Seite der Agentur und die Logos der Prawda und des Boulevardportals life.ru. Und rechts die »Bösen«: das in Lettland sitzende Portal meduza.io, die britische BBC und der CIA-Sender Radio Liberty.

Für »Aha-Effekte« im Propagandakrieg sorgt weniger die Liste der ausländischen Seiten. Es dominieren die russischsprachigen Dienste westlicher Staatssender, also auch der Deutschen Welle oder der Stimme Amerikas, außerdem die mehreren Dutzend Seiten, die Radio Liberty von Prag aus betreibt. Man ist beim Lesen überrascht, wie kleinteilig die US-Propagandisten ihre Botschaft verteilen: So gibt es spezielle Seiten für Krim- und für Wolgatataren, kaum eine russische Region mit nationalen Minderheiten ist nicht vertreten. Die Deutsche Welle war ursprünglich an diesem Pranger nicht vertreten. Sie kam erst nachträglich dazu, nachdem sie im August über den Kurznachrichtendienst Twitter dazu aufgerufen hatte, an den Protesten der prowestlichen Opposition vor den Moskauer Kommunalwahlen teilzunehmen.

Dagegen überrascht schon, wie umfangreich die Liste der »antirussischen« Seiten ist, die nicht im Ausland, sondern im Lande selbst erscheinen. Natürlich steht die von der Gorbatschow-Stiftung mit westlicher Finanzhilfe herausgegebene Nowaja Gaseta dort, ebenso der Radiosender Echo Moskwy und der renommierte Wirtschaftsdienst rbk.ru. Selbst das populäre Portal lenta.ru, im Besitz des russischen Internetportals rambler.ru, wird von RIA FAN als »antirussisch« eingestuft – und dies, obwohl die Eigentümer im März 2014 die Chefredakteurin Galina Timtschenko entlassen und durch einen als »Kreml-nah« eingestuften Journalisten ersetzt hatten.

Der Anlass seinerzeit: Timtschenko hatte verantwortet, dass auf der Seite – der »Maidan« in Kiew war gerade erst vorbei, der aktuelle Anlass stand außer Zweifel – ein Interview mit einem ukrainischen Nationalisten erschienen war. Das wurde ihr als »Förderung des Extremismus« angelastet. Dass das Projekt meduza.io, das Timtschenko und einige aus Solidarität mit ihr ebenfalls gegangene Redaktionskollegen anschließend aufmachten, auf der Negativliste steht, muss nicht weiter verwundern. Aber lenta.ru ist so »antirussisch«, als würde man Stern oder Spiegel als »antideutsch« klassifizieren. Linke Portale ignorieren die Mediensortierer von der Föderalen Nachrichtenagentur dagegen konsequent, obwohl diese ihre Kritik auf innenpolitische Themen beschränken und auf außenpolitischem Gebiet dem nationalen Konsens weitgehend treu bleiben. Einzig das Portal svpressa.ru kommt unter den als »sozialpolitisch« klassifizierten Publikationen vor, also im neutralen Bereich. Unter den »patriotischen« Seiten dominieren konservative Positionen.

Welche praktische Relevanz diese Liste hat, ist schwer einzuschätzen. Argumente für die Einstufung werden nicht gebracht, die Mühe, mit den Urteilen »antirussischer« Medien zu polemisieren, macht sich die Nachrichtenagentur nicht. Ebensowenig wie einer ihrer Gegenspieler: die EU-Stratcom-Task-Force mit Sitz in Riga, die sich dem Kampf gegen »russische Desinformation« verschrieben hat. Ironisches Stichwortdropping muss reichen: »Die Kreml-Desinformation ist wie die Pralinenschachtel von Forrest Gump: Man weiß nie, was man kriegt«, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Bulletins der Russland-Entlarver. Das sehen die Leute von RIA FAN genauso.

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