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Aus: Ausgabe vom 11.12.2019, Seite 8 / Inland
Verdrängung von Gewerbe in Berlin

»Für den gesamten Kiez steht zuviel auf dem Spiel«

Kneipenkollektiv »Syndikat« in Berlin-Neukölln kämpft nach juristischer Schlappe weiter. Ein Gespräch mit Christian Müller*
Interview: Ralf Wurzbacher
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Demonstration vor dem Büro des Eigentümers Pears Global Real Estate Germany auf dem Berliner Kurfürstendamm (22.11.2018)

Ende November hat das Landgericht Berlin der Räumungsklage gegen die linke Szenekneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln stattgegeben (jW berichtete). So wie es aussieht, müssen Sie die Stellung, die Sie seit fast einem Jahr wacker verteidigen, demnächst aufgeben. Oder haben Sie andere Pläne?

Zunächst warten wir die schriftliche Urteilsbegründung ab. Auf keinen Fall werden wir jetzt einfach unsere Sachen packen und gehen. Dafür steht für uns, unsere Gäste, unsere Unterstützerinnen und Unterstützer, die anderen bedrohten Projekte und den gesamten Kiez zuviel auf dem Spiel. Eine Berufung haben wir nie ausgeschlossen. Wir kämpfen jetzt seit über einem Jahr um den Erhalt unseres Projekts, da kommt Aufgeben nicht in Frage.

Aber mit welchen Argumenten wollen Sie bei einer Neuverhandlung punkten? Sie hatten Ihre juristischen Erfolgschancen doch schon länger als gering eingeschätzt.

Uns war immer klar, dass das Kapital eher gewinnt als unsere kleine liebenswerte Kollektivkneipe, und es den Gerichten egal ist, dass es uns schon seit 1985 gibt. Und trotzdem werden wir auch in einer möglichen zweiten Instanz dieses Briefkastenkonstrukt angreifen.

In der Verhandlung hatten Sie sowohl den Firmensitz des Eigentümers sowie die rechtmäßige Bevollmächtigung der Anwälte angezweifelt. Warum?

Der Eigentümer nennt sich Firman Properties Sàrl mit Sitz in Luxemburg, Geschäftsführer sind drei Personen und eine weitere Properties Sàrl. Über den gleichen Briefkasten in Luxemburg werden noch weitere 75 andere Properties Sàrl verwaltet. Wie unsere Recherche gezeigt hat, werden über diesen Briefkasten alle möglichen Immobilien des wahren Eigners, der Pears Global Real Estate Germany, verwaltet, und an der Spitze aller stehen dieselben »Geschäftsführer«. Wir können ihnen weit mehr als 3.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten in Berlin nachweisen. Wir bezweifeln, dass es diese Personen und Firmen außer auf dem Papier überhaupt gibt. Trotz all unseren Bemühungen waren und sind sie einfach nicht zu fassen. Wir, unsere Anwälte und auch Journalisten haben nie eine Antwort auf Anfragen erhalten.

Aber diese Einwände ließ die Richterin nicht gelten ...

Leider nein. Zumal die Gegenseite notariell beglaubigte Einträge vorweisen konnte. Allerdings bezweifeln wir die Aussagekraft des luxemburgischen Handelsregisters.

Ursprünglich sollte das »Syndikat« schon zum 1. Januar 2018 verschwinden. Sie haben damals die Schlüsselgabe verweigert und den Laden einfach weiterbetrieben. Wieviel mehr Zeit könnte Ihnen eine Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung verschaffen?

Dazu kann ich keine seriöse Auskunft geben. Vor Gericht und auf hoher See ist bekanntlich alles möglich.

Wie es heißt, plant der Berliner Senat nach dem Beschluss über den sogenannten Mietendeckel für privaten Wohnraum eine vergleichbare Regelung für Gewerberäume. Könnte Ihnen das weiterhelfen?

Das kann ich nicht sagen, weil ich den Inhalt der geplanten Regelungen noch nicht kenne. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn es dazu käme, denn auch die Gewerbemieten sind in den letzten Jahren in Berlin explodiert. Gewerberäume sind nur noch Spekulationsobjekte. Neben dem Mietendeckel, der hoffentlich nächstes Jahr in Kraft tritt, gibt es noch die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die ein Volksbegehen zur Enteignung großer Immobilienkonzerne durchsetzen will. Dem Senat liegen seit ungefähr einem halben Jahr die dazu nötigen Unterschriften vor. Jetzt muss er handeln! Durch unsere Recherche ist es uns gelungen, auch Pears Global auf die Liste der zu enteignenden Unternehmen zu setzen. Das ist ein schöner Erfolg, zumal diese Firma bisher niemand kannte.

Stehen Sie mittlerweile in Kontakt mit den Senatsparteien, insbesondere mit Die Linke?

Nein. Bisher haben wir ausschließlich Unterstützung durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und einzelne Politikerinnen und Politiker aus dem Bezirk beziehungsweise dem Senat erhalten. Bislang jedoch ohne Erfolg.

Christian Müller* ist einer von zwei Sprechern des Kneipenkollektivs »Syndikat« in Berlin-Neukölln ­(* Name von Redaktion geändert)

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