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Aus: Ausgabe vom 11.12.2019, Seite 6 / Ausland
Regierungskrise in Italien

Wink mit dem Zaunpfahl

Ratingagentur warnt vor Regierungskrise in Italien
Von Gerhard Feldbauer
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Italiens Premier Giuseppe Conte am 9. September 2019 im Parlament in Rom

Zum wiederholten Male hat die Nachrichtenagentur ANSA zu Wochenbeginn berichtet, dass die Ratingagentur Fitch die Spannungen in der italienischen Regierungskoalition zwischen »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) und den Sozialdemokraten vom »Partito Democratico« (PD) mit Sorge betrachtet. Demnach stellten diese »einen Risikofaktor für die faktisch stagnierende Wirtschaft« dar. Die römische Zeitung La Repubblica, Sprachrohr des PD, erklärte zustimmend, statt in »politischen Diskussionen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme«, die »dramatisch« seien, Klarheit zu schaffen, würden »zweitrangige Fragen« diskutiert, bei denen M5S-Chef Luigi Di Maio an der Seite von Lega-Chef Matteo Salvini stehe. Ohne Wirtschaftswachstum sei es unmöglich, »die Staatsschulden zu verringern«.

Noch ist nicht entschieden, ob Brüssel den italienischen Haushalt für das Jahr 2020 akzeptieren wird. Dieser sieht kaum Wachstum, jedoch ein strukturelles Defizit von 2,2 Prozent anstatt der festgeschriebenen 1,5 Prozent vor. Angesichts der Tatsache, dass Salvini den Austritt aus der Euro-Zone fordert, ist die Warnung von Fitch offensichtlich ein Wink mit dem Zaunpfahl aus Brüssel an die Regierung in Rom, keinen neuen Zwist zuzulassen, sondern dem ESM zuzustimmen.

Ob der Möglichkeit drohender Neuwahlen ist Premierminister Giuseppe Conte darum bemüht, Wähler zu gewinnen. So kann die Bereitschaft verstanden werden, der sozialdemokratischen Position zu folgen und einige soziale Zugeständnisse zu machen. Wie La Repubblica am Dienstag berichtete, sind PD-Chef Nicola Zingaretti und der Generalsekretär der Gewerkschaft CGIL, Maurizio Landini, mit dem Premier darin übereingekommen, eine »strategische Allianz« mit den Unternehmern zu schließen – gewöhnlich wird so etwas »Sozialpakt« genannt. Vorgesehen ist unter anderem eine Steuerreform, die die arbeitenden Menschen ent- und auf der anderen Seite die reichen Oberschichten stärker belasten soll. Während Teile von M5S den Plan lautstark unterstützen und für sich beanspruchen, blockiert der rechte Parteiflügel unter Di Maio das Vorhaben. Zudem sollen die Staatseinnahmen durch einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung erhöht werden. Laut Schätzungen gehen jährlich rund 100 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch hier blockiert Di Maio und lehnt es ab, Steuerhinterziehungen bereits ab 150.000 Euro mit Gefängnis zu ahnden, das Vermögen von Steuerflüchtlingen zu beschlagnahmen und die digitale Steuererfassung einzuführen.

In den vergangenen Monaten hat sich das Parteiengefüge der heterogenen Regierungskoalition verändert. Nach der Abspaltung der rechten Fraktion um Matteo Renzi, der die neue Partei »Italia Viva« (Lebendiges Italien) gründete, demonstriert der PD seine sozialdemokratische Seite. Das zeigt sich unter anderem in der Annahme des vom ihm eingebrachten Antrags zur Bildung eines Senatsausschusses, der Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus untersuchen und bekämpfen soll. Der parteilose Conte, der als Anhänger der »Fünf-Sterne-Bewegung« galt, geht inzwischen auf Distanz zu Di Maio. Immer häufiger kommt es zu Konfrontationen, auch wenn diese nicht offen ausgefochten werden. So als der Premier auf Facebook erklärte: »Wir setzen die größten Steuersenkungen der letzten Zeit gegenüber dem unveränderten Richtlinienszenario in einem komplizierten öffentlichen Finanzrahmen durch. Wer auch immer etwas anderes sagt, ist ein Lügner oder äußert sich in böser Absicht.« Dafür erhielt er »Applaus vom PD«, während »zwischen ihm und Di Maio Eiszeit herrschte«, wie der Mailänder Corriere della Sera kommentierte.

Ob die Regierung weiter hält, dürfte sich vor allem bei den Regionalwahlen in der Provinz Emilia-Romagna am 26. Januar zeigen. Während PD und M5S dort gegeneinander antreten, erhält der Lega-Kandidat Rückhalt von der faschistischen Allianz mit der »Forza Italia« (FI) von Silvio Berlusconi und den »Brüdern Italiens« (FdI) von Giorgia Meloni. Salvini hat bereits mehrfach öffentlich erklärt, die jahrzehntelange »rote Herrschaft« in dieser Provinz brechen zu wollen, um damit das Signal zum Sturz der römischen Regierung zu geben.

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