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Aus: Ausgabe vom 10.12.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Personalnot am Krankenhaus

16. Krankenhaus mit Entlastungsvertrag

Verdi erreicht an Mainzer Uniklinik Vereinbarung, die ein wenig besser ist als die bisherigen
Von Daniel Behruzi
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Die Entlastungsvereinbarung an der Uniklinik Mainz beinhaltet auch 41 zusätzliche Stellen für Bereiche außerhalb der Pflege

Natürlich tat die Leitung der Mainzer Uniklinik nachher so, als habe sie es genau so gewollt. »Ich freue mich, dass wir nach dem im Juli 2019 vereinbarten höchsten Tarifabschluss der Region im Bereich der Pflege uns nun auch zum Thema Entlastung einigen konnten«, erklärte der Verhandlungsführer der Universitätsmedizin Mainz, Christian Elsner, Ende vergangener Woche in einer Pressemitteilung. Soeben hatte er dem Drängen von Verdi nachgegeben, nach den Lohnerhöhungen vom Sommer, die Pflegekräften binnen zwei Jahren 17 Prozent mehr Geld bescheren, nun auch eine Tarifvereinbarung zur Entlastung des Personals zu unterschreiben. Wenige Tage vorher hatte sich der Klinikmanager noch über die Lokalmedien beschwert, die Gewerkschaft habe durch ein Ultimatum Zugeständnisse »erpresst« (siehe jW vom 3. Dezember).

Die in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt erzielte Entlastungsvereinbarung ist die 16., die Verdi an großen Krankenhäusern bislang durchsetzen konnte. Und sie ist in einigen Punkten noch ein wenig besser als das, was die Beschäftigten der Uniklinik Jena Ende Oktober erreicht haben (siehe jW vom 29. Oktober). Zum einen profitieren in Mainz auch die Beschäftigten außerhalb der Pflege, wo 41 neue Stellen geschaffen werden, davon 20 im Transportdienst, acht in der IT und drei in der Sozialberatung. Zum anderen steigert sich der Belastungsausgleich – also die zusätzliche Freizeit, die überlastete Beschäftigte bekommen – bis 2024 auf 20 Prozent. Das heißt, dass es dann für fünf unterbesetzte Schichten eine Freischicht gibt. In Jena sind dafür sechs unterbesetzte Schichten nötig, die Regelung tritt dort allerdings schneller in Kraft.

Die Übergangsphase bis 2024 sei nötig, um der Uniklinik die Zeit zu geben, das benötigte Personal einzustellen, erläuterte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Michael Quetting, auf jW-Nachfrage. Würde die Regelung sofort in Kraft treten, müsste der Maximalversorger etliche Stationen stilllegen, was die Versorgung in der Region zu stark einschränken würde. Anders als zum Teil in Thüringen wird der Belastungsausgleich in Mainz auch im Übergang nicht ausbezahlt, sondern auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2020 können die Betroffenen daraus allerdings nur zwei freie Tage entnehmen. 2021 sind es fünf, 2022 acht und 2023 zehn Tage, bevor die Deckelung 2024 ganz aufgehoben wird. Wenn Beschäftigte in dieser Zeit viel zusätzliches Zeitguthaben ansammeln – das, auch dies eine Neuerung für Mainz, insolvenzgesichert ist – könnten sie es zum Beispiel für ein Sabbatjahr oder ähnliches verwenden. So oder so wird die Regelung den Druck auf die Klinikleitung, neue Pflegekräfte einzustellen, erhöhen.

Bei den Beschäftigten stößt das Verhandlungsergebnis offenbar auf einhellige Zustimmung. Die knapp 100 Delegierten der Stationsteams, die die Verhandlung vor Ort begleiteten, votierten einstimmig dafür. Im Verlauf der Auseinandersetzung ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder nach Verdi-Angaben um mehrere hundert angewachsen. Auf 37 Stationen sei nun die Mehrheit der Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert – etwas, das in Krankenhäusern bislang nur sehr selten der Fall ist.

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