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Aus: Ausgabe vom 09.12.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Ehrenpreis für den »Praktiker« des Völkerrechts Norman Paech

Am Sonnabend wurde dem Völkerrechtler Prof. Norman Paech in Köln der Ehrenpreis des »Netzwerkes kurdischer AkademikerInnen e. V.« verliehen. Die Laudatio hielt der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner. Darin heißt es:

Der Ehrenpreis wird für herausragende wissenschaftliche Expertise und zivilgesellschaftliches Engagement verliehen. Auch wenn sich dies ein wenig abstrakt anhört, so sind es doch genau diese beiden Komponenten, die das Wirken Norman Paechs ein Arbeitsleben lang auszeichnen. Denn er ist eben nicht nur Theoretiker des Völkerrechts mit interessanten Forschungen und wichtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen – nein, er ist auch couragierter »Praktiker« des Völkerrechts, der das Völkerverbindende sucht und völker- und menschenrechtswidrige Zustände und Entwicklungen in aller Welt erfahrbar macht und anprangert. (…) Er taucht mit seinen rechtspolitischen Interventionen voll hinein in völkerrechtliche Konflikte, hinein in Gefahren und Widernisse vor Ort – ob in Afrika, Asien, Lateinamerika, Europa, im Nahen und Mittleren Osten, etwa im Palästina-Israel-Kon­flikt, oder in der Türkei, in Syrien, Irak und Kurdistan. (…)

Was aber waren überhaupt die Auslöser dafür, dass er sich mit so viel Energie für eine friedliche und gerechte Lösung dieses gefährlichen Konflikts in der Türkei sowie für kurdische Autonomie und Selbstbestimmung einsetzte? Norman Paechs Beschäftigung mit dem Thema begann 1993 nach der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und gegen zahlreiche kurdische Vereine, Organisationen und Medien. Damit folgte die Bundesregierung dem Drängen des NATO-Partners Türkei – eines Staates, der selbst rücksichtslos mit Unterdrückung und Staatsterror gegen Kurden und ihre Organisationen vorgeht. Norman Paech verfasste ein umfangreiches Gutachten zu den völkerrechtlichen Fragen der Verbotsverfügung und der Einstufung der PKK als »Terrororganisation«. Er vertrat seinerzeit Kurden in ihrem Verfahren gegen das europaweit einmalige Betätigungsverbot und legte dar, dass die PKK keine terroristische Vereinigung sei, sondern Befreiungsbewegung gegen kolonialistisch-rassisti­sche Unterdrückung in der Türkei. (…) Leider verhallte diese Stimme weitgehend ungehört, weshalb das Verbot in den 26 Jahren seit seinem Erlass viel Unheil stiften konnte: Zigtausende politisch aktiver Kurdinnen und Kurden sind diskriminiert und kriminalisiert worden – oft genug nur wegen verbaler oder symbolischer »Taten«. (…)

1996 traf sich Norman Paech erstmals mit dem damaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in der Nähe von Damaskus. Dort erfuhr er aus erster Quelle, dass die PKK, die bereits 1995 in der Türkei einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hatte, keinen separaten Kurdenstaat anstrebe, sondern kurdische Autonomie und Selbstverwaltung innerhalb einer förderativ-demokrati­schen Türkei (»Demokratischer Konföderalismus«). (…) Norman Paech hat an mehreren Delegationsreisen in Krisen- und auch Kriegsgebiete teilgenommen. Gleich seine erste zum kurdischen Neujahrsfest »Newroz« in die Türkei 1994 endete damit, dass ihn türkische Sicherheitskräfte in seinem Hotel einschlossen. (…) Zuletzt war Norman Paech 2016 während einer Delegationsreise (...) wieder in den kurdischen Provinzen und Städten der Türkei, u.a. in Diyarbakir und Cizre. Ziel der Reise: Die Delegation wollte sich ein eigenes Bild von den Auswirkungen der Kämpfe auf die Bevölkerung, vom Ausmaß der Zerstörung sowie der Repression gegen kurdische Medien, Organisationen und Politiker machen. (…)

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