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Aus: Ausgabe vom 09.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Ukraine-Gipfel

Minsker Vertrag revidieren

Ukraine will mit Hilfe der westlichen Garantiemächte Waffenstillstandsabkommen »ergänzen«. Oder aber Mauer bauen
Von Reinhard Lauterbach
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Ukrainische Nationalisten protestierten am Sonntag in Kiew gegen das Treffen im sogenannten Normandie-Format

Am heutigen Montag treffen sich in Paris die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format. Es ist das erste Treffen in dieser Zusammensetzung seit mehr als drei Jahren. Offizielles Ziel der Gespräche ist es, mit der Verwirklichung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom Februar 2015 voranzukommen und den bewaffneten Konflikt im Donbass zu beenden.

Doch zumindest die ukrainische Seite verfolgt eine andere Agenda. Sie will das Minsker Abkommen in entscheidenden Punkten zu ihren Gunsten uminterpretiert und »erneuert« sehen. Eine Übersicht der ukrainischen Ausgangsposition gab am vergangenen Donnerstag Andrij Jermak, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Ort seines Auftritts war das »Königliche Institut für Internationale Angelegenheiten« in Chatham House bei London, die Kiewer Webseite »Evropejskaja prawda« veröffentlichte den Wortlaut seiner Ausführungen.

Demnach nannte Jermak als Mindestziele der Ukraine für das Pariser Treffen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und die Fortsetzung des Gefangenenaustauschs sowie »klare Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen«. Diese aber interpretierte er in entscheidenden Punkten um. So machte er deutlich, dass die Ukraine Wahlen im Donbass nur nach eigenem Recht, unter Beteiligung ukrainischer Parteien und Medien durchführen werde. Überdies müsse die Ukraine vorher die Kontrolle über ihre alte Staatsgrenze zu Russland wieder erlangt haben. Dies ist nach dem Wortlaut der Minsker Vereinbarungen der letzte Punkt, der erst nach den Regionalwahlen umgesetzt werden solle. Die ukrainische Forderung setzt also darauf, die heutigen international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk bereits als Vorbedingung für die Wahlen aufzulösen. Wenig überraschend, dass Jermak den ebenfalls als Voraussetzung für die Rückkehr der »nicht kontrollierten Gebiete« in den ukrainischen Staat vorgesehenen Punkt einer Amnestie für die Aktivisten des Aufstands von 2014 und die Vertreter der »Volksrepubliken« herunterspielte: Die Ukraine sei, so Jermak, unter bestimmten Voraussetzungen bereit, ein solches Amnestiegesetz ins Parlament einzubringen. Danach werde es dort und in der ukrainischen Gesellschaft »breit diskutiert« werden. Das Ergebnis kann man sich vorstellen, die Folge ebenso: Wenn die Nationalisten genug öffentliche Randale gegen den Amnestievorschlag organisieren, war er eben »nicht durchsetzbar«.

Abgesehen von diesen weitreichenden Forderungen, für die Jermak in Anspruch nahm, dass sie von den westlichen Signatarmächten Deutschland und Frankreich sowie »den USA, Kanada, Großbritannien und der EU« mitgetragen würden, erhob er auch eine Forderung mit unmittelbar provokatorischem Inhalt: Die Vertretung der »nicht kontrollierten Gebiete« müsse anders organisiert, die zumindest auf der Umsetzungsebene vorhandene Vertretung der »Volksrepubliken« beendet werden. Jermak schlug vor, die Vertreter des Donbass unter den vor dem Krieg in die Ukraine geflüchteten – und damit tendenziell Kiew-treuen – ehemaligen Bewohnern der Kriegsregion zu rekrutieren. Ganz in diesem Sinne kündigte Präsident Selenskij am letzten Donnerstag an, im Donbass eine »Bürgerwache« als Ersatzpolizei zu bilden. Sie solle zu je einem Drittel aus Vertretern der ukrainischen Nationalgarde – also vom ukrainischen Staat adoptierte Angehörige der Nazibataillone –, der OSZE sowie solcher Vertreter der »nicht kontrollierten Gebiete«, die nicht an den Kampfhandlungen teilgenommen hätten, zusammengesetzt sein.

Als Termin für die geplanten Wahlen nannte Jermak den 31. Oktober 2020. Sollte die »Gegenseite« bis dahin keinen »Willen zur Umsetzung« gezeigt haben, habe die Ukraine auch einen Plan B. Er sehe vor, dass Kiew »nicht im übertragenen, sondern im wörtlichen Sinne« eine Mauer entlang der heutigen Demarkationslinie errichten werde. Als Vorbild nannte er die Mauer, die Israel zwischen seinem eigenen Staatsgebiet und den Teilen der besetzten Gebiete, die es noch nicht annektiert hat, gebaut hat. Ein erster Versuch von ukrainischer Seite, eine solche Mauer zu bauen, war 2015 begonnen, aber nach wenigen Kilometern wegen Geldmangels und weil die bewilligten Mittel in ungeklärten Kanälen versickerten, wieder eingestellt worden.

Russland spielte die Erwartungen an den Normandie-Gipfel im Vorfeld demonstrativ herunter. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte am Freitag dem liberalen Fernsehsender Doschd, Moskau erwarte keine Vereinbarung von dem Pariser Treffen, sondern allenfalls ein »nicht bindendes Dokument« zu einigen Punkten, über die man ein »gemeinsames Verständnis« habe. Notfalls also auch gar nichts.

Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris haben westliche Institutionen und Politiker Unterstützung für die Kiewer Seite signalisiert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verabschiedete am Sonnabend ein neues Kreditprogramm über 5,5 Milliarden US-Dollar. Das Geld wird allerdings im wesentlichen für die Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten der Ukraine draufgehen – Ministerpräsident Oleksij Gontscharuk hat angekündigt, dass ein Drittel des ukrainischen Staatshaushalts in den nächsten Jahren dafür verwendet werden muss. Das Signal ist trotzdem klar: Ein Staatsbankrott der prowestlichen Ukraine soll vermieden werden. IWF-Chefin Kristalina Georgieva verband mit der Einigung die üblichen Mahnungen an die Ukraine, all das zu bekämpfen, was den IWF bisher auch nicht gehindert hat, das Land finanziell durchzuziehen: Korruption, Vetternwirtschaft und eine Justiz, die oft auf politische Bestellung urteilt.

Auf der politischen Ebene forderte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland auf, sich beim Pariser Gipfel zu »bewegen«. Gegenüber Bild am Sonntag erklärte er, die Ukraine habe damit, dass sie im Rahmen eines begrenzten Gefangenenaustausches einige Dutzend Häftlinge freigelassen und ihre Truppen zurückgezogen habe, Vorleistungen erbracht und sei »innenpolitische Risiken eingegangen«. Mit dieser Sichtweise legitimierte Maas die Kritik ukrainischer Rechter an der angeblich zu nachgiebigen Haltung von Staatspräsident Wolodimir Selenskij. Kiew bestreitet im übrigen, dass die Truppenentflechtung im Donbass zu einem Rückzug seiner Kräfte geführt habe. Die Armeeführung erklärte vor einigen Tagen, dass die ukrainischen Truppen im Gegenteil ihre Präsenz in frontnahen Ortschaften verstärkt hätten und dort die »Sicherheit« der örtlichen Bevölkerung gewährleisteten.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schlug unterdessen einen »Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine« vor, um das Wirtschaftsleben dort wieder in Gang zu bringen. Er solle von möglichst vielen Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit getragen werden. Um die erforderlichen Mittel zu sammeln, solle 2020 eine Geberkonferenz organisiert werden. Den Finanzbedarf für den Wiederaufbau des in großen Teilen zerstörten Donbass bezifferte die Lobbyorganisation auf mindestens drei Milliarden Euro. Die Gelder sollten zu fließen beginnen, sobald ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht und im Donbass freie Wahlen durchgeführt worden seien. Anders als die politischen Vertreter geht allerdings der Ost-Ausschuss einstweilen offenbar davon aus, dass der Donbass irgendeine Form von Unabhängigkeit gegenüber Kiew behält: Er schlägt vor, die Wiederaufbaumittel »auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie« einzusetzen. (rl)

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