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Aus: Ausgabe vom 09.12.2019, Seite 2 / Inland
SPD will andere Politik mit Union

Distanzierung von Agenda 2010

SPD will mit »Groko«-Partnern über andere Sozial- und Klimapolitik reden
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Witziger Spruch am Rand des SPD-Parteitags

Die neue SPD-Spitze will die »große Koalition« zwar vorerst nicht aufgeben, sie möchte die Gespräche mit den Unionsparteien über die Zusammenarbeit bis zur nächsten Bundestagswahl aber auch nicht im Kriechgang beginnen. Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin sprach sich die Mehrheit der Delegierten für eine Abkehr von der »Agenda 2010« aus, die in den Nullerjahren von einer »rot-grünen« Bundesregierung beschlossen sowie von CDU und CSU mitgetragen worden war.

»Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit«, sagte die frisch gewählte SPD-Kovorsitzende Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten. In den nächsten Tagen wollen Esken und Norbert Walter-Borjans, mit dem sie sich den Vorsitz teilt, den Koalitionspartner zum Kennenlernen treffen. Aus den Reihen der Unionsparteien kamen umgehend ablehnende Äußerungen zu den teilweise sehr weich formulierten Forderungen der SPD. Walter-Borjans hatte dafür plädiert, »dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen«. Staatliche Investitionen müssten möglich sein – »auch mit Krediten«. Beschlossen wurde dann die Forderung einer »perspektivischen« Überwindung. Zudem sollen Nettovermögen von mehr als zwei Millionen Euro mit ein bis zwei Prozent besteuert werden.

Zudem beschloss die SPD auf dem dreitägigen Parteitag ihr Konzept für einen »neuen Sozialstaat«: »Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Arbeitslosengeld I soll länger gewährt werden – bis zu 36 Monate. Statt Hartz IV soll es ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben. Hier verlangt die SPD nicht mehr als das Bundesverfassungsgericht beim Arbeitslosengeld II: Die Jobcenter sollen es nicht um mehr als 30 Prozent kürzen dürfen.

Das »Klimapaket« der Bundesregierung soll nach dem Willen der neuen SPD-Spitze nachgeschärft werden – das wies Annegret Kramp-Karrenbauer umgehend zurück. Es gebe bereits eine Einigung. »Wir können nicht wieder bei null anfangen«, sagte die CDU-Chefin der Bild am Sonntag.

Zu SPD-Vizechefs wurden auf dem Parteitag neben der schleswig-holsteinischen Landeschefin Serpil Midyatli, der Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger und der Potsdamer Landtagsabgeordneten Klara Geywitz sowohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als auch Juso-Chef Kevin Kühnert gewählt. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wolfgang Seibt, Wettenberg: Im Kriechgang In den nächsten Tagen wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Koalitionspartner treffen – aus den Reihen der Unionsparteien kamen umgehend ablehnende Äußerungen. Wir wollen Hartz IV hinter...
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