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Aus: Ausgabe vom 07.12.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Sozialdemokraten im Norden Europas

»Sie verwalten das, was vom Wohlfahrtsstaat noch übrig ist«

Ein Gespräch mit Majsa Allelin und Petter Nilsson. Über die Sozialdemokratie in Skandinavien, unangebrachte Nostalgie und den strategischen Vorteil der Rechten
Interview: Gabriel Kuhn
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Die Hoffnungen ruhen auf der jungen Generation: Demonstration von Sozialdemokraten am 1. Mai 2018 in Kopenhagen

Wenn es um die Sozialdemokratie geht, ist immer wieder vom »Nordischen Modell« die Rede. Was ist darunter zu verstehen?

Petter Nilsson: Darauf möchte ich zunächst mit Göran Therborn antworten, dem vielleicht bekanntesten marxistischen Theoretiker Skandinaviens. Er meint, dass der »Universalismus« des Wohlfahrtsstaates das sogenannte Nordische Modell ausmacht. Therborn zufolge unterschied sich der Lebensstandard in den westeuropäischen Ländern der Nachkriegszeit nicht wesentlich, aber in den nordischen Ländern war der Wohlstand am gleichmäßigsten verteilt. Mit anderen Worten: Es gab weniger soziale Stratifizierung als anderswo. Historisch hatte das vor allem mit der späten und raschen Industrialisierung zu tun: Die bäuerliche Gesellschaft war noch stark in der Zeit, in der sich die Arbeiterbewegung bildete, und sah diese nicht als Bedrohung. Es kam zu einer Einigung zwischen den verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Therborn sagte einmal sinngemäß, dass eine Flut den Lebensstandard zwar in allen westeuropäischen Ländern anhob, die Bewässerungsgräben aber unterschiedlich gebaut wurden. Er meinte damit die Institutionen, die den Wohlfahrtsstaat schützen: von Gewerkschaften bis zu Mieterschutzvereinen. Diese behaupteten sich in den nordischen Ländern stärker als anderswo.

Politisch gibt es dabei freilich ein Problem: Da die staatlichen Institutionen lange stark genug waren, um den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen, musste die Arbeiterklasse nie zur Verteidigung mobilisiert werden. Es gab in der Geschichte der nordischen Arbeiterbewegung sehr wenige bedeutende Streiks. Deshalb fällt es heute umso schwerer, sich gegen den Angriff auf den Wohlfahrtsstaat und gegen den langsamen Zerfall seiner Institutionen zur Wehr zu setzen.

Majsa Allelin: Die nordische Sozialdemokratie ist von einer enormen Professionalisierung und Bürokratisierung gekennzeichnet. Ihre Verankerung in Basisbewegungen ist längst verschwunden.

Gleichzeitig bin ich nicht ohne Hoffnung, was die von Petter angesprochenen Institutionen betrifft: Gerade in Mieterschutzvereinen, aber auch im schwedischen Arbeiterbildungsverein ABF (steht für Arbetarnas Bildningsförbund, jW) findet ein Generationswechsel statt. Die älteren Bürokraten verschwinden, und eine jüngere Generation rückt nach. Das geschieht nicht zuletzt in sogenannten Problemvororten, den vernachlässigten Vierteln der Großstädte. Diese neue Generation hat wenig mit der Sozialdemokratie zu tun. Sie kommt aus sozialen Bewegungen, die sich mit Wohnungsfragen oder Gentrifizierung beschäftigen.

Kann diese Generation die Institutionen von innen heraus verändern?

M. A.: Das vorherzusehen ist sehr schwierig. Natürlich treffen sie auf verkrustete Strukturen, was zu Frustration führt. Gleichzeitig können sie in diesen Institutionen der Arbeiterbewegung etwas lernen. Wenn sie auch heute erstarrt sein mögen, liegt ihnen dennoch die Geschichte früherer politischer Stärke zugrunde. Dieser Tage ist das aktivistische Milieu im Neoliberalismus sehr von Schnellebigkeit geprägt: hier eine Demo, dort eine Aktion und so weiter. Die Teile politischer Arbeit, die nicht so sexy, aber zum Aufbau nachhaltiger Strukturen wesentlich sind, werden oft vernachlässigt. Das schafft eine interessante Spannung.

In Finnland, Schweden und Dänemark werden die Regierungen gegenwärtig wieder von Sozialdemokraten geführt. Viele feiern das als ein »sozialdemokratisches Comeback«. In Ländern wie der BRD gibt es Politiker, etwa den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die diese Entwicklung als Vorbild für die eigene Partei sehen. Wie schätzen Sie das ein?

M. A.: Da müssten wir zuerst klären, was Sozialdemokratie eigentlich ist. Besteht sie aus Parteien, die sich sozialdemokratisch nennen, oder ist es eine Ideologie, eine bestimmte politische Linie? Wenn sie letzteres ist, dann wird sie von keiner der nominell sozialdemokratischen Parteien mehr vertreten. Der Universalismus, von dem Petter sprach, ist längst demontiert. Der Wohlfahrtsstaat mag sich in den nordischen Ländern etwas länger halten, aber er wird auch dort bald verschwunden sein – völlig unabhängig davon, ob »sozialdemokratische« Parteien regieren oder nicht.

P. N.: Den sozialdemokratischen Parteien in Finnland (SDP, jW), Schweden (SAP, jW) und Dänemark (Socialdemokraterne, jW) ist es gelungen, die politische Mitte zu besetzen. Trotz Stimmenverlusten in historischem Ausmaß sind sie die stärksten Kräfte. Das heißt, dass sich andere Parteien mit ihnen alliieren müssen, um regieren zu können. Bürgerliche Parteien sind Teil der Regierungskoalitionen in Finnland und Dänemark, und auch die »rot-grüne« Minderheitsregierung in Schweden wird von bürgerlichen Parteien gestützt. Diese haben ein Interesse an der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, weil sie sich von den Rechtspopulisten bedroht fühlen, die in all diesen Ländern stark sind.

Aber die sozialdemokratischen Parteien haben keine Vision, keine Antworten auf die dringenden politischen Fragen unserer Zeit. Sie verwalten das, was vom Wohlfahrtsstaat noch übrig ist. Es ist ein reiner Abwehrkampf, der oft genug davon geprägt wird, die Inhalte der bürgerlichen Parteien und der Rechtspopulisten zu übernehmen.

M. A.: Ich finde, dass die Rede von einem »sozialdemokratischen Comeback« völlig irreführend ist. Diese Parteien erleiden eine historische Wahlniederlage nach der anderen. Mit allen Mitteln versuchen sie, an der Macht zu bleiben. Noch gelingt das, aber zu welchem Preis? In Dänemark (regiert von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen, jW) gibt es in der Migrationspolitik kaum noch einen Unterschied zur Rechten. Und im Abkommen, das der schwedischen Regierung (geführt vom Sozialdemokraten Stefan Löfven, jW) die Unterstützung der Liberalen und der Zentrumspartei sichert, ist von »Flexicurity« (Kofferwort aus den englischen Begriffen für Flexibilität und Sicherheit, jW) am Arbeitsmarkt die Rede. Was soll das?

Es gibt linke Flügel in den genannten Parteien, die für eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte der Sozialdemokratie eintreten. Wie stark sind diese Kräfte?

P. N.: Nicht besonders. Aber wichtiger ist, dass diesen Auffassungen wesentliche analytische Fehler zugrunde liegen. Die Idee, dass man nur eine anständige Parteispitze bräuchte, die wirklich für soziale Gerechtigkeit eintritt und auf Klassenfragen fokussiert, um wieder an die goldenen Zeiten der 1960er und 70er Jahre anschließen zu können, ist schlicht und einfach falsch. Das sozialdemokratische Wohlfahrtsmodell stieß in den 1970er Jahren an seine Grenzen. Die OPEC-Krise leitete ein Phase ein, in der die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats nicht mehr profitabel war. Seither erleben wir seinen Abbau. Ein Zurück gibt es nicht. Es handelt sich um ein strukturelles Problem.

M. A.: Wenn politische Bewegungen vor dem Abgrund stehen, ist Nostalgie nie fern. In diesem Fall ist sie freilich völlig unangebracht. Wenn wir uns die Geschichte der Sozialdemokratie in den nordischen Ländern ansehen, ist sie von Anfang an von Kompromissen mit der bürgerlichen Klasse, den Unternehmen und den Banken geprägt. Was den Wohlfahrtsstaat möglich machte, das war eine historisch einmalige Periode, in der die Produktionsverhältnisse unterschiedliche Interessen unter einen Hut brachten. Einfach gesagt, konnten wir uns den Wohlfahrtsstaat leisten; staatliche Investitionen und Kapitalakkumulation standen in keinem Widerspruch zueinander. Heute ist das nicht mehr so, und die gegensätzlichen gesellschaftlichen Interessen treten offen zutage.

P. N.: Wobei die Rechte der Linken strategisch weit voraus ist. Auch auf ideologischer Ebene. Margaret Thatcher (britische Premierministerin von 1979 bis 1990, jW) verstand, welche Effekte marktorientierte Reformen haben. Es spielt keine Rolle, gegen wieviel Widerstand der Ausverkauf sozialen Wohnungsbaus durchgesetzt werden muss: Sobald Menschen ihre Wohnungen besitzen, werden niedrige Zinsen für sie zu einer Priorität. Das Credo »Es gibt keine Gesellschaft« wird zur Wirklichkeit, und die Menschen werden zu Kunden auf einem allumfassenden Markt, auf dem für Solidarität kein Platz mehr ist.

Viele Sozialdemokraten verstehen das bis heute nicht. Sie glauben immer noch, alles ließe sich regulieren, selbst Privatisierungen. Das war die Überzeugung von »New Labour«, dem sozialdemokratischen Modell, das sich in Europa ab den 1990er Jahren durchgesetzt hat. Ob Sozialleistungen nun staatlich oder privat erbracht werden, spiele demnach keine Rolle – Hauptsache, das Niveau sei hoch. Die ideologische Dimension wird dabei völlig vernachlässigt. Es gab eine Zeit im Norden Europas, als staatliche Sozialleistungen als die besten und vertrauenswürdigsten galten. In den Händen des Staates fühlte man sich sicher. Heute nimmt diese Variante nur in Anspruch, wer sich die private nicht leisten kann. Das verweist auf grundlegende Veränderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein.

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In jüngster Zeit taucht in Diskussionen zur Sozialdemokratie immer wieder das Rehn-Meidner-Modell auf, das eigentlich schon völlig in Vergessenheit geraten war. Die Ökonomen Gösta Rehn und Rudolf Meidner arbeiteten für den schwedischen Gewerkschaftsbund LO und entwickelten Mitte des 20. Jahrhunderts einen Plan, dem zufolge Arbeiter über Arbeiterfonds Teileigentümer der Unternehmen werden sollten. Es heißt manchmal, das hätte die Sozialdemokratie retten können.

M. A.: Diese Suche nach historischen Anhaltspunkten ist letztlich ein Ausdruck für Verzweiflung.

P. N.: Es ist bezeichnend, dass man sich auf einen Plan konzentriert, der nie durchgeführt wurde. Rehn und Meidner haben die Entwicklung der nordischen Sozialdemokratie wesentlich mitgeprägt und sind zum Teil dafür verantwortlich, dass sie heute dort steht, wo sie steht. Als der Plan präsentiert wurde, war es für ihn zu spät. Er war die Antwort auf eine sich abzeichnende Krise. Nur wenige Jahre, nachdem man ihn diskutierte, sprang die Sozialdemokratie auf die neoliberale Welle auf.

Der Neoliberalismus wird oft mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den 1990er Jahren in Verbindung gebracht. Dabei liegen seine Ursprünge in den späten 1960er Jahren, die ironischerweise mit der »neuen Linken« assoziiert werden. Doch zu jener Zeit befanden sich auch die Ökonomen, die später die neoliberale Offensive vorantreiben sollten, an den Universitäten. Wenige Jahre später wurden sie von Sozialdemokraten als Beamte angestellt.

In den nordischen Ländern, vor allem in Schweden, wurde enorm viel privatisiert. Oft scheint das gar nicht wahrgenommen zu werden. Widerstand regt sich nur spärlich.

P. N.: Auch das hat mit Fragen des Bewusstseins zu tun. Viele gaukeln sich immer noch vor, im sozialdemokratischen Paradies zu leben. Als 2006 die neoliberale »Moderate Sammlungspartei« an die Macht kam, präsentierte sie sich als die »neue Arbeiterpartei«. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wiederum stellen sich immer wieder als Erben der historischen Sozialdemokratie dar. Der Stolz auf den Wohlfahrtsstaat ist fest verankert – so fest, dass man politische Veränderungen oft gar nicht wahrnimmt. In der Region Stockholm beschweren sich Menschen ständig über die schlechte Politik im Landtag und machen die Sozialdemokraten dafür verantwortlich. Aber der Landtag ist mittlerweile in bürgerlicher Hand. Nur weiß das niemand, weil es doch immer die Sozialdemokraten waren, die regierten.

M. A.: Was die Privatisierungen anlangt, ist bezeichnend, dass der einzige »Service«, in den der Staat weiter investiert anstatt zu kürzen, die »Sicherheit« ist. Auch deswegen gehören die Chefs privater Sicherheitsfirmen in Schweden heute zu den reichsten Personen des Landes. Das ist besorgniserregend.

Wer stellt sich gegen diese Entwicklungen?

M. A.: Soziale Bewegungen. Stadtteilarbeit ist wichtig. Das Schicksal der sozialdemokratischen Partei juckt mich wenig, aber die Institutionen, die von der Arbeiterbewegung geschaffen wurden, haben nach wie vor Bedeutung: Ohne Mieterschutz- und Arbeiterbildungsvereine wären wir noch viel schlechter dran.

P. N.: Das Fehlen einer widerständigen Arbeiterklasse ist sicher ein Problem. Aber es ist nicht das einzige. Es fehlen auch Visionen. Leider gilt das meines Erachtens auch für die sozialen Bewegungen, die Majsa erwähnt, inklusive der Klimabewegung. Letztere hat großes Mobilisierungspotential, das stimmt. Aber woher kommt ihre politische Kraft? Die Arbeiterbewegung konnte die Produktion stoppen. Aber was kann die Klimabewegung tun? Ich will nicht nur negativ sein, aber ich denke, es bedarf hier viel weiterer Reflexion.

Der historische Reformismus zielte auf Reformen ab, die die eigene Position stärkten. Es gab eine strategische Perspektive: Welche Reformen können wir heute durchführen, die uns bei den Wahlen in vier Jahren helfen werden? Das ist das, worauf ich mit dem Beispiel der Privatisierungen hinauswollte: Die Rechten machen heute dauernd solche Reformen. Die Linke hinkt völlig hinterher. Ihr geht es nur noch darum, andere von der Regierung fernzuhalten. Aber was ist eigentlich ihr politisches Projekt? Wie soll unsere Gesellschaft besser werden? Darauf gibt es keine Antworten. Statt dessen werden endlose Kompromisse mit dem immer gleichen Argument gerechtfertigt: Alles andere wäre noch schlechter. Ein Armutszeugnis.

Wie steht es mit Parteien links von der Sozialdemokratie?

M. A.: Sie stehen heute für die Politik, die die Sozialdemokraten aufgegeben haben.

Die neuen Sozialdemokraten also?

M. A.: Das kann man wohl so sagen. Aber mit weniger Einfluss.

Und die Gewerkschaften?

M. A.: Die würden vom Verfall der Sozialdemokratie möglicherweise profitieren. Dann wären sie wenigstens nicht mehr unter ihrem Joch.

Majsa Allelin ist promovierte Sozialwissenschaftlerin und beschäftigt sich mit dem Thema Soziale Arbeit. Petter Nilsson arbeitet für die schwedische Linkspartei in der Stockholmer Stadtverwaltung. Beide sind Vorstandsmitglieder im schwedischen »Zentrum für marxistische Gesellschaftsstudien«.

Debatte

  • Beitrag von Peter S. aus B. ( 7. Dezember 2019 um 06:18 Uhr)
    Hochinteressante Meinungsäußerungen, sehr lesens- und vor allem bedenkenswert. Wobei nicht außer Betracht gelassen werden sollte, dass die skandinavischen Sozialstaatsmodelle sich auch untereinander unterschieden. Ökonomische Basis für diese Unterschiede sind im Kern wohl die Kapitalanhäufungen aus Kriegsprofiten des Zweiten Weltkrieges vor allem in Schweden. Deren Wirkung führte ja bis zu ihrem Aufbrauchen in den 1980ern zu einer starken wirtschaftlichen und sozialen Prosperität in diesem Vorzeigeland, danach zu einer krisenhaften Unterbrechung und Angleichung des wirtschaftlichen Modells. Eine enorme soziale Stratifizierung war ja vor allem in Schweden vorhanden, nur war die Elitegruppe deutlich kleiner und unsichtbarer im Habitus, jedoch nicht im ökonomischen Status.

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