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Aus: Ausgabe vom 07.12.2019, Seite 8 / Inland
Gemeinnützige VVN-BdA

»Der Bundesminister steht in der Verantwortung«

VVN-BdA wehrt sich gegen Entscheidung, ihr den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gespräch mit Thomas Willms
Interview: Gitta Düperthal
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Nachdem das Berliner Finanzamt für Körperschaften der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hatte, legte Ihre Organisation Widerspruch ein. Diese Woche sollten Sie Steuern in fünfstelliger Höhe nachzahlen, was Sie aber nicht taten. Wie begründen Sie diesen Schritt?

Die Zahlung würde uns ruinieren, und wir sehen uns in dieser Sache völlig im Recht. In einem Schreiben begründet das Finanzamt seine Entscheidung damit, dass unser Verein in bayerischen Verfassungsschutzberichten seit Jahren als »linksextreme Vereinigung« geführt werde. In der Abgabenordnung des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: Wenn eine Vereinigung dem Verfassungsschutz eines Bundeslandes als »linksextrem« gilt, sind alle Gliederungen in anderen Bundesländern und der Dachverband mitbetroffen. Demnach steht hier das Bundesministerium vertreten durch SPD-Minister Olaf Scholz in der Verantwortung, dass uns die Gemeinnützigkeit so einfach versagt werden konnte.

Wir haben bereits bei einer Anhörung Stellung genommen. Unsere Vereinigung muss beweisen, dass die erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen. Weil die Behörde behauptete, der Beweis sei nicht glaubwürdig, haben wir nun von unserem Widerspruchsrecht Gebrauch gebraucht.

Gehen Sie davon aus, dass dem Widerspruch stattgegeben wird?

Vom juristischen Standpunkt aus müsste schon die Feststellung ausreichen, dass die Finanzbehörde mit ihren Behauptungen unrecht hat: Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet uns nicht als »linksextremistisch«, sondern als »linksextremistisch beeinflusst«. Außerdem steht in den Berichten 2016 und 2017, wir würden die parlamentarische Demokratie angeblich als »Vorstufe zum Faschismus« betrachten. Dabei ist das nicht unsere Position und war es auch nie. Weiterhin haben die bayerischen Verfassungsschützer Zitate unseres Bundessprechers Ulrich Schneider festgehalten, der befand, dass »Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind«. Für solche Äußerungen wird man vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sofort sanktioniert.

Es gab viel Solidarität mit Ihrer Organisation – welcher Art?

In den letzten gut zwei Wochen haben wir 979 neue Mitglieder aufnehmen können, bei vorher rund etwa 6.000 Mitgliedern. Der Zustrom hält an. Viele Einzelpersonen und Organisationen, darunter das Internationale Auschwitz-Komitee, solidarisieren sich mit uns. Es gibt eine Petition. Menschen verfassen öffentliche Erklärungen und Schreiben an den Berliner Finanzsenator, das zuständige Finanzamt sowie den Bundesfinanzminister. Da das Bundesfinanzministerium das Gemeinnützigkeitsrecht ändern will, muss es nun darum gehen, das Engagement der demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken.

Hier muss man daran erinnern, dass auch Organisationen wie ATTAC und Campact unlängst die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist.

Stimmt, aber nur in unserem Fall wurde die Verfassungsschutzkeule herausgeholt. ATTAC und Campact werden angegangen, weil deren politische Bildung das Ziel habe, »die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen«. Dahinter steht die verquere Vorstellung, Politik könne nicht gemeinnützig sein, sondern nur die Förderung des Sports, des Faschings oder der Heimatpflege. Diese Auffassung hätte dann aber auch Auswirkungen auf Sportvereine, wenn sie sich gegen Rassismus oder für Völkerverständigung aussprechen.

Worauf zielt die Kritik an einer weiteren Verschärfung des Gemeinnützigkeitsrechts durch den Bundesfinanzminister Scholz?

Wenn Tausende gemeinnütziger Vereine sich künftig nicht mehr äußern könnten, weil sie sich um ihre Existenz sorgen, wäre das fatal. Einer Lobbyorganisation wie der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« aber kann es egal sein, dass sie nicht gemeinnützig ist. Sie schwimmt im Geld und kann verbreiten, was sie will.

Thomas Willms ist Geschäftsführer der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA)

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