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Aus: Ausgabe vom 09.12.2019, Seite 5 / Inland
Überwachung

Netzpolitischer Zombie

Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst«
Von Ralf Wurzbacher
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Obwohl höchstrichterlich untersagt, gibt es erneut Bestrebungen, sich des Instruments der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Massenüberwachung zu bedienen

Sie ist einfach nicht totzukriegen: die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Obwohl höchstrichterlich untersagt, gibt es auf nationaler und europäischer Ebene erneut ernstzunehmende Bestrebungen, das Instru­ment einer verdachtsunabhängigen und anlasslosen Massenüberwachung durchzudrücken. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seines sächsischen Amtskollegen Roland Wöller (CDU) auf der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck ist zwar gescheitert. Gleichwohl wollen die Unionsparteien das Thema forcieren und bauen dabei auf die Rückendeckung der EU-Mitgliedsstaaten. Diese planen nach Recherchen des Vereins Digitalcourage den Aufbau einer Kontrollarchitektur Orwellscher Dimension, bei der ein »automatisierter Geheimdienst« die gesamte Bevölkerung ausspäht.

Die VDS ist ein netzpolitischer Zombie. Das hierzulande erste, Anfang 2008 eingeführte Gesetz kassierte 2010 das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare EU-Richtlinie verwarf 2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dennoch legte die große Koalition 2015 mit einem leicht abgeschwächten Regelwerk nach, das eine Speicherung von Kommunikationsdaten für maximal zehn Wochen erlaubte. 2016 beanstandete der EuGH mit seinem »Tele2-Urteil« auch diverse nationale Umsetzungsmodelle wie das aus Schweden und Großbritannien. Nachdem 2017 ebenso das Oberverwaltungsgericht Münster in der deutschen Rechtslage einen Verstoß gegen EU-Recht erkannte, setzte die Bundesnetzagentur das VDS-Gesetz bis auf weiteres außer Kraft.

Die Law-and-Order-Vorkämpfer von CDU/CSU wollen das ändern und argumentieren dabei neuerdings mit der gewachsenen Bedrohung durch Neonazis. Gerade nach den Angriffen in Halle und gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke müsse der Staat »effiziente Wege finden«, gegen »rechtsextreme Gefahren« möglichst früh vorzugehen und »Geflechte« aufzudecken, zitierte die Tageszeitung (Taz) vom vergangenen Dienstag den sächsischen Innenminister Wöller. Schon bei der Justizministerkonferenz der Länder Anfang November hatten die Unions-Vertreter eine Speicherpflicht für »unverzichtbar« erklärt und an das Bundesjustizministerium appelliert, sich für eine »Wiederbelebung« der VDS einzusetzen.

Allerdings wird Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) dem nicht Folge leisten – zumindest vorerst nicht. Eine Beschlussvorlage ihrer Länderkollegen von CDU und CSU beim Innenministertreffen in Lübeck wurde auf Druck der SPD gekippt. Darin hieß es, »für die Aufdeckung komplexer Netzwerke von Extremisten und anderen Straftätern« brauche es die »Erarbeitung einer tragfähigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung«. Empfohlen wurde eine Ausweitung der Speicherdauer von Verkehrsdaten auf »mindestens ein halbes Jahr«. Das wäre sogar eine Verschärfung der ursprünglichen, durch Karlsruhe untersagten Regelung. Damals durfte für höchstens sechs Monate ohne Anlass und Verdachtsmoment gespeichert werden.

Die Standfestigkeit der SPD hängt indes davon ab, wie durchsetzungsstark das neue Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sein wird. Digitalpolitikerin Esken hatte ihrer Fraktion 2015 bei der Wiedereinführung der VDS unter Regie von Exjustizminister Heiko Maas die Gefolgschaft verweigert und gegen die Vorlage gestimmt. Dass das Instrument ein »unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger« sei, sieht sie auch heute noch so. Genossin Lambrecht dagegen äußert sich in der Sache diplomatischer. Gegenüber der Taz verwies sie auf die noch ausstehenden Urteile beim EuGH und vorm Bundesverfassungsgericht: »Das sollten wir abwarten, bevor wir über weitere mögliche Maßnahmen nachdenken.«

Derweil bereitet der EU-Rat, die Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten, einen offenbar sehr viel weitreichenderen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Menschen in Europa vor. Die Datenschutzaktivisten von Digitalcourage haben diverse Dokumente zum Thema ausgewertet und sind dabei auf Pläne für ein »nach unserer Lesart Predictive-Policing-System« gestoßen. Demnach bestehe eines der Ziele der »Maßnahmen zur Speicherung und zum Zugriff auf Verbindungsdaten darin (…), unbekannte Bedrohungen (schwache Signale) zu erkennen, nicht nachweisbar durch ausschließlich menschliche Analyse«, teilte der Verein am Freitag in einer Medienmitteilung mit.

Offenbar soll also künftig jeder lückenlos und vollautomatisiert unter dem Vorwand so ausspioniert werden können, dass ein Algorithmus aus dem Datenschatz irgendwelche Hinweise auf mögliche Straftaten oder terroristische Bedrohungen ableiten kann. Zugriff auf die Informationen sollen dabei ausdrücklich die Geheimdienste haben, und mit ebendiesem Dreh will man auch das »Tele2-Urteil« des EuGH-aushebeln. Kurios ist die Begründung, warum es statt einer gezielten, auf Verdachtsfälle gerichteten, einer generellen VDS bedarf. Damit wird laut EU-Rat keiner diskriminiert. Digitalcourage kommentierte: »Eine pauschale Aushebelung von Grundrechten mit dem Argument der Gleichberechtigung zu verkaufen, ist absurd.«

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