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Aus: Ausgabe vom 06.12.2019, Seite 8 / Inland
Chelsea Manning

»Warum hat Hindenburg mehr mit Erlangen zu tun?«

»Erlanger Linke« fordert, US-Whistleblowerin Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin machen. Gespräch mit Johannes Pöhlmann
Interview: Ina Sembdner
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Sie haben am 10. November einen Antrag an den Stadtrat von Erlangen gestellt. Darin fordern Sie, die US-Whistle­blowerin Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin der Stadt zu machen. Welche Erwartungen haben Sie?

Wir hoffen, dass die Diskussion angefacht wird und dass der Stadtrat sich damit befassen muss. Er muss sich vor allem entscheiden, auf welcher Seite er steht – jede einzelne Partei. Insgesamt wollen wir einen Beitrag zur Solidarität mit Manning leisten.

Gibt es zwischen Manning und der Stadt Erlangen eine besondere Verbindung?

Man kann durchaus eine sehen. Wir hatten hier eine US-Garnison und die Stadt ist historisch durch die US-Armee vom Faschismus befreit worden. Manning hat Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Sie steht dafür, dass diese nicht ungestraft bleiben dürfen. Dadurch ergibt sich eine Verbindung zu den Nürnberger Prozessen, die 20 Kilometer entfernt von hier durchgeführt wurden. Man hat uns in der Schule immer etwas über »amerikanische und westliche Werte« erzählt. Aber nicht die US-Armee steht für diese Werte, sondern Menschen wie Manning. Uns wird natürlich entgegengehalten, dass es keine Verbindung zwischen Erlangen und Manning gibt, aber die Stadt hat auch bis heute Paul von Hindenburg auf ihrer Ehrenbürgerliste. Und wir wissen nicht, warum Hindenburg mehr mit Erlangen zu tun hat als Manning. Die Frage ist: Möchte man einen undemokratischen Militaristen ehren oder eine mutige junge Frau, die Kriegsverbrechen anprangert, selbst wenn sie dafür ins Gefängnis muss? Aus diesem Grund hatten wir am 4. November einen weiteren Antrag gestellt, dass Hindenburgs Name aus der Ehrenbürgerliste gestrichen wird.

Was kann Ihre Forderung für die Unterstützungsbewegung für Manning wie auch für Julian Assange bedeuten?

Schwer zu sagen, aber wenn es gelingt, damit verstärkt Öffentlichkeit herzustellen, hätten wir unser erstes Ziel schon erreicht. Im Moment wird speziell über Manning quasi gar nicht mehr berichtet.

Wann und in welcher Form wird der Stadtrat über Ihren Antrag verhandeln?

Der Oberbürgermeister hat drei Monate Zeit, einen Antrag in den Stadtrat einzubringen. Bisher haben wir nichts gehört. Wir legen großen Wert auf die öffentliche Behandlung dieses Antrags. Die Menschen sollen sehen können, wie sich die einzelnen Mitglieder des Stadtrats dazu stellen. Dazu haben wir die Zustimmung von Manning eingeholt. Das war ein wenig kompliziert, aber es ist uns gelungen, Kontakt herzustellen, zu fragen, ob das aus ihrer Sicht öffentlich behandelt werden darf. Das war deshalb so wichtig, weil die »Erlanger Linke« bereits 2013 den Antrag gestellt hatte, Edward Snowden die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Dieser Antrag wurde damals nicht öffentlich behandelt. Das wollen wir dieses Mal verhindern. Eine Begründung wie »Ehrenschutz der Betroffenen« scheidet nun aus, und der Stadtrat darf nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, wenn es gesetzliche Gründe dafür gibt.

Welche Reaktionen gab es bisher in Erlangen und darüber hinaus?

Unser Antrag wurde in einigen überregionalen Internetportalen wie »Labournet« veröffentlicht, und in Erlangen gab es ein Treffen mit Vertretern der Piraten und anderer Parteien. Zudem ist eine Aktion geplant. Es soll also nicht bei diesem Antrag bleiben, sondern über Parteigrenzen hinweg Solidarität organisiert werden. Die genauen Details sind noch im Gespräch.

Gibt es in anderen Städten Bestrebungen in eine ähnliche Richtung?

Ich weiß, dass es in verschiedenen Städten Versuche gab, Snowden zum Ehrenbürger zu ernennen. Aber ich glaube nicht, dass eine Stadt es gewagt hat. Ebenso wenig hat sich eine Universität getraut, ihn zum Ehrendoktor zu machen. Da wird starker Druck von der Bundesregierung ausgeübt. Ich gehe davon aus, dass man auch der Stadt Erlangen signalisiert, dass sie das nicht machen soll.

Johannes Pöhlmann sitzt für den Wahlverein »Erlanger Linke« im Stadtrat

Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 6. Dezember 2019 um 17:52 Uhr)
    Hut ab vor den Linken in Erlangen! Mögen Sie einen langen Atem behalten, und mögen Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden nicht aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden, sondern schließlich doch irgendwann, wenn nicht von der US-Justiz vollständig rehabilitiert, so doch »begnadigt« werden und so im Schutz der Öffentlichkeit in einer Gesellschaft, die ihre Werte ernst nimmt, ein freies Leben führen können.

    Immerhin, der Fall der »Cuban Five« bzw. »Miami Five« bzw. »Los Cinco Heroes« beweist, dass der Druck der Öffentlichkeit letztlich etwas bewirken kann.

    Josie Michel-Brüning

    Wolfsburg

Regio:

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