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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Moderne Staatspropaganda

»Die Notregierung« | Mo., 20.15 Uhr, ARD
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Was wollen Sie gefragt werden? Stephan Lamby, Autor der ARD-Doku »Die Notregierung – ungeliebte Koalition«, mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag (Hamburg, 7.12.2018)

Die »große« Koalition, das ist die Botschaft der ARD-Doku, hatte es von Anfang an schwer. Sie gebe es nur, weil die anderen denkbaren Bündnisse nicht zustande gekommen sind. Und dann kam eine Krise nach der anderen: Flüchtlinge, Menschenjagden in Chemnitz, Maaßen, Rezo, die Manöver von Seehofer, Wahlniederlagen und schließlich »Fridays for Future«. Eine »Regierung am Rande des Burnouts«, befindet die Stimme aus dem Off. Alle kommen mal zu Wort, vor allem die Generalsekretäre der beiden »Volksparteien«. Und Olaf Scholz. Der Zuschauer gewinnt den Eindruck, als seien die um eine Scheindistanz bemühten Filmemacher davon ausgegangen, dass Scholz den Wettbewerb um den SPD-Vorsitz gewinnen würde. Am Ende war es nicht so. Dafür dürfen alle sagen, was die Regierung »geleistet« hat: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Kramp-Karrenbauer), ein »gigantisches« Wohnungsbauprogramm (Seehofer), die Grundrente (Klingbeil), Verbesserungen bei Bafög (Scholz). So geht moderne Staatspropaganda. (sk)

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