Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Handelskrieg

Frankreich traut sich

Paris warnt Washington im Falle von Strafzöllen auf Käse vor Gegenmaßnahmen
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Die Digitalsteuer war auf EU-Ebene gescheitert, bevor Frankreich sie im Alleingang durchsetzte

Die US-Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf zahlreiche französische Käsesorten wie Roquefort, sowie Joghurt, Schaumwein, Kosmetikprodukte und Handtaschen im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) gedroht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte zur Begründung am Montag in Washington, die französische Digitalsteuer diskriminiere US-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon und sei für die betroffenen Internetkonzerne eine außergewöhnliche Belastung.

Frankreich ließ nicht lang auf eine Antwort warten und drohte ebenfalls den USA im Falle von Strafzöllen offen mit europäischer Vergeltung. Es liege zwar an der Europäischen Kommission, eine Antwort zu formulieren, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag. »Aber eines muss klar sein: Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden, haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene zurückzuschlagen«, so der Minister. Man wolle das vermeiden, aber es liege in der Hand der US-Regierung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Sommer bekanntgegeben, dass er und US-Präsident Donald Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt zwischen beiden Ländern verhindern solle. Man hatte sich darauf verständigt, auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Der Vorschlag liegt seit Oktober allerdings auf Eis.

Le Maire betonte, dass es zwischen Verbündeten wie den USA und Frankreich keine Politik der Sanktionen geben solle. Frankreich sei bereit, den OECD-Vorschlag zu akzeptieren und, wie bereits angekündigt, die nationale Digitalsteuer abzuschaffen. Wenn die USA den Vorschlag auch akzeptierten, sei das Thema erledigt. Le Maire hatte bereits am Morgen gesagt, dass er Kontakt zur EU-Kommission aufgenommen habe, um eine »deutliche Reaktion« sicherzustellen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die EU werde geschlossen agieren und reagieren. Die Behörde sei im engen Kontakt mit den französischen Behörden. Es gebe nun verschiedene Optionen, einschließlich eines Streitbeilegungsverfahrens bei der Welthandelsorganisation (WTO). (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Was traut sich Frankreich? Zitat: »Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden, haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene zurückz...

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