Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 2 / Inland
Im Visier des Verfassungsschutzes

»Hätte höchstens Kaffeeautomaten bewerfen können«

Grundrechte eingeschränkt: Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim Hamburger G-20-Gipfel war rechtswidrig. Ein Gespräch mit Sebastian Friedrich
Interview: Carmela Negrete
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Die Rückseite der Akkreditierung eines Journalisten beim Hamburger G-20-Gipfel von 2017

Im Juli 2017 wollten Sie aus Hamburg über den G-20-Gipfel berichten. Doch daran wurden Sie vom Bundespresseamt und vom Bundeskriminalamt gehindert, weil Ihnen die Akkreditierung entzogen wurde. Wie war das möglich?

Wir – das sind 32 Journalistinnen und Journalisten – wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft. Noch bevor der Gipfel richtig begann, wurden wir präventiv ausgeschlossen. Die Pressefreiheit, eigentlich ein Grundrecht, wurde eingeschränkt, weil die Behörden befürchteten, wir könnten die Sicherheit der Veranstaltung gefährden. Dabei hatte ich nicht einmal Zugang zu den wichtigen Pressekonferenzen beantragt. Es stand die Befürchtung im Raum, dass wir Politiker mit Schuhen bewerfen. Ich hätte aber höchstens den Kaffeeautomaten im Pressezentrum bewerfen können. Ob da allerdings einer stand, kann ich nicht sagen, weil ich das Pressezentrum nie von innen gesehen habe.

Hat Sie der Entzug der Akkreditierung schockiert?

Einerseits ja, weil es ein Eingriff in die Grundrechte ist. Andererseits reiht sich der Vorfall in die zunehmend autoritäre Politik seitens des Staates in den vergangenen Jahren ein. Ich denke hier etwa an die bereits in Kraft getretenen oder geplanten Polizeigesetze in einigen Bundesländern, die Sicherheitsbehörden immer mehr Eingriffsrechte ermöglichen und die Rechte der Bevölkerung einschränken. Gleichzeitig werden Asylrechte weiter verschärft oder Arbeitskämpfe erschwert, etwa durch das Tarifeinheitsgesetz, das vor drei Jahren beschlossen wurde. Das alles hängt miteinander zusammen, weshalb es wichtig ist, gegen weitere Einschränkungen bürgerlicher Rechte vorzugehen.

Sie haben das Bundespresseamt verklagt und vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen. Wie lief die Verhandlung?

Das Gericht hat erfreulicherweise festgestellt, dass der Entzug der Akkreditierung rechtswidrig war.

Wurde Ihnen zum ersten Mal eine Akkreditierung entzogen?

Nachträglich geschah das zum ersten Mal, ja. Ich bin es eher gewöhnt, dass ich in anderen Fällen gar keine bekomme, etwa wenn ich mich für Parteitage der AfD anmelde. Ich beschäftige mich seit Jahren kritisch mit dieser Partei, weshalb ich da offenbar als Feind angesehen werde. Aber dass ich bei einem offiziellen Anlass von der Bundesregierung ausgeschlossen werde, war neu.

Wie wurde entschieden, welche Journalisten nicht zugelassen werden?

Die Liste mit den 32 Namen von insgesamt über 5.000 Akkreditierten wurde bereits vor dem G-20-Gipfel erstellt. Das Bundespresseamt hatte das Bundeskriminalamt und die Verfassungsschutzämter um Rat gebeten und mit ihnen zusammengearbeitet. Bei einigen Kollegen wurden uralte und teilweise falsche Polizeidaten herangezogen. In meinem Fall behauptete das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz, ich sei Aktivist der »linksextremistischen Szene«.

Wie wurde das begründet?

Gar nicht! Mir hat das Landesamt für Verfassungsschutz bisher lediglich zwei Sätze mitgeteilt, aus denen hervorgeht, ich habe eine Nähe zu linken Gruppen. Das ist natürlich keine Überraschung: Als linker Journalist und Referent halte ich Kontakt mit diversen Gruppen und Initiativen, von der Antifa bis zu christlichen Vereinen. Bis heute ist unklar, worauf der Verfassungsschutz seine Einschätzung stützt.

Hatten Sie neben dem Entzug der Akkreditierung weitere Probleme wegen dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes?

Zunächst einmal wirkt das stigmatisierend. Ich bin nach dem Entzug der Akkreditierung in die Offensive gegangen und habe die äußerst fragwürdige Bewertung des Verfassungsschutzes öffentlich gemacht. Seitdem war ich mehreren Shitstorms und einer konzertierten rechten Kampagne ausgesetzt, was bis zu Mordfantasien reichte. Rechtsradikale bezogen sich unter anderem auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, um mich als »linksextrem« einzustufen. Das wird wahrscheinlich weitergehen. Und selbst wenn wir jetzt gewonnen haben: Der ganze Prozess hat mich zwei Jahre lang beschäftigt und Hunderte unbezahlte Arbeitsstunden gekostet.

Sebastian Friedrich ist Autor und freier Journalist

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