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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Asklepios-Beschäftigte reagieren auf Vorwürfe

Seesen. In der Tarifauseinandersetzung zwischen Verdi und der zum Asklepios-Konzern gehörenden Schildautal-Klinik in Seesen haben 40 Teamdelegierte am Sonntag in einem Schreiben auf Vorwürfe der Unternehmensleitung reagiert. Unter der Überschrift »Verdi trägt keine Konsequenzen« hatten der Geschäftsführer der Schildautal-Klinik, Sebastian von der Haar, und Asklepios-Pressesprecher Ralf Nehmzow, am Freitag im Seesener Beobachter behauptet, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) für die Rehaklinik nicht finanzierbar sei. Die Teamdelegierten räumten ein, dass das Refinanzierungssystem problematisch sei. Aber diese Rahmenbedingungen, so die Gewerkschafter, hinderten weder den Asklepios-Konzern noch die Schildautal-Klinik daran, »viele Millionen Euro Gewinn zu machen«. Die Seesener Klinik hätte über viele Jahre zweistellige Millionenbeträge an die Konzernzentrale als Gewinn abgeführt. Bei Asklepios seien nicht mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder eine fehlende Refinanzierung das Problem. Statt dessen führten unverantwortliche Renditevorgaben des privaten Krankenhauskonzerns »zu fatalen Managementfehlern, welche unsere Klinik massiv gefährden«.

Auf den Vorwurf, die Gewerkschaft würde nur die Minderheit der Belegschaft vertreten, wolle Forderungen auf dem Rücken der Beschäftigten durchsetzen, und nicht alle Bereiche der Klinik seien im Streik gewesen, entgegneten die Beschäftigten: »Es haben sich gut 400 KollegInnen der Seesener Asklepios Kliniken gewerkschaftlich organisiert! D. h. eine deutliche Mehrheit derjenigen, für die der Tarifvertrag gelten soll.« Außerdem hätten 600 Kollegen eine Petition unterschrieben, mit der sie sich hinter die Forderung nach dem TVöD und Tarifverhandlungen stellten. Die Beschäftigten verwiesen auf eine »verantwortungsvolle Notdienstbesetzung«, die in Abstimmung mit den einzelnen Bereichen festgelegt worden sei. Während der letzten beiden Streiks seien die zentrale Notaufnahme und Intensivstation absichtlich nicht zum Streik aufgerufen worden. Daraus abzuleiten, die Belegschaft würde nicht hinter den Forderungen nach einem Tarifvertrag stehen, zwinge Verdi dazu, den Streik auszuweiten.

Die Klinikvertreter wiederholten in dem Zeitungsbeitrag ihren Vorschlag, mit dem Betriebsrat eine Lösung zu finden. Das sei nicht zu akzeptieren, finden die Teamdelegierten und begründen das so: »Die Wirtschafts- und Sozialordnung Deutschlands sieht vor, dass Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandelt werden, nicht zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Dies soll Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglichen und folgt u. a. aus der grundgesetzlich verbrieften Koalitionsfreiheit und dem Tarifvertragsgesetz. Es folgt aber vor allem auch aus den Grenzen der Mitbestimmung von Betriebsräten, die im Betriebsverfassungsgesetz geregelt sind.« (jW)

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