Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Dezember 2019, Nr. 291
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Gesundheitswesen

Klinik auf der Intensivstation

Asklepios-Geschäftsführung droht Beschäftigten mit Kündigung, um sie vom Streik abzuhalten. Verdi erklärt Anweisung für unzulässig
Von Bernd Müller
48098770.jpg
Beschäftigte demonstrieren in Hamburg gegen den Einstellungsstopp der Asklepios-Kliniken (24.4.2014)

Am Mittwoch streikt die Belegschaft der Asklepios-Klinik im niedersächsischen Seesen erneut. Damit geht die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag in den Schildautal-Kliniken in eine neue Runde. Doch diesmal greift die Geschäftsführung zu aggressiven Maßnahmen, um die Beschäftigten vom angekündigten Streik abzuhalten. So wurde eine rechtswidrige, einseitige Dienstverpflichtung ausgesprochen, bei Streikteilnahme mit Kündigung gedroht und eine Streikbruchprämie ausgelobt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verurteilte die Maßnahmen als illegale Einschüchterungsversuche. »Die einseitig von Asklepios erlassene Notdienstverpflichtung ist unzulässig. Das Streikrecht gilt für jeden Beschäftigten. Wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers außer Kraft gesetzt. Die Anweisung von Asklepios ist somit unzulässig. Keiner muss der Anweisung folgen«, erinnerte Jens Havemann von Verdi am Dienstag eindringlich.

Die Gewerkschaft erklärte schon in den vergangenen Tagen, dass sie entsprechend der Streiks in den letzten Monaten eine Notdienstbesetzung verantwortungsvoll und ausreichend geplant habe. Im Gegensatz zu den vergangenen Streiks, wollte Asklepios diese Notdienstvereinbarung aber nicht länger unterzeichnen.

Die Fronten bei diesem Tarifstreit sind verhärtet. Laut Jens Havemann gehe es aber nur vordergründig um mehr Geld. Statt dessen kämpften die Beschäftigten einer renommierten und profitablen Klinik für ihre Einrichtung, während der Eigentümer, der führende europäische private Krankenhauskonzern Asklepios, die Zukunft des Hauses aufs Spiel setze. Es fehle an Personal, und dieses lasse sich unter den gegebenen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nur mit konkurrenzfähigen Gehältern und Arbeitsbedingungen finden. Doch dieser Einsicht verweigere sich Asklepios verbissen.

Die Gewerkschaft sei nicht der Ansprechpartner für das Unternehmen, erklärte dagegen die Führung wiederholt. Man könne sich schließlich den Verhandlungspartner aussuchen, und der richtige sei der Betriebsrat. Der sieht sich allerdings nicht als zuständig an und vertritt die Meinung, nur mit einer Gewerkschaft könne einen Tarifvertrag verhandelt werden. (jW berichtete 18.07.2019)

Bis vor zwei Jahren sei die Welt für die Beschäftigten in Ordnung gewesen, so Havemann. Die Schildautal-Kliniken seien der »Leuchtturm« der Region gewesen und wirtschaftlich sehr erfolgreich. Jahrzehntelang hätten die Kliniken Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeiträge an die Konzernzentrale überwiesen. Doch dann wurde plötzlich am Personal gespart. Ein ganzer Krankenpflegerkurs sei nicht übernommen worden, und das Management habe einen Einstellungsstopp verhängt. Die Belastung für die Beschäftigten habe seitdem massiv zugenommen – ebenso wie die Krankheitsquoten. Zudem gebe es jede Woche Meldungen, dass langjährige Mitarbeiter die Klinik verlassen.

Betriebsratsvorsitzender Oliver Kmiec erklärte, der Betriebsrat hätte immer wieder vor den Folgen von Überlastung und untertariflicher Bezahlung gewarnt. Die Geschäftsführung habe die Appelle jedoch ignoriert oder habe versucht, die Beschäftigten mit Alibimaßnahmen ruhig zu stellen. Irgendwann sei klar gewesen, allein über den Betriebsrat gehe es nicht, man brauche die Gewerkschaft.

Die Klinikleitung beharrt allerdings darauf, dass Verdi kein geeigneter Verhandlungspartner sei. In einem Schreiben der Unternehmensleitung, aus dem das Onlinemagazin Regionalgoslar zitiert, beruft sie sich darauf, dass die Gewerkschaft »nur« über rund 200 Mitglieder in der Klinik organisiert habe. »Das sind gerade mal rund 20 Prozent unserer Mitarbeiter, die durch die Gewerkschaft vertreten werden«, heißt es dort weiter.

Die Forderung nach einem Tarifvertrag auf Niveau des Öffentlichen Dienstes, wird nicht nur von den Organisierten geteilt. Anfang September wurde der Geschäftsleitung eine Petition überreicht, in der sich mehr als 600 Beschäftigte für einen solchen Tarifvertrag aussprachen. Gewerkschafter Havemann betont, dass die Streikenden Unterstützung aus der gesamten Region erhielten. Niemand verstehe den Kurs der Geschäftsführung, und die Bevölkerung stehe geschlossen hinter den Forderungen der Belegschaft. Ein Bürgerbündnis stehe kurz vor der Gründung.

Vor einer Woche hatte auch der Kreistag Goslar eine Resolution verabschiedet, in der er sich mit den Beschäftigten solidarisiert und die Unternehmensleitung zu Gesprächen mit der Gewerkschaft auffordert. Der Kreistag »unterstützt den Wunsch der Beschäftigten nach angemessenen und vergleichbaren Löhnen«, heißt es in dem Papier.

Für die harte Haltung des Unternehmens macht Havemann den alleinigen Besitzer des Asklepios-Konzerns, den mehrfachen Milliardär Bernhard große Broermann, verantwortlich. Dieser sei gewohnt, das Sagen zu haben, führt Havemann aus. Sonst ginge womöglich von diesem Fall eine Signalwirkung aus, denn Tarifverträge und Mitsprache der Gewerkschaften seien bei Asklepios – im Gegensatz zur Konkurrenz – noch immer die Ausnahme.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • 27.10.2016

    »Tarifverträge sollen umgangen werden«

    Gesundheitskonzern Median übt Druck auf Betriebsräte aus. Doch die stehen nicht allein: Andere Arbeitervertretungen solidarisieren sich. Gespräch mit Martin Schwärzel
  • Belegschaften wehren sich: Protestaktion vor der Median-Klinik i...
    16.06.2016

    Ohne Umwege zum Profit

    Betriebsräte empört, Beschäftigte wehren sich: Rehakonzern Median mag nicht mehr mit der Gewerkschaft ver.di über Tarifverträge verhandeln
  • Auf der dunklen Seite der Macht: Der US-Spielwarenhändler Toys ’...
    16.04.2016

    Betriebsratfresser am Pranger

    Onlineabstimmung über Gewerkschaftsfeinde: Toys ’R’ Us vor Helios. Bei »Union Busting«-Dienstleistern liegt McKinsey vorn

Mehr aus: Kapital & Arbeit