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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Zwingendes Argument

Verdi droht mit Streik an Mainzer Uniklinikum: Mehr als die Hälfte der Betten stillgelegt. Unternehmer lenken ein. Tarifverhandlungen fortgesetzt
Von Daniel Behruzi
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Streikposten: Krankenpfleger kämpfen für »Entlastung an der Unimedizin Mainz« (29.11.19)

Wenn sich Unternehmer in Tarifauseinandersetzungen über »Erpressung« beschweren, dann hat die Gewerkschaft in der Regel etwas richtiggemacht. So geschehen am Uniklinikum Mainz, wo die Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals am heutigen Dienstag fortgesetzt werden. In der vergangenen Woche hatte das Management erst in letzter Minute durch Zugeständnisse einen Streik verhindert, der das Universitätsklinikum der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt in weiten Teilen lahmgelegt hätte. 31 Pflegeteams hatten ihre Stationen zuvor zur streikbedingten Schließung angemeldet, über die Hälfte der fast 1.500 Betten sollten stillgelegt werden. Vor dem Hintergrund dieser Drohkulisse akzeptierte das Management Sollzahlen zur personellen Besetzung der Schichten, die künftig eingehalten werden müssen. »Wir sind durch ein Ultimatum zu diesem Ergebnis gezwungen worden«, klagte der Kaufmännische Vorstand der Uniklinik, Christian Elsner, nach der Verhandlung gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung.

Die Klinikleitung dürfe sich in solchen Tarifauseinandersetzungen »nicht unendlich erpressbar machen«, mahnte Elsner. Zugleich machte er öffentlich, welche Mittel der Gewerkschaft für eine solche »Erpressung« zur Verfügung stehen: Jeder Streiktag koste das Klinikum rund eine Million Euro. Für die heutigen Verhandlungen schwant dem Klinikmanager daher nichts Gutes. Denn nun gehe es um »echte monetäre Effekte«. Nachdem Verdi und die Klinikleitung sich auf Sollzahlen der Personalbesetzung geeinigt haben, geht es nun darum, was geschieht, wenn diese Standards nicht eingehalten werden.

Die Gewerkschaft fordert laut ihrem Verhandlungsführer Frank Hutmacher einen 35-prozentigen »Freizeitzuschlag«. Soll heißen: Wenn Beschäftigte dreimal in unterbesetzten Schichten arbeiten oder außerhalb des Dienstplans einspringen, bekommen sie einen zusätzlichen freien Tag. Ein solches System hat Verdi bereits an den Unikliniken im saarländischen Homburg, in Augsburg und zuletzt in Jena durchgesetzt. Allerdings gehen die Forderungen in Mainz noch deutlich über das bisher Erreichte hinaus. An der Thüringer Uniklinik hatten sich beide Seiten Ende Oktober darauf geeinigt, dass nach sechs Überlastungssituationen ein zusätzlicher freier Tag gewährt wird. Schon das war eine Verbesserung gegenüber den Vereinbarungen in Homburg und Augsburg. Jetzt wollen die Beschäftigten in Mainz noch eins draufsetzen. Hutmacher erwartet deshalb »ganz, ganz harte Verhandlungen«.

Gut möglich also, dass die Belegschaft ihr »Erpressungspotential« doch noch ausspielen muss. Die Streikbereitschaft in der vergangenen Woche war jedenfalls enorm. Der Klinikvorstand hatte bis zuletzt versucht, das Problem auszusitzen. Klinikleitung sowie einzelne Chefärzte weigerten sich, die gültige Notdienstvereinbarung umzusetzen und die zum Streik »angemeldeten« Betten zu räumen bzw. nicht neu zu belegen. »Sie haben damit chaotische Zustände billigend in Kauf genommen«, kritisierte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Michael Quetting, gegenüber junge Welt. Das Grundrecht auf Streik gelte auch für die Beschäftigten der Krankenhäuser. Die Empörung über dieses Vorgehen führte noch am Mittwoch abend – der Ausstand sollte am Donnerstag mit der Frühschicht beginnen – zu einer Spontandemonstration über den Campus. »Ich kann den Arbeitgeber nur davor warnen, die Kolleginnen und Kollegen mit solchen Tricks vom Streik abhalten zu wollen«, betonte Quetting. »Statt dessen sollte er für mehr Personal und Entlastung sorgen – im Interesse der Klinik, der Beschäftigten und der Patienten.«

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