Gegründet 1947 Montag, 27. Januar 2020, Nr. 22
Die junge Welt wird von 2223 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.12.2019, Seite 5 / Inland
Briefporto

Wunschliste der Post

Gesetzliche Vorgaben zur Briefzustellung sollen mit Reform gelockert werden. Beschwerdezahlen steigen kontinuierlich
Von Efthymis Angeloudis
RTX78TIF Kopie.jpg
Will beschenkt werden: Für die Deutsche Post AG soll offenbar ganzjährig Weihnachten sein

Keine fünf Monate ist es her, dass die Deutsche Post das Briefporto von 70 auf 80 Cent erhöht hat. Wer der Annahme war, dass diese Zusatzeinnahmen der Qualität der Lieferungen und des Services zugute kommen würden, hat sich gewaltig geirrt. Denn bei einer Laufzeitmessung hat der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT) Unregelmäßigkeiten bei der Briefzustellung des Bonner Konzerns festgestellt.

Zunehmende Kritik an der Post AG und kontinuierlich steigende Beschwerdezahlen hatten den DVPT veranlasst, die Laufzeitmessung einzuleiten. Die endgültigen Ergebnisse der Messungen sollen erst im April kommenden Jahres bekanntgegeben werden, doch bereits jetzt steht fest: »Aus unserer Sicht besteht hinsichtlich der Qualität Handlungsbedarf«, sagte der Vorstand des DVPT, Klaus Gettwart, am Donnerstag im hessischen Langen. Die Studie führt ein Arbeitskreis des DVPT durch, der mehr als 60 Unternehmen vertritt, unter anderem Versicherungen und Banken. Insgesamt sollen anhand von 72.000 Testsendungen Verzögerungen aufgezeigt werden. Bislang wurde rund die Hälfte verschickt.

Laut Gesetz müssen 80 Prozent der Universalpost, also der Privatpost, am nächsten und 95 Prozent am übernächsten Werktag ausgeliefert sein. Unternehmenspost sei maschinenlesbar, müsste also eigentlich schneller sein als meist handschriftliche Privatpost, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Frank Thomas Eckart. »Es sind aber Abweichungen festgestellt worden, die für uns so nicht erklärbar sind.«

Doch was macht das gehätschelte Kind der Bundesregierung, wenn es seine Vorgaben nicht einhalten kann? Genau, es verlangt nach deren Lockerung. Wie die FAZ am Freitag berichtete, hat der für Brief und Pakete zuständige Vorstand, Tobias Meyer, gegenüber dem politischen Beirat der Bundesnetzagentur den Wunsch geäußert, dass die Zahl von 80 Prozent der Briefe, die die Empfänger am nächsten Tag erreichen müssen, deutlich gesenkt werden soll. Die Post begründete diesen Wunsch mit ihrer Besorgnis für den Klimaschutz, sei man doch durch die Fristen gezwungen, den Briefverkehr durch Flugzeuge zu beschleunigen.

Hintergrund des Wunsches ist der Entwurf für die Reform des Postgesetzes, an dem das Wirtschaftsministerium arbeitet. Minister Peter Altmaier (CDU) lässt dabei prüfen, ob die Post künftig nur noch an fünf Tagen pro Woche zustellen muss, wie das EU-Recht vorsieht, die nationale Regelung in Deutschland verlangt sechs Zustelltage. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben kritisierte die Überlegungen der Post. Eine Absenkung der Zustellquote wäre »eine deutliche Verschlechterung des ohnehin überschaubaren Qualitätsniveaus der Deutschen Post«. Die Bundesregierung müsse sich »diesem dreisten Wunsch« widersetzen.

Für eine Zustellung am nächsten Werktag müssten bestimmte Strecken innerhalb Deutschlands immer noch täglich geflogen werden, sagte auch ein Sprecher der Post am Mittwoch in Bonn. Wolle man darauf aus Klimaschutzgründen verzichten, »hätte das unmittelbar Auswirkungen auf die Brieflaufzeiten«. Die Post habe aber »keine konkrete Forderung« erhoben, sondern den Punkt als »Anregung zur Diskussion« eingebracht.

Die »Anregung zur Diskussion« seitens der Post kennt man nur allzu gut. Immerhin wurde erst vor einigen Monaten nach solchen »Anregungen« das Briefporto erhöht. Dass der Briefbote zukünftig auch montags nicht kommen soll, scheint auch bereits beschlossen. Diskussionen mit der Bundesnetzagentur bedeuteten für die Deutsche Post bislang, dass sie ihre Wunschliste vortrug – die sie sicher sein konnte, erfüllt zu bekommen.

Deswegen urteilte auch Klaus Gettwart am Freitag gegenüber jW: »Die Bundesnetzagentur muss mehr Biss haben.« Er zweifle nicht daran, dass die Qualitätssicherung der Behörde sauber arbeite, »nur ist diese sehr eingeschränkt«. Sie könne nur Auskunft über die Universalpost geben, dabei mache diese lediglich neun Prozent des Briefverkehrs aus. »Der Rest ist Geschäftspost.« Den Wunsch der Post nach Lockerung der Vorgaben sieht der DVPT-Vorstand nicht als zielführend. Letztlich würde das zu einer Aufteilung in A- und B-Post führen – mit einer Prioritätspost, die zwar rechtzeitig ankommt, aber auch entsprechend teurer sein wird. »Unter gewissen Konstellationen kann man sich das vorstellen. Aber im Moment stellt sich die Frage nicht«, sagte dazu Post-Vorstand Meyer der FAZ. Vielleicht noch eine »Anregung zur Diskussion« seitens der Post?

Update: In der ursprünglichen Fassung des Artikels war davon die Rede, die Deutsche Post habe das Briefporto von 80 auf 90 Cent erhöht. Tatsächlich wurde das Briefporto von 70 auf 80 Cent erhöht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Mehr aus: Inland