Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 02.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Gaspipeline

Wut der Verzweiflung

US-Senator kündigt Wirtschaftskrieg gegen »Nord Stream 2« an. Sanktionen sollen als Teil des Verteidigungshaushalts verabschiedet werden
Von Reinhard Lauterbach
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Politischer Präzedenzcharakter: Pipelinerohrverlegung in schwedischen Gewässern

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, James Risch, will Sanktionen gegen die vor der Fertigstellung stehende Gaspipeline »Nord Stream 2« im US-Militäretat unterbringen. Am Rande einer »Sicherheitskonferenz« im kanadischen Halifax sagte Risch dem US-Portal Defense News, die an der Verlegung der Röhren auf dem Grund der Ostsee beteiligten Unternehmen würden mit solchen Konsequenzen bedroht, dass ihnen keine andere Wahl bleibe, als aus dem Projekt auszusteigen. Gemeint sind die Firmen Allseas aus der Schweiz und Saipem aus Italien. Beide betreiben auch Geschäfte im Golf von Mexiko, von denen sie als Folge der Sanktionen ausgeschlossen werden könnten. Risch begründete seinen Vorstoß damit, dass sich das Zeitfenster, »Nord Stream 2« zu verhindern, angesichts des Baufortschritts schließe. Die Leitung ist zu knapp 90 Prozent fertig, nur der 147 Kilometer lange Abschnitt in der dänischen Wirtschaftszone der Ostsee muss noch gebaut werden. Ende Oktober hatte Dänemark nach 18monatiger – offenkundig politisch motivierter – Verzögerung die Genehmigung für die Verlegung der Rohre erteilt; es hatte keine andere Wahl, weil in der 200-Meilen-Zone das internationale Seerecht gilt, das die Verlegung von Versorgungsleitungen grundsätzlich erlaubt.

Auf der anderen Seite hat Russland jetzt erstmals eingeräumt, dass der geplante Termin für die Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« zum Jahresende nicht mehr zu halten sein wird. Vizeregierungschef Dmitri Kosak sprach vor einigen Tagen vom Sommer 2020 als möglichem Start der Gaslieferungen durch die neue Leitung. Immerhin ist am vergangenen Mittwoch die Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der dänischen Regierung zugunsten von »Nord Stream 2« abgelaufen. Keiner der lautstarken Gegner des Projekts, ob Polen, die USA oder die Ukraine, hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Rechtslage ist offenbar eindeutig. Ukrainische Politiker sagten, die neuen US-Sanktionen, ihrer Natur nach Erpressungen, seien die letzte Hoffnung ihres Landes, »Nord Stream 2« noch zu stoppen.

Die Aufnahme der Vorlage des »Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit«, das die Sanktionen vorsieht, in den Entwurf des US-Militärhaushalts soll offenbar garantieren, dass das Projekt schnell verabschiedet wird. Das US-Haushaltsjahr beginnt immer im Oktober, die Parlamentarier sind also ohnehin schon im Verzug. Im Gegenzug versucht die Bundesregierung offenbar, im US-Kongress dafür zu werben, die Frage der Sanktionen zumindest von der Verabschiedung des Militäretats zu entkoppeln. Das Ziel scheint klar: Zeit zu gewinnen und unterdessen durch die Fertigstellung der Leitung vollendete Tatsachen zu schaffen. Bild hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf »einen westeuropäischen Geheimdienst« berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eigens einen Sonderbeauftragten nach Washington entsandt, um entsprechende Verhandlungen zu führen. Auch die deutsche Botschafterin in Washington sei in diese Lobbyarbeiten eingebunden.

Franz-Josef Strauß hätte angesichts dieser Publikation allen Anlass gehabt, einen tatsächlichen »Abgrund von Landesverrat« zu diagnostizieren. Die Springer-Presse outete sich bei dieser Gelegenheit als das, was sie ist: eine Einflussagentur der USA. Unterstellt, die Darstellung stimmt von der sachlichen Seite her, zeigen die Entwicklungen aber auch, dass die Bundesrepublik der Frage, ob »Nord Stream 2« gebaut wird, inzwischen ihrerseits hohe Priorität und politischen Präzedenzcharakter beimisst. Dies gilt sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber der EU.

Kern der Auseinandersetzung mit Brüssel sind zwei Punkte: eine Stichtagsregelung für Projekte, die Bestandsschutz genießen und von der EU-Richtlinie nicht berührt sind, und die Frage der Trennung von Gaslieferung und Betrieb der Pipeline. Letztere Vorschrift, die bedeuten würde, dass Gasprom nur maximal 50 Prozent der Kapazität von »Nord Stream 2« selbst nutzen dürfte, soll möglicherweise dadurch umgangen werden, dass Gasprom eine eigene – der EU-Regelung unterworfene – Betreiberfirma für die letzten Kilometer der Pipeline in deutschen Hoheitsgewässern gründet, während der Großteil der Leitung weiter im alleinigen Eigentum von Gasprom bliebe. Was das auf der praktischen Seite ändern würde, muss sich zeigen. Allerdings hat die Bundesrepublik gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einschränkung der Nutzung der an »Nord Stream« anschließenden Pipeline OPAL durch Gasprom Berufung eingelegt. Hätte sie damit Erfolg, hätte dies auch Rückwirkungen auf den Betrieb von »Nord Stream 2«.

Letztlich aber verabschiedete der Bundestag die EU-Gasrichtlinie Mitte November doch in der vorgegebenen Fassung. Der einzige Vorbehalt, den die Bundesrepublik in das deutsche Durchführungsgesetz einbauen konnte, war die Tatsache, dass für Genehmigungsverfahren in deutschen Gewässern eine deutsche Behörde zuständig ist: die Bundesnetzagentur. Was die dann noch entscheiden kann, ist unklar. Jerzy Buzek, ehemaliger polnischer Regierungschef und später Vorsitzender des EU-Parlaments, erläuterte letzte Woche in einem Interview mit dem Portal biznes­alert.pl, die deutsche Behörde müsse EU-Recht umsetzen und habe keinen Spielraum. Bei gleicher Gelegenheit erklärte Buzek sich zum geistigen Vater der EU-Gasrichtlinie; dass sie eine »Lex Anti-Gasprom« geworden sei, habe er durchgesetzt.

Die russisch-ukrainischen Verhandlungen über die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine stecken offenbar in einer Sackgasse. Mitte November hatte die russische Seite der Ukraine angeboten, entweder den am 31. Dezember auslaufenden alten Transitvertrag um ein Jahr zu verlängern oder ein neues Abkommen zu schließen, das jedoch keine festen Transitmengen mehr vorsieht, sondern die Durchleitung vom Bedarf in der EU abhängig machen würde. Beides ist für die Ukraine ungünstig: die Verlängerung nur um ein Jahr, weil sie den Kiewer Haushalt der Planungssicherheit beraubt, und die neue Vereinbarung, weil sie denselben Effekt erreicht, indem die Durchleitung in der Höhe davon abhängig gemacht wird, was der Gasbedarf der EU nach der Inbetriebnahme neuer Pipelines – »Nord Stream 2« und der zweiten Röhre von »Turkish Stream« – für die Ukraine übriglassen würde.

Unterdessen wird immer deutlicher, dass Lieferunterbrechungen im kommenden Winter nicht auszuschließen sind. Der Ukraine geht es dabei offenbar darum, schon jetzt den Schwarzen Peter der russischen Seite zuzuschieben. Zu diesem Zweck gab der russischsprachige Dienst der Deutschen Welle am vergangenen Mittwoch Juri Witrenko, Chef von Naftogas, Gelegenheit zu einem ausführlichen Interview. Darin erklärte der Ukrainer, den Gashahn müsse schon Russland zudrehen; die Ukraine werde dies nie tun. Kann sie auch gar nicht. Bis Jahresende ist sie vertraglich zur Durchleitung verpflichtet, anschließend hat sie womöglich kein Gas mehr, das sie der EU-Seite vorenthalten könnte. Statt dessen kündigte Witrenko an, Gas, welches nach dem 1. Januar in die Ukraine gelange, werde als »herrenloses Gut« von seinem Land »treuhänderisch verwaltet«.

Was Witrenko hier so treuherzig ankündigte, ist faktisch wohl eher die Beschlagnahme russischen Gases, das ab 2020 in ukrainische Leitungen gelangt – bzw. die unmittelbare Provokation der russischen Seite, selbst den Gashahn zuzudrehen, um dies zu vermeiden. (rl)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Horst Rolle: Deutsch oder englisch? Wieso wird bei dieser Gasleitung eigentlich eine solche Sprachpanscherei betrieben? »Nord Stream« ist doch eine Mischung aus Deutsch und Englisch. Hat das irgend welche Gründe, oder ist das nur aus Sc...
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