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Aus: Ausgabe vom 02.12.2019, Seite 2 / Inland
Protestaktionen

Kraftwerk blockiert

Aktion »Ende Gelände« besuchte am Sonnabend Tagebaue in der Lausitz
Von Bernd Müller
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Demonstranten von »Ende Gelände« am Sonnabend nahe dem Kraftwerk Jänschwalde

Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat am Sonnabend mehrere Tagebaue im Lausitzer Revier und in der Umgebung von Leipzig blockiert. Trotz niedriger Temperaturen beteiligten sich rund 4.000 Menschen an den Aktionen. Wie das Bündnis mitteilte, wurden die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen besetzt. Deren Betrieb musste zeitweise eingestellt, beziehungsweise im Kraftwerk Jänschwalde auf ein Minimum heruntergefahren werden.

Gegen 17 Uhr wurden die Blockaden beendet. Die Demonstranten verließen das Gelände freiwillig. Ein positives Fazit zog die Brandenburger Polizei: Mit Ausnahme einer Besetzungsaktion am Morgen sei alles friedlich verlaufen. Es habe keine Festnahmen gegeben, teilte sie noch am Sonnabend auf Twitter mit.

Der Kraftwerksbetreiber LEAG hatte zunächst das Gerücht gestreut, rund 200 Kohlegegner würden versuchen, dass Gelände des Kraftwerks Jänschwalde gewaltsam zu stürmen. Auf Anfrage von jW konnte die Polizei dies nicht bestätigen. Am Abend ruderte das Unternehmen zurück. Auf Twitter teilte es mit, die Demonstranten hätten in diesem Augenblick eben jenen Eindruck vermittelt.

»Wir sind zufrieden mit der erfolgreichen Aktion und glücklich, dass wir heute ein so starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen konnten«, erklärte »Ende Gelände«-Sprecherin Nike Mahlhaus. »Wenn politisch Verantwortliche dabei versagen, das Klima und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann setzen wir den Kohleausstieg selbst um.«

Die Aktionen wirken in der Region stark polarisierend. Der Lobbyverein »Pro Lausitzer Braunkohle« hatte bereits Ende Oktober vor »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« gewarnt, sollten die Umweltschützer in die Region kommen. In den »sozialen Netzwerken« verbreiteten Leute ihre Gewaltphantasien, was selbst der Kohlelobby teilweise zu weit ging. Bei geplanten Gegenaktionen war die Beteiligung gering. Einige Personen behinderten in Cottbus einen Bus von »Ende Gelände«, andere demonstrierten in der Nähe gegen die Blockadeaktion.

Lokalpolitiker hatten sich im Vorfeld in offiziellen Erklärungen gegen die Aktionen von »Ende Gelände« ausgesprochen und unter anderem auf den sogenannten Kohlekompromiss verwiesen, den es einzuhalten gelte. In einer Erklärung der Cottbuser Stadtverordneten heißt es: »Die Lausitz braucht den in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) erreichten Kompromiss und den damit verbundenen Zeitrahmen zum bevorstehenden Strukturwandel«.

Dieser droht jetzt aber unter anderem am Widerstand von ostdeutschen Ministerpräsidenten zu scheitern, wie der Spiegel online am Freitag abend berichtete. Hintergrund sei, dass das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium auch im Osten der Republik schon vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen will. Planungsgemäß sollen bis 2023 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität vom Netz gehen, doch diese Menge komme bislang noch nicht zusammen.

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