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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Neues NATO-Kampfgebiet

Von Arnold Schölzel
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Unter dem Titel »Operationsgebiet Weltall« schreibt Zeit-Redakteur Gero von Randow am Mittwoch auf Zeit online: »Auf ihrem nächsten Gipfel will die NATO den Weltraum zum Operationsgebiet erklären. Das ist kein rein symbolischer Akt, sondern könnte zu einem Wettrüsten im All führen.« Nach Schätzungen schwebten zur Zeit etwa 180 Militärsatelliten über der Erde (von insgesamt etwa 2.000). Der Weltraumvertrag von 1967 verbiete zwar Atomwaffen im All, aber nicht Atomantriebe, und lasse nur eine friedliche Nutzung zu. Aber z. B. die USA behaupteten, Verteidigung und Sicherheit seien nicht aggressiver Natur: »Insofern seien Militärbasen und andere Kriegseinrichtungen im All statthaft, nur eben nicht auf anderen Himmelskörpern.« Der Autor zitiert den Chef des US Space Command, der den Weltraum ausdrücklich als Gebiet der Kriegführung sieht. Der NATO-Beschluss, so von Randow, zeige, dass »das System der internationalen Beziehungen schweren Schaden genommen« habe, »wenn es überhaupt noch eines ist«. Hinzufügen lässt sich: Der Westen setzt mit dem NATO-Beschluss die Zerstörung dieses Systems fort.

Noch deutlicher als von Randow wird der freie Wissenschaftsjournalist Karl Urban in einem Beitrag, der am 1. Dezember vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird. Das Manuskript wurde vorab auf der Internetseite des Senders veröffentlicht und trägt die Überschrift »Das Säbelrasseln im All«. Darunter heißt es: »Im März bewies Indien mit einem Raketentest, feindliche Satelliten abschießen zu können. Auch die USA und Frankreich kündigten bereits Programme zur Aufrüstung im All an. Jetzt ziehen die NATO-Mächte nach. Auf dem Gipfel kommende Woche beschließen sie ihre Weltraumstrategie.«

Das Wort »nachziehen« an dieser Stelle widerspricht dem Inhalt von Urbans Text. So heißt es bei ihm: »Es ist März 2018, als Donald Trump vor eine Gruppe gut gelaunter Marines tritt: ›Meine neue nationale Strategie begreift das All als Kampfgebiet, genau wie die Luft und das Meer. Wir könnten auch eine Space Force haben, die wäre zu entwickeln.‹« Im August 2018 habe dann US-Vizepräsident Michael Pence auch gesagt, »gegen wen sich diese Politik richte«: Russland und China. Urban kommentiert, die US-Regierung trumpfe zwar noch nicht mit neuen Waffensystemen für das All auf, forsche im geheimen aber »durchaus an taktischen Fähigkeiten im All«. So sei am 27. Oktober »ein unbemanntes Spionage-Spaceshuttle, von dem keiner weiß, welche Aufgabe es hat«, nach 25 Monaten im All auf Cape Canaveral gelandet. Es war bereits die fünfte Mission.

Tatsache ist: Mehrere Länder, darunter Russland und China, haben mehrfach Resolutionen vorgelegt, die Waffen im Weltraum verhindern sollen. Erst am 5. November stimmten in der UN-Vollversammlung 124 Länder erneut für eine solche Erklärung, die USA, Israel und alle EU-Staaten einschließlich Deutschland dagegen. In der Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes am folgenden Tag erklärte dessen Sprecher Christofer Burger auf Nachfrage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg u. a., Berlin bemühe sich, das Thema »voranzubringen«, aber es bestehe ein Unterschied zu Russland: »Wir finden, es ist zu eingeschränkt, zu begrenzt, sich sozusagen auf einzelne technische Varianten von Militarisierung des Weltalls zu konzentrieren.« Die Ausrede ist nicht nur grotesk, sondern enthält auch eine Lüge.

So startet z. B. laut von Randow in gut zwei Jahren der deutsche Spionagesatellit »Georg« (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany). Er werde »exklusiv dem Bundesnachrichtendienst gehören« und nicht der Bundeswehr. Damit entfällt die Pflicht zur Weitergabe von Informationen an Verbündete. Im Gefolge der USA rüstet die Bundesrepublik längst im Weltraum auf. Am 4. Dezember wird das formal abgesegnet.

Der NATO-Beschluss zeige, dass »das System der internationalen Beziehungen schweren Schaden genommen« habe, »wenn es überhaupt noch eines ist«. Hinzufügen lässt sich: Der Westen setzt mit dem NATO-Beschluss die Zerstörung dieses Systems fort.

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