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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 15 / Geschichte
Weimarer Republik

Herr im Haus

Vor 90 Jahren veröffentlichte der Reichsverband der Deutschen Industrie sein Programm zur Zerschlagung der Demokratie
Von Reiner Zilkenat
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Haben dem Faschismus Vorschub geleistet: Angehörige des Reichsverbandes der deutschen Industrie, vorne Carl Bosch und Carl Duisberg – Gemälde »Rat der Götter« (Aufsichtsrat der IG Farben AG) von Hermann Groeber (1926)

Im noblen Düsseldorf kamen am 20. und 21. September 1929 die Vertreter des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) zu ihrer jährlichen Versammlung zusammen. Der RDI war die mit Abstand einflussreichste Interessenorganisation des deutschen Kapitals, in der die mächtigsten Monopolherren des Landes den Ton angaben. Es war »das Gremium der wirklichen Beherrscher Deutschlands«, wie es der kommunistische Reichstagsabgeordnete Theodor Neubauer ausdrückte.

Als Präsident des RDI amtierte Carl Duisberg, Aufsichtsratsvorsitzender der IG-Farbenindustrie AG, des größten Chemiekonzerns der Welt. Im Präsidium des Verbandes saßen u. a. Carl Friedrich von Siemens, Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens-Werke AG, Paul Silverberg, Generaldirektor des Rheinischen Braunkohlensyndikats, des größten europäischen Braunkohleproduzenten, Ernst von Borsig, Großindustrieller aus Berlin und zugleich Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sowie Paul Reusch, Vorstandsvorsitzender der Gutehoffnungshütte AG.

Die Tagung des RDI fasste den Beschluss, eine programmatische Denkschrift zu erarbeiten, in der die wichtigsten Ziele des Verbandes gegenüber der Reichsregierung und der Öffentlichkeit dargestellt werden sollten. Die Richtung der Denkschrift formulierte IG-Farben-Vorstandsmitglied Paul Duden in Düsseldorf recht eindeutig. Er gab die Parole aus, die künftig in den Mittelpunkt der Forderungen der Großindustriellen rückte: »Kapitalbildung«. Eine »mechanische Tariferhöhung« sei »identisch mit einer Schmälerung der Kapitalbildung«; es könne »der bisherige Weg auf diesem Gebiete der Tarifbildung nicht weiter gegangen werden.« Dem Ziel der Kapitalbildung wollte Duden auch die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik des Staates untergeordnet sehen. Um jedes Missverständnis über seine Idealvorstellungen zur Festlegung von Löhnen und Gehältern auszuschließen, ließ er am Ende seiner Ausführungen die Katze aus dem Sack: Vorbildlich sei die 1927 verabschiedete »Carta del lavoro« (Arbeitsverfassung) des faschistischen Italien. Diese untersagte Streiks und verbot jede freie Betätigung von Gewerkschaften.

»Aufstieg oder Niedergang?«

Wenn auch Ende 1929 noch nicht erkannt werden konnte, welche beispiellosen Dimensionen die aus den USA nach Deutschland übergreifende Weltwirtschaftskrise in den kommenden Jahren erreichen sollte, so hatten die Vertreter des RDI doch begriffen, dass für die angestrebte Kapitaloffensive jetzt günstigere Wirkungsbedingungen heranreiften als in den Jahren zuvor. Angesichts rasch wachsender Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Schwächung der Kampfkraft der Arbeiterorganisationen waren die Chancen der Großindustriellen gestiegen, ihre politischen und ökonomischen Ziele durchzusetzen. In der vom RDI ausgearbeiteten und am 2. Dezember 1929 veröffentlichten Denkschrift »Aufstieg oder Niedergang?« wurden die entsprechenden Forderungen ausführlich genannt.

Zunächst wurde die »Freimachung« der deutschen Wirtschaft postuliert: »Sie muss verschont bleiben von Experimenten und politischen Einflüssen, die von außen her in den Wirtschaftsprozess hineingetragen werden. Der Aufstieg der Industrie und die Beschaffung von auskömmlichen Arbeitsplätzen für die Bevölkerung und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit kann nur auf der Grundlage der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und eines frei schaffenden Gewerbes erzielt werden.« Und weiter: »Staat und Volk haben (…) das größte Interesse an einer arbeitsfreudigen und erfolgsgläubigen Unternehmerschicht. Je tüchtiger und optimistischer sie ist, je mehr Bewegungsfreiheit sie für ihre Arbeit hat, um so größer wird auch die Produktivität der Wirtschaft, ihre soziale Kapazität, um so günstiger werden auch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung.«

Lohnerhöhungen wurde eine klare Absage erteilt. Vielmehr könne die Verbesserung der Lebenshaltung für die breite Masse nur »auf dem Wege einer vermehrten Kapitalbildung und einer Wiederherstellung der Rentabilität«, d. h. durch den absoluten Vorrang der Mehrung unternehmerischer Profite erreicht werden.

Zur Steigerung der Profite wurden weitere Reduzierungen der für Unternehmen relevanten Steuern gefordert, die »auf das unumgängliche notwendige Maß zurückzudämmen« seien. Genannt wurden konkret die »sofortige Herabsetzung der Gewerbesteuer mindestens auf die Hälfte«, eine gleichartige Reduzierung der Grundvermögenssteuer und die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf maximal 25 Prozent. Im Gegenzug wurden neue Steuerarten vorgeschlagen, die besonders die Lohnabhängigen zahlen sollten. Hierzu zählte vor allem das Projekt einer »Mietsteuer« für zur Miete wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Auch wurde die Privatisierung öffentlicher Betriebe propagiert, und es sollten die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen drastisch reduziert werden: »Die Sozialversicherung soll die wirklich Schutzbedürftigen und Notleidenden betreuen, eine unberechtigte, die Volksmoral schädigende Ausnutzung ihrer Einrichtungen aber verhindern.« Besonders für die Erwerbslosen galt, dass die an sie gerichteten Zahlungen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung weiter eingeschränkt werden sollten.

»Reform« des Staates

Auch eine »Reform« des Staates und seiner Organe strebten die »Herren« aus der Industrie an. Hierzu gehörte besonders die Eliminierung des wichtigsten und ältesten Rechtes eines jeden Parlamentes, die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushaltes. In diesem Zusammenhang hieß es ganz unverblümt: »Der Reichstag muss in der Ausübung seines Rechtes, Ausgaben zu bewilligen, weitgehende Selbstbeschränkung üben. Ohne Zustimmung der Reichsregierung dürfen die Ausgaben nicht erhöht werden.«

Im Schlusskapitel der Denkschrift stand der heuchlerische Satz: »Wir sind uns darüber klar, dass eine gründliche Durchführung der Reformen von allen Seiten Opfer verlangt, aber diese Opfer müssen unbedingt gebracht werden, um die Gesamtheit der Wirtschaft und des Volkes vor dem Zusammenbruch zu retten.«

Eine realistische Einschätzung der Denkschrift »Aufstieg oder Niedergang« konnte nur zu dem Ergebnis gelangen, dass der hier vorgeschlagene ökonomische und politische Kurs nicht im Rahmen einer bürgerlich-parlamentarischen Ordnung realisiert werden konnte. Vielmehr deutete die Gesamtheit der Forderungen ohne jeden Zweifel in Richtung eines autoritären Regimes. Aus alledem ergab sich: Mit seiner Denkschrift hatte der RDI einen sehr wesentlichen Beitrag zur Installierung eines solchen Regimes, des ab dem 30. März 1930 regierenden Kabinetts Heinrich Brüning, und damit ebenso zur Faschisierung in Deutschland geleistet.

Der deutsche Imperialismus befindet sich vor einer entscheidenden Zuspitzung aller Widersprüche der letzten Jahre, die ein solches Ausmaß angenommen haben, dass sie zur gewaltsamen Entladung drängen. (…)

Das ökonomische Ziel des Unternehmertums ist die Senkung der Produktionskosten, um die drohende Wirtschaftskrise durch Steigerung und Verbilligung des Exports abzuschwächen. Das politisch-strategische Ziel des Unternehmertums (…) ist die Niederwerfung des Proletariats, die Zerschmetterung seiner Kampfkraft am Anfang einer ansteigenden Welle großer proletarischer Kämpfe. (…)

Die Bourgeoisie greift immer mehr, immer bewusster, immer rascher zu faschistisch-diktatorischen Methoden der Verteidigung ihrer Klassenherrschaft gegen das Proletariat. Die Liquidierung der Überreste der bürgerlichen Scheindemokratie ist eingeleitet. Die Errichtung einer unverhüllten, von den formal-demokratischen Schranken befreiten Diktatur des Finanzkapitals wird auf die Tagesordnung gestellt.

Waffen für den Klassenkampf! Beschlüsse des XII. Parteitages der KPD (8. bis 15. Juni 1929 in Berlin-Wedding), Berlin o. J. (1929), S. 15 f.

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