Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Militarismus

Pack schlägt sich …

Lebendig, hirntot oder obsolet? Streit vor Treffen der NATO-Krieger. Berlin will USA besänftigen, Frankreich fordert Spielraum für EU
Von Jörg Kronauer
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Kontroversen mit US-Präsident Trump versucht Frankreichs Präsident Macron stets mit einem besonders festen Händedruck zu kompensieren

Die NATO befindet sich wenige Tage vor ihrem Londoner Jubiläumstreffen in einem durchaus bemerkenswerten Zustand. Der Präsident ihrer Hauptmacht, der USA, erklärt das Bündnis bereits seit Jahren für »obsolet«. Der Präsident eines ihrer militärisch schlagkräftigsten Mitglieder, Frankreichs, hat inzwischen mehrmals ihren »Hirntod« diagnostiziert. Ein weiteres Mitglied, die Türkei, überfällt einen Nachbarstaat, nämlich Syrien, und vertreibt dabei verbündete Truppen – US-amerikanische und französische –, die sich dort völkerrechtswidrig festgesetzt haben. Zugleich beschafft Ankara seine neue Luftabwehr beim Bündnisgegner Russland; es wird daher von der US-Hauptmacht mit Sanktionen bedroht. Apropos Sanktionen: Der US-Handelskrieg, der auch die europäischen Bündnismitglieder trifft, verbessert die Stimmung nicht. Hinzu kommen zahlreiche weitere schrille Misstöne zwischen verschiedenen »Partnern«. Kein Wunder also, dass der Londoner Gipfel offiziell zum bloßen »Treffen« herabgestuft wurde, um die Notwendigkeit einer verbindlichen gemeinsamen Abschlusserklärung zu umgehen.

Im Mittelpunkt der Debatten, die in London geführt werden, dürfte die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Zustand der NATO stehen. Ausgelöst wurde sie durch die US-amerikanisch-türkische Absprache über Ankaras Einmarsch in Nordsyrien, die über die Köpfe der europäischen Verbündeten hinweg getroffen wurde, obwohl sie potentiell weitreichende Folgen für Europa hat und die etwa 200 französischen Spezialkräfte, die in der Region stationiert waren, unvorbereitet traf. Macron – so darf man seine Äußerungen wohl interpretieren – ist nicht gewillt, ein weiteres Mal vor vollendete folgenreiche Tatsachen gestellt zu werden, und dringt auf Korrekturen. In diese Richtung zielte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly, als sie vergangenes Wochenende auf einem militärpolitischen Treffen in Bahrain erklärte, die NATO müsse vom Zustand des »Hirntods« (»brain death«) zum »Brainstorming« übergehen. Wenn die Vereinigten Staaten sich teilweise zurückzögen, müsse man »die komplette Grammatik der Abschreckung« neu definieren, erklärte Parly.

Darauf zielt denn auch der jüngste Vorstoß des französischen Präsidenten. Ein »klarsichtiger, robuster und anspruchsvoller Dialog mit Russland« sei notwendig, erklärte Macron am Donnerstag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Er »denke nicht«, dass Russland oder auch China »unser gemeinsamer Feind« seien. Notwendig sei eine »tiefe Überarbeitung« der NATO-Strategie; dazu brauche das Bündnis »eine wirkliche strategische Debatte«. Der Vorstoß hat überrascht; schließlich zählte Macron zu Beginn seiner Amtszeit im Konflikt mit Russland noch zu den Scharfmachern. Seine Forderung, mit Moskau über ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen zu verhandeln, stellt demgegenüber eine klare Wende dar. Wozu? Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire äußerte am Donnerstag: »Im Kern geht es uns darum, die EU zu verwandeln – von einem gemeinsamen Markt in eine wahre, souveräne Weltmacht.«

In Berlin rufen Macrons Vorstöße heftigen Unmut hervor. »Die NATO ist ziemlich lebendig und zwar von Kopf bis Fuß«, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag; ähnlich äußerten sich weitere deutsche Politiker bis hin zur Kanzlerin. Kein Wunder: Deutschland benötigt im Einflusskampf gegen Russland in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet mangels ausreichender eigener militärischer Stärke noch die Rückendeckung der USA. »Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen«, äußerte Maas entsprechend am Donnerstag auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nicht, dass Berlin nicht auch die Militarisierung der EU vorantriebe. Es folgt dabei jedoch, seinen nationalen Interessen Rechnung tragend, einer anderen Logik als Paris und setzt konsequent auf das Bündnis mit Washington.

Auf einen deutschen Vorschlag geht denn auch die Einigung im Bündnis auf eine Entlastung für die USA bei der Finanzierung des NATO-Haushalts zurück, die in London in aller Form verabschiedet werden soll. Nach außen wirkt sie wie ein großmütiges Angebot Berlins: In Zukunft wird die Bundesrepublik genausoviel in den NATO-Haushalt einzahlen wie die Vereinigten Staaten. Tatsächlich handelt es sich mehr oder weniger um Show. Das Budget des Bündnisses, aus dem vor allem das Hauptquartier in Brüssel, die Militärkommandos und die jeweiligen zivilen und militärischen Angestellten finanziert werden, beläuft sich in diesem Jahr auf 2,37 Milliarden Euro. Der US-Anteil wird nun um 120 Millionen gesenkt, der deutsche Anteil um 33 Millionen erhöht; auch die übrigen NATO-Mitglieder zahlen ein wenig mehr als bisher. Verglichen mit dem deutschen Militäretat, der nach NATO-Kriterien inzwischen 50 Milliarden Euro übersteigt, handelt es sich bei der Beitragserhöhung nur um Peanuts. Wenn die ausreichen, um Washington zu besänftigen und das transatlantische Bündnis zu stabilisieren, ist den Interessen der deutschen Eliten bestens gedient.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Istvan Hidy: Die NATO als Verteidigungsbündnis Mit der Gründung der NATO vor 70 Jahren setzten die USA, die damals etwa die Hälfte der Weltwirtschaft schafften, eine grundlegende transatlantische Strategie in Kraft, die für den wirtschaftlichen Wi...

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