Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2019, Seite 1 / Ausland
BRD und Türkei

Weiter Rüstungsexporte in die Türkei

Trotz Angriff auf Nordsyrien: BRD liefert Kriegsgerät an Ankara
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Trotz Angriffskrieg verkaufte die BRD weiter Rüstungsgüter an die Türkei im Wert von rund drei Millionen Euro (Provinz Hatay, 23.7.2018)

Auch nach Beginn des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den NATO-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, sollen darunter keine »Kriegswaffen« gewesen sein.

Berlin hatte nach dem Einmarsch Ankaras einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den NATO-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden könnten.

Welche Art von Ausrüstung genehmigt wurde, geht aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor. Lediglich die Rüstungskategorien werden genannt: Zum einen wurden für den maritimen Bereich Lieferungen im Wert von 2,69 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Das kann zum Beispiel jede Art von Ausrüstung für Kriegsschiffe sein. Des weiteren entfallen 400.000 Euro auf Elektronik für militärische Zwecke. Der kleinste Posten auf der Genehmigungsliste sind Handfeuerwaffen oder Zubehör für 2.556 Euro.

Die Zahl der Exportgenehmigungen für die Türkei seit Jahresanfang summiert sich damit auf 186 mit einem Gesamtwert von 31,7 Millionen Euro. Das ist weit mehr als doppelt so viel wie 2018, als nur 58 Lieferungen für insgesamt 12,9 Millionen Euro genehmigt wurden.

Die Bundesregierung hat die türkische »Militäroperation« als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung als »humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen«. Und deshalb werde »die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern«, sagte sie.

Linke, Grüne und FDP verlangen seit Beginn des Angriffskriegs einen härteren Kurs gegenüber der Türkei. Die Linke-Außenpolitikerin Dagdelen nannte die Rüstungsgenehmigungen »völlig unverantwortlich«, und forderte: »Für die Türkei muss es ein generelles Waffenembargo geben«. (dpa/jW)

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