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Aus: Ausgabe vom 29.11.2019, Seite 8 / Ausland
Folter gegen Assange

»Sie sagten, sie hätten keine Zeit, die Berichte zu lesen«

Julian Assange psychologischer Folter ausgesetzt. Verantwortliche Staaten ignorieren entsprechenden UN-Bericht. Ein Gespräch mit Nils Melzer
Interview: Ina Sembdner
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Weltweite Unterstützung für Julian Assange: Hier in Ecuadors Hauptstadt Quito vor dem Präsidentenpalast (31.10.2018)

Nach der Veröffentlichung Ihres Berichts »Entlarvung der Folter Julian Assanges« Ende Juni sind Sie am Dienstag erstmals vom Auswärtigen Amt eingeladen worden. Mit welchem Ansinnen?

Nach meinem Verständnis hat man mich eingeladen, um den Fall Julian Assange und andere Fragen zu besprechen.

Wie verlief das Treffen?

Ich hatte das Gefühl, dass mir das Auswärtige Amt, kurz AA, seine Bedenken darüber mitteilen wollte, dass ich mich so intensiv mit dem Fall beschäftige. Ich wurde wiederholt darauf hingewiesen oder zumindest gefragt, ob nicht andere Themen wichtiger seien für mein Mandat, also das Foltermandat. Ich habe versucht zu erklären, warum es so wichtig ist und dass es sich hier um einen Präzedenzfall handelt. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Integrität unserer Institutionen, nicht allein um die Person Assange. Natürlich auch um alle anderen Folteropfer, mit denen ich mich befasse. Das ist aber ein besonders wichtiger Fall, weil ich sehe, dass die Staaten, die sich sonst im Menschenrechtsbereich für führend halten in der Welt – also Schweden und Großbritannien –, hier die Rechtsstaatlichkeit verraten. Damit setzen sie einen Präzedenzfall, der sehr sehr gefährlich ist.

Wurde Ihre Beurteilung anerkannt?

Ich habe nicht das Gefühl, richtig verstanden worden zu sein. Ich denke, das AA hat sich noch nicht vertieft mit diesem Fall befasst. Ich habe die Behörde ermutigt, dass sie die ganze Aufbereitung, die ich für diesen Fall in meinen Berichten und meinen offiziellen Schreiben an die verschiedenen Staaten gemacht habe, auch lesen müssen. Ich setze voraus, dass man sich vorbereitet, wenn man mich zu einem solchen Gespräch einlädt. Ich wollte mich anfänglich auch nicht mit dem Fall befassen, weil ich stark durch die Mainstreammedien beeinflusst worden war. Ich habe das AA darauf aufmerksam gemacht, dass auch ich ein zweites Mal durch die Anwälte von Assange aufgefordert werden musste, um überhaupt mal reinzuschauen. Dann erkennt man aber sofort direkt unter der Oberfläche, wieviel Missbrauch betrieben worden ist und wird.

Wie war die Reaktion darauf?

Sie haben gesagt, sie hätten keine Zeit, diese Berichte zu lesen. Daraufhin habe ich erwidert, dass sie sich dann auch nicht ernsthaft mit diesem Fall befassen können.

Mit welchen Vertretern des AA haben Sie gesprochen?

Das war die Leiterin des Referats für Menschenrechte und Genderfragen, ein Kollege von ihr und eine weitere Person aus dem Referat für bilaterale Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten, unter anderem für Großbritannien und Schweden zuständig.

Haben Sie in den betreffenden Staaten mit Regierungsvertretern sprechen können?

Ich habe in Großbritannien am Tag, nachdem ich Assange besucht hatte, Behördenvertreter getroffen, die nicht sehr hochrangig waren. Die Sache hatte offenbar keine große Wichtigkeit. Die Antworten, die ich auf meine offiziellen Schreiben bekommen habe, sind inakzeptabel. Und das ist laut Protokoll die Form der Kommunikation, wie ich mit den Außenministern dieser Staaten in Kontakt trete. Die Staaten haben eine völkerrechtliche Verpflichtung durch die Antifolterkonvention. Sobald ein begründeter Verdacht besteht, dass Folter begangen worden sein könnte, müssen sie eine Untersuchung durchführen. Das ist das Minimum. Sie müssen sich nicht einverstanden erklären mit mir, aber sie müssen eine Untersuchung durchführen. Keiner dieser Staaten – Schweden, Großbritannien, Ecuador und USA – hat das gemacht. Aber dass es von Schweden und Großbritannien mit der Bemerkung, es gebe keine weiteren Erkenntnisse, einfach unter den Tisch gewischt wird, ist sehr besorgniserregend. Wenn sich solche Staaten nicht mehr auf einen konstruktiven Dialog mit den Institutionen, die sie selbst geschaffen haben, einlassen, dann sehe ich wirklich schwarz.

Nils Melzer ist Rechtswissenschaftler und seit 2016 UN-Sonderberichterstatter über Folter

Debatte

  • Beitrag von Matthias Mansfeld aus Haar (30. November 2019 um 09:46 Uhr)
    »Sie haben gesagt, sie hätten keine Zeit, diese Berichte zu lesen.«

    ... Ich dachte, das wäre ihr Job?

    »Daraufhin habe ich erwidert, dass sie sich dann auch nicht ernsthaft mit diesem Fall befassen können.«

    ... Falsch, die WOLLEN sich nicht ernsthaft damit befassen.

    Ich ergänze mal die Begründung: Staatsräson, Gefährdung des Staatwohls oder so ähnlich.

    Nachsatz: Das gern bemühte »Staatswohl« habe ich im Grundgesetz nirgendwo gefunden.

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