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Aus: Ausgabe vom 29.11.2019, Seite 6 / Ausland
Österreich

Partei am Abgrund

Österreich: SPÖ-Zentrale kündigt einem Viertel der Belegschaft. Kritik an Führung wird lauter
Von Christian Kaserer, Wien
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Führende Politiker der SPÖ bei der abschließenden EU-Wahlkampfveranstaltung am 24. Mai 2019 in Wien

Für viele Mitarbeiter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) war der Dienstag kein angenehmer Tag. Bereits vorab wurde über die Medien kolportiert, dass auf Grund des hohen Schuldenstands der SPÖ eine Betriebsversammlung in der Löwelstraße, so die synonyme Bezeichnung für die Zentrale in Wien, stattfinden werde. Dort sollten die Parteiangestellten über die finanzielle Lage und entsprechende personelle Änderungen, also Kündigungen, informiert werden. Tatsächlich teilte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch mit, dass von den 102 Angestellten insgesamt 27 beim Arbeitsmarktservice (AMS), vergleichbar mit dem deutschen Jobcenter, zur Kündigung angemeldet werden. Ein Viertel der Beschäftigten in der Löwelstraße muss also gehen.

Ebenfalls öffentlich wurde am Dienstag, dass der Schuldenstand der Partei inzwischen 14,9 Millionen Euro betrage. Eine stolze Summe. Nebst dem Personal sollen auch laufende Beraterverträge gekündigt oder abgeändert werden. Eine genaue Zahl wurde zwar nicht genannt, aber unlängst war publik geworden, dass beispielsweise Nedeljko Bilalic, Sprecher des früheren SPÖ-Kanzlers Werner Faymann, für 24.000 Euro brutto pro Monat als Berater fungieren würde. Von seiten des SPÖ-Betriebsrats wird moniert, es gebe von der Parteiführung keine adäquate Kommunikation und es sei auch nicht bekannt, nach welchen Kriterien die gekündigten Mitarbeiter ausgesucht worden wären. Bittere Pillen für eine Partei, die sonst immer auf sozialpartnerschaftlichen Dialog pocht. Kritik wird vor allem auch an Parteichefin Pamela Rendi-Wagner geübt, welche die SPÖ seit einem Jahr führt. Nicht nur die Kündigungen werden ihr vorgeworfen, sondern auch die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit, darunter jenes der Nationalratswahl 2019, welches mit 21 Prozent das schlechteste in der Parteigeschichte darstellt. Rendi-Wagner verweist auf den von ihrem Vorgänger Christian Kern geerbten Schuldenberg in Höhe von 14 Millionen Euro, den es nun abzubauen gelte. Geleakte Dokumente, die der Tageszeitung Der Standard vorliegen, deuten jedoch an, dass zur Zeit des Rückzugs von Kern der Schuldenstand bei zehn Millionen Euro lag. Bezogen auf die schlechten Wahlergebnisse konstatierte Rendi-Wagner wiederholt, dass es einen »Neustart« der SPÖ brauche und dafür sogenannte »Zukunftslabors« eingerichtet würden.

Ganz anders tönt Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann, Peter Kaiser, der in einem Brief an die Parteispitze eine »Revolution« fordert. »Wie können wir untätig, hilflos, viele offensichtlich in einem Elfenbeinturm sitzend (...), dabei zusehen, wie vom politischen Widerpart versucht wird, das stolze ideologische Erbe unserer sozialdemokratischen Gründerväter und -mütter zu Grabe zu tragen, während konservative und neoliberale Opportunisten und Populisten Österreich und Europa mehr und mehr zu einer entsolidarisierten Gesellschaft entwickeln«, so Kaiser, der 2018 in Kärnten bei der Landtagswahl fast 50 Prozent und damit einen raren Erfolg erzielte. Ähnlich dürften das wohl auch große Teile der immer noch mächtigen Gewerkschaft sehen sowie die Jungsozialisten um die 27jährige Julia Herr, welche seit Ende September einen Sitz im Nationalrat inne hat. Genannt wird auch immer wieder der 33jährige Steirer Maximilian Lercher, wenn es um Palastrevolten und einen Linksruck in der SPÖ geht. Pikant am selbsternannten Parteirebell allerdings ist nicht nur, dass er beispielsweise die jüngst angekündigten Krankenhausschließungen in der Steiermark unterstützte, sondern überdies Honorar als Geschäftsführer der Leykam Medien AG bezieht, die einen Beratervertrag mit der SPÖ laufen hat.

Ebenfalls Kritik übte der Medienmanager Gerhard Zeiler, der in der Vergangenheit mehrfach als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Parteichefs gehandelt wurde. Zeiler allerdings wünscht sich einen weiteren Rechtsruck der Partei. Weniger Corbyn, mehr Macron, wie er in einem neu veröffentlichten Buch über die Partei schreibt. Das Rennen um die Zukunft der SPÖ ist also eröffnet.

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