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Aus: Ausgabe vom 29.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Rechtsaußen

Im Vorfeld des Parteitags in Braunschweig hat der Berliner AfD-Fraktionschef und stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Pazderski die CDU aufgefordert, das Verhältnis zur AfD zu überdenken. In einem Strategiepapier, über das die Welt in ihrer Donnerstagausgabe berichtete und das den Titel »Warum die ›Mitte‹ in Deutschland und in Berlin heute so schwach ist« trägt, wirft Pazderski unter anderem die Frage auf, warum sich die CDU nicht zutraue, »gegebenenfalls das bei der AfD zu verhindern, was sie für zu weit rechts hält«. Außerdem könne die CDU doch sagen, »was mit ihr nicht zu machen ist«, so der AfD-Politiker weiter.

Ähnliche Vorstellungen treiben AfD und CDU/CSU teils in der Innenpolitik um. So sprach sich die AfD jüngst für höhere Investitionen in die »innere Sicherheit« aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl behauptete am Donnerstag in der Haushaltsdebatte um den Etat des Bundesinnenministeriums, dass das Material beim Flugdienst der Bundespolizei veraltet sei und es zu wenig Personal gebe. Ganz im Sinne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Behörde für das kommende Jahr einen Etat von 15,05 Milliarden Euro hat. Vor allem bei der Polizei und im Bundesamt für Verfassungsschutz will Seehofer neue Stellen schaffen.

Zwar gibt es sowohl in der AfD als auch in der CDU Stimmen, die sich für eine Kooperation der beiden Parteien stark machen, diese sind jedoch in der Minderheit. Auch die fortlaufenden extrem rechten und rassistischen Ausfälle sowie bewussten Provokationen der völkischen Nationalisten dürften dazu beitragen, dass eine engere Zusammenarbeit bisher als ausgeschlossen gilt. Erst am Mittwoch war etwa eine Veranstaltung an der Freien Universität Berlin mit dem Titel »Klimawandel und Gender« abgesagt worden, da die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ihr Kommen angekündigt hatte. »Mich interessiert brennend, was Klimawandel mit Geschlechterverhältnissen zu tun hat und ob Frauen und Männer unterschiedlich von den Folgen betroffen sind«, schwadronierte von Storch auf ihrem Twitter-Profil. Über einhundert Studentinnen und Studenten hatten sich am Mittwoch nachmittag vor dem Lateinamerika-Institut der Universität versammelt, um eine Teilnahme der für ihre Provokationen bekannten AfD-Politikerin zu verhindern.

Ebenfalls am Mittwoch nahm von Storch im Bundestagsplenum die von AfD-Politikern gern gepflegte Opferrolle ein. Bei der Rede des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs zeigte sie mehrfach eine Hand-vor-dem-Hals-Geste – angeblich, um damit die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) dazu zu bewegen, Kahrs einen Ordnungsruf zu erteilen. Dieser hatte bei seiner Rede in Richtung der AfD-Fraktionschefin gesagt: »Rechtsextreme wie Sie, die stehen mir bis hier, Frau Weidel« und sich dabei die Hand vor den Hals gehalten. Storch wertete das eigenen Angaben zufolge als »Kopf-ab-Geste«. (bern)

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