Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 29.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Richtungskampf

Immer weiter nach rechts

AfD-Bundesparteitag in Braunschweig: Personalfragen sind bestimmendes Thema. Debatte zur Sozialpolitik verschoben
Von Gerd Wiegel
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Mit Segen von Höcke: Tino Chrupalla (l.) aus Sachsen soll Alexander Gauland (r.) beerben

Muss er noch einmal ran? Das scheint die bestimmende Frage im Vorfeld des Parteitages der AfD am Wochenende in Braunschweig zu sein. Ursprünglich, so war es geplant, wollte Alexander Gauland das nur aus der Not übernommene Amt des Koparteichefs an Tino Chrupalla aus Sachsen loswerden. Chrupalla ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, hat ein Direktmandat des Bundestages in Sachsen gewonnen und gilt – das ist sein Positivausweis – als Vertrauter des »Flügel«-Spektrums der Partei, auch wenn er formal nicht dieser innerparteilichen Strömung um Björn Höcke und Andreas Kalbitz angehört.

Sollte sich die vollmundige Ankündigung Höckes aus dem Sommer, er werde sich persönlich um den Parteivorstand kümmern, in Chrupalla personifizieren, dann hat die Flügelleute doch die Angst vor der eigenen Courage ergriffen – oder man will der Gefahr der Zuspitzung innerparteilicher Richtungskämpfe die Spitze nehmen. Mit Chrupalla jedenfalls, so lässt sich vermuten, könnten alle Teile der Partei leben. Mit Gottfried Curio schon weniger. Völlig überraschend hat dieser am vergangenen Wochenende seine Kandidatur für den Kovorsitz neben Meuthen angekündigt. Curio ist der schlimmste Hetzer der AfD im Bundestag, ein Abgeordneter, der noch in jeder Rede die Grenzen der Volksverhetzung auslotet. Inhaltlich zwar auf der völkischen Linie des »Flügels«, ist er formal jedoch nicht Mitglied dieser Strömung. Dennoch würde die Wahl Curios das innerparteiliche Gefüge bedenklich ins Schwanken bringen, weshalb Gauland bis zuletzt eine Kandidatur offen ließ, um am Mittwoch dann doch abzuwinken.

Schon vor zwei Jahren zeigte sich, wie unkalkulierbar Mehrheiten für den Parteivorsitz in der AfD sind. Eine Stimme fehlte der vom »Flügel« ins Rennen geschickten Doris von Sayn-Wittgenstein zur Mehrheit. Gauland musste sie in einem dritten Wahlgang verhindern, sonst wäre die heute aus der Partei ausgeschlossene Unterstützerin eines Holocaustleugnervereins Kovorsitzende geworden. Curio könnte mit einer emotionalen Rede – für die er berüchtigt ist – ein ähnlicher Coup gelingen. Allerdings, so heißt es, wollen die »Flügel«-Leute für Chrupalla stimmen.

Curio, so legen es Berichte über ihn nahe, scheint eher Einzelgänger zu sein und auf eigene Rechnung zu spielen. Allerdings spricht er in seinem Bewerbungsvideo davon, auch für den dritten Posten zu kandidieren, sollte die Partei zum Führungsmodell mit drei Bundessprechern zurückkehren. Das könnte auch darauf zielen, den bürgerlichen Teil der Partei um Meu­then stärker einzurahmen und von zwei Führungsleuten aus dem rechten Lager zu umgeben. Denn Meuthen abzuwählen, das wäre ein Frontalangriff auf den immer noch im Westen starken nationalliberalen Teil der Partei. Mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst schickt der »Flügel« zwar möglicherweise eine Gegenkandidatin zu Meuthen ins Rennen, sein Sturz wird jedoch nicht erwartet, zumal ihm auch ein schlechtes Ergebnis schon genug schaden könnte.

Inhaltlich wird es wenig Spannendes in Braunschweig geben. Resolutionen zum Wiedereinstieg in die Atomkraft und zur Ächtung des Sozialismus sollen verabschiedet werden. Die meisten Parteitagsanträge beziehen sich auf das Thema Schiedsgerichte. Mit diesem Instrument wird der innerparteiliche Richtungskampf häufig geführt, und jede Seite versucht, es der anderen aus der Hand zu schlagen. Ein Antrag soll bewirken, dass jedes Vorstandsmitglied, das einen schlussendlich erfolglosen Ausschlussantrag unterstützt, seinen Posten verliert – eine übliche Methode der Völkischen, sich gegen Kritik und Widerstand zu verwahren. Die Forderung, das Verursacherprinzip bei finanziellen Verfehlungen im Zusammenhang mit Parteispenden einzuführen, zielt klar auf Meuthen und Weidel, die der Partei durch die Annahme illegaler Spenden hohe Strafzahlungen eingebrockt haben.

Schließlich gibt es den Vorschlag, die Unvereinbarkeitsliste zu streichen, mit der die Mitgliedschaft von organisatorisch zuordenbaren Neonazis verhindert werden sollte. Das wäre in der Tat sinnvoll, denn die Liste ist ein einziges Feigenblatt, um das sich in der Realität niemand in der Partei schert. Spätestens mit der Person Kalbitz wurde deutlich, dass in der AfD auch Karriere machen kann, wer einen Großteil seines politischen Lebens im engen Umfeld der extremen Rechten verbracht hat. Warum sollte die Partei auch jemanden für ein politisches Vorleben bestrafen, das er inhaltlich ohne jeden Wandel in der AfD fortsetzen kann?

Hintergrund: Rechtsaußen

Im Vorfeld des Parteitags in Braunschweig hat der Berliner AfD-Fraktionschef und stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Pazderski die CDU aufgefordert, das Verhältnis zur AfD zu überdenken. In einem Strategiepapier, über das die Welt in ihrer Donnerstagausgabe berichtete und das den Titel »Warum die ›Mitte‹ in Deutschland und in Berlin heute so schwach ist« trägt, wirft Pazderski unter anderem die Frage auf, warum sich die CDU nicht zutraue, »gegebenenfalls das bei der AfD zu verhindern, was sie für zu weit rechts hält«.

Ähnliche Vorstellungen treiben AfD und CDU/CSU teils in der Innenpolitik um. So sprach sich die AfD jüngst für höhere Investitionen in die »innere Sicherheit« aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl behauptete am Donnerstag in der Haushaltsdebatte um den Etat des Bundesinnenministeriums, dass das Material beim Flugdienst der Bundespolizei veraltet sei und es zu wenig Personal gebe. Ganz im Sinne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Behörde für das kommende Jahr einen Etat von 15,05 Milliarden Euro hat. Vor allem bei der Polizei und im Bundesamt für Verfassungsschutz will Seehofer neue Stellen schaffen.

Zwar gibt es sowohl in der AfD als auch in der CDU Stimmen, die sich für eine Kooperation der beiden Parteien stark machen, diese sind jedoch in der Minderheit. Auch die fortlaufenden extrem rechten und rassistischen Ausfälle sowie bewussten Provokationen der völkischen Nationalisten dürften dazu beitragen, dass eine engere Zusammenarbeit bisher als ausgeschlossen gilt. Erst am Mittwoch war etwa eine Veranstaltung an der Freien Universität Berlin mit dem Titel »Klimawandel und Gender« abgesagt worden, da die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ihr Kommen angekündigt hatte. »Mich interessiert brennend, was Klimawandel mit Geschlechterverhältnissen zu tun hat und ob Frauen und Männer unterschiedlich von den Folgen betroffen sind«, schwadronierte von Storch auf ihrem Twitter-Profil. Über einhundert Studentinnen und Studenten hatten sich am Mittwoch nachmittag vor dem Lateinamerika-Institut der Universität versammelt, um eine Teilnahme der für ihre Provokationen bekannten AfD-Politikerin zu verhindern.

Ebenfalls am Mittwoch nahm von Storch im Bundestagsplenum die von AfD-Politikern gern gepflegte Opferrolle ein. Bei der Rede des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs zeigte sie mehrfach eine Hand-vor-dem-Hals-Geste – angeblich, um damit die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) dazu zu bewegen, Kahrs einen Ordnungsruf zu erteilen. Dieser hatte bei seiner Rede in Richtung der AfD-Fraktionschefin gesagt: »Rechtsextreme wie Sie, die stehen mir bis hier, Frau Weidel« und sich dabei die Hand vor den Hals gehalten. Storch wertete das eigenen Angaben zufolge als »Kopf-ab-Geste«. (bern)

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