Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 2 / Inland
Getrennt marschieren?

Merkel wird kriegerisch

Parlament: Kanzlerin für mehr deutsche Verantwortung in der NATO
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Kanzlerin will mehr Engagement in der NATO, denn »Europa« könne sich zur Zeit nicht alleine verteidigen

Kurz vor dem NATO-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Übernahme von mehr »deutscher Verantwortung« im Kriegsbündnis angekündigt. Auch will sie die Ausgaben für das Militär erhöhen und eine gemeinsame EU-Strategie gegenüber China initiieren. Damit nicht genug: In der sogenannten Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch sah sie Deutschland zudem in einer weltweiten Führungsrolle beim Klimaschutz.

Merkels momentane Militanz ist bemerkenswert: »Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der NATO heute in unserem ureigensten Interesse – oder mindestens so stark wie im Kalten Krieg.« Zwar legte sie keine Bedrohungsanalyse vor, doch offensichtlich scheinen Deutschland und die EU von finsteren Mächten ins Visier genommen. »Europa« könne sich zur Zeit nicht allein verteidigen, sagte die Kanzlerin. »Wir sind auf dieses transatlantische Bündnis angewiesen.«

Die Regierungschefin rief ihr EU-Gefolge (die »Europäer«) zudem eindringlich zu einem gemeinsamen Kurs gegenüber China auf, warnte zugleich vor einer Abschottung gegenüber Beijing. »Eine der größten Gefahren« machte sie darin aus, dass jeder EU-Mitgliedsstaat seine eigene China-Politik betreibe.

In Sachen Klima sieht die Kanzlerin allen Ernstes Deutschland als Avantgarde: »Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann«, sagte sie. Als wesentliche Bedingung dafür machte sie das Bündnis der Unionsparteien mit der SPD aus: »Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, meine persönliche Meinung. Ich bin dabei.«

Widerworte gab es von der Opposition. Stellvertretend sei Linksfraktionschef Dietmar Bartsch genannt. Der bezeichnete die Politik der Koali­tion als »grottenschlecht« und kritisierte die Verteidigungsausgaben im Haushalt als zu hoch. »Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen.«

Die SPD gefiel sich in der Doppelrolle als Regierungspartei und Opposition zugleich. Fraktionschef Rolf Mützenich merkte an, das Verantwortungsprinzip der Union erschöpfe sich viel zu stark im Militärischen. Die SPD werde ein »Streben« nach militärischer Dominanz nicht mitgehen. Seine Partei wolle Abrüstung und keine neuen Debatten über Rüstungswettläufe. (dpa/jW)

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