Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 1 / Ausland
Bolivien

Putschisten ernennen Botschafter für USA

Bolivien schickt Diplomat nach Washington. Soziale Bewegungen verurteilen Staatsstreich
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Die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez nach der Unterzeichnung des Neuwahlgesetzes in La Paz

Erstmals nach elf Jahren will Bolivien wieder einen Botschafter in die USA entsenden. Am Dienstag (Ortszeit) nominierte die De-facto-Regierung der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez den Diplomaten Walter Oscar Serrate Cuellar für das Amt in Washington. Die Entscheidung wurde über den Twitter-Account des bolivianischen Außenministeriums verkündet. Die Nominierung von Serrate Cuellar, der Bolivien zuvor bei der UNO in New York vertreten hatte, muss noch vom Senat bestätigt werden.

Die Entscheidung bestätigt die Neuausrichtung der Außenpolitik der Putschregierung. Der am 10. November gestürzte Präsident Evo Morales hatte 2008 den US-Botschafter wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens aus dem Land geworfen. Daraufhin wiesen auch die USA den bolivianischen Vertreter aus.

Ebenfalls am Dienstag veröffentlichten mehrere Gewerkschaften sowie Bauern- und Frauenorganisationen eine Erklärung, in der sie den Putsch verurteilen und die De-facto-Regierung zum Rücktritt auffordern. Der einzig legitime Präsident sei weiterhin »unser Bruder Evo Morales Ayma«, dem die »moralische und materielle Unterstützung« zugesichert wird.

Zugleich fordern die Unterzeichner die schnellstmögliche Durchführung von Neuwahlen. Um die gleichberechtigte Teilnahme aller gesellschaftlichen Gruppen zu garantieren, müsse »unverzüglich« ein Gesetz verabschiedet werden, das die »Ausübung der grundlegenden politisch-zivilen und verfassungsmäßig verbrieften Rechte der gewählten politischen Autoritäten sowie der Gewerkschaftsführer« garantiere. Zudem forderten sie, die Repression gegen die sozialen Bewegungen und die Verfolgung von Anhängern von Morales’ »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) unverzüglich einzustellen.

Am Sonntag hatte Áñez ein Gesetz unterzeichnet, das die Durchführung von Wahlen sowie die Neubesetzung des Obersten Wahlgerichts vorsieht. Der Entwurf war zuvor von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen worden. In beiden Kammern des Parlaments verfügt die MAS über die Zweidrittelmehrheit. (AFP/dpa/jW)