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Aus: Ausgabe vom 26.11.2019, Seite 4 / Inland
Linke zu Bolivien

Solidarität mit Morales

Parteivorstand der Linkspartei wendet sich gegen rechten Putsch in Bolivien. Kritik an ursprünglicher Beschlussvorlage
Von Kristian Stemmler
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Unterstützung erwünscht: Anhänger des gestürzten Präsidenten Evo Morales in El Alto (17.11.2019)

Rund zwei Wochen nach dem rechten Putsch in Bolivien hat sich der Bundesvorstand der Partei Die Linke zu den Vorgängen in dem südamerikanischen Land geäußert. »Die Linke verurteilt den Putsch gegen den Präsidenten Evo Morales in Bolivien«, heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss des Gremiums vom Sonntag. Morales sei »von der meuternden Polizei und der Militärführung« zum Rücktritt gezwungen worden, obwohl er bereits den geforderten Neuwahlen zugestimmt hatte. Auch die Gewalt von Militär und Polizei, die bereits viele Verletzte und Tote gefordert hat, verurteilte der Parteivorstand und solidarisierte sich mit dem Widerstand gegen den Putsch.

Mit dem Beschluss folgte der Parteivorstand nach kurzer Debatte einem Antrag der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz. Es sei in der Diskussion auch um »mögliche Versäumnisse« der Regierung Morales gegangen, sagte diese am Montag gegenüber jW. Aber es habe Einigkeit darüber geherrscht, dass die Solidarität mit Morales und den Protesten gegen den Putsch im Zentrum der Erklärung stehen müsse. »Der rechte Putsch zielt darauf, die Errungenschaften der sozialen und indigenen Bewegungen zu beseitigen«, unterstrich Buchholz. Die Bewegungen hätten sich in mehreren Aufständen seit dem Jahr 2000 gegen die neoliberale Politik der bolivianischen Oberschicht, zum Beispiel gegen die Privatisierung des Wassers und des Erdgases, aufgelehnt und die Wahlsiege von Morales und seiner Partei, der MAS, getragen.

Der Linke-Vorstand stellt auch klar, dass aus seiner Sicht die Selbsternennung der rechten Oppositionspolitikerin Jeanine Áñez zur Präsidentin einen Bruch der Verfassung darstelle. »Ihr Dekret zur Straflosigkeit von Polizei und Militär bedroht die Demokratie«, heißt es im Beschluss. Die Bundesregierung dürfe »die Putschisten nicht legitimieren«. Man sei »angesichts der anhaltenden Repression und rechten Hetze der alten Eliten Boliviens« besorgt über das am Sonntag von Áñez unterzeichnete Gesetz, auf dessen Grundlage Neuwahlen durchgeführt werden sollen. Die Wahlen müssten, so die Parteispitze, durch internationale Wahlbeobachter begleitet werden. Weiter heißt es in dem Text, Die Linke sei besorgt »über die Welle von Gewalt und Rassismus gegenüber der indigenen Bevölkerung, linken Strukturen und den Abgeordneten der MAS-Partei«.

Der Parteivorstand bekräftigte explizit den Beschluss des Bundesausschusses vom 17. November, der nach einem Dringlichkeitsantrag von Vertretern der Landesverbände Niedersachsen und Hamburg bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden war. Der Bundesausschuss hatte den Putsch in Bolivien verurteilt und sich mit »der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales« solidarisiert.

Auch zu den Motiven für den Umsturz in dem lateinamerikanischen Land hatte der Bundesausschuss sich deutlich geäußert. Ein »handfester Grund« für den Putsch sei »die Kontrolle über Boliviens Rohstoffe, in erster Linie das Lithium, die der Staat unter der MAS in die Hände der Nation legte, um aus den Gewinnen soziale Umverteilung zugunsten der Armen zu finanzieren«. Ein »zweiter und entscheidender Grund« sei der »rassistische Hass der alten Elite«. Für diese sei es auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels »weiterhin inakzeptabel, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte«.

Nach jW-Informationen war der Dringlichkeitsantrag gegenüber dem Bundesausschuss damit begründet worden, dass der dem geschäftsführenden Parteivorstand zu diesem Zeitpunkt vorliegende Entwurf von Christine Buchholz Passagen beinhaltet habe, die auf eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens hinausliefen, weil darin »indirekt Ratschläge« erteilt worden seien. Eine solche Erklärung in der Öffentlichkeit widerspreche der internationalistischen Haltung der Partei Die Linke und könne als indirekte Rechtfertigung des Putsches interpretiert werden. Bemängelt worden sei auch, dass der Entwurf von Buchholz zwar eine Kritik an dem Putsch, aber keine Solidarisierung mit der gestürzten Morales-Regierung beinhaltet habe.

Vor den Parteigremien hatte sich bereits am 11. November Sahra Wagenknecht, zu dem Zeitpunkt noch Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, zu dem Putsch geäußert. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen worden seien, stünden auf dem Spiel, so Wagenknecht. Am 13. November hatte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel die Selbsternennung von Áñez zur Interimspräsidentin kritisiert.

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