Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Mittwoch, 11. Dezember 2019, Nr. 288
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 26.11.2019, Seite 12 / Thema
Naher Osten

Saudi-Arabiens Vietnam

Geschichte und Hintergrund des Krieges im Jemen
Von Ali Al-Dailami und Wiebke Diehl
RTS2QQXJ.jpg
Riad und seine Verbündeten haben sich mit ihrer völkerrechtswidrigen Invasion im Jemen verkalkuliert, der Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen: Die »Huthis« können ­Saudi-Arabien jederzeit empfindlich treffen. Am 14. September von Drohnen zerstörte Ölanlage in Churais.

Am 14. September 2019 wurden zwei der ertragreichsten saudiarabischen Ölfelder von etwa zehn Drohnen getroffen. Die saudische Ölproduktion brach aufgrund der schweren Beschädigung der Anlagen um die Hälfte ein, der Ölpreis schnellte in die Höhe, und nicht nur in den Golfstaaten, sondern auch in den westlichen Industrienationen machte sich Panik breit. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass sich Riad und seine Verbündeten mit ihrer völkerrechtswidrigen Invasion im Jemen verkalkuliert hatten. Nach Aussage des heutigen Kronprinzen und damaligen Verteidigungsministers der Golfmonarchie, Mohammed bin Salman, sollte der Krieg gegen das Nachbarland nur wenige Monate andauern und zu einer vollständigen Niederlage der große Teile des Landes kontrollierenden Ansarollah (»Huthis«) führen. Statt dessen machten die Angriffe auf die Ölfelder Abkaik und Churais genau wie die Gefangennahme Hunderter saudischer Soldaten und die Erbeutung von Waffen und Panzern in der 1934 von Saudi-Arabien annektierten, eigentlich zu Jemen gehörenden Provinz Nadschran nur zwei Wochen später deutlich, dass die »Huthis« Riad inzwischen jederzeit und überall empfindlich treffen können.

Humanitäre Katastrophe

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte den Angriff auf die Ölfelder sofort »aufs schärfste«. Es sei »das allerletzte, was wir jetzt gebrauchen können«.¹ Zwar erklärten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland am 23. September, der Iran trage Verantwortung für die Angriffe, von denen weltweit »alle Staaten« betroffen seien.² Zu den Anschlägen bekannt hatten sich allerdings die Ansarollah, die mit ihren Gebietseroberungen im Jemen der Grund sind, warum die von den Saudis angeführte Koalition seit dem 26. März 2015 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Land und seine Bevölkerung führt. Mittels einer umfassenden Land-, See- und Luftblockade wird der jemenitischen Bevölkerung der Zugang zu Hilfslieferungen verwehrt. Luftschläge der Kriegskoalition treffen unverhältnismäßig häufig Zivilisten, immer wieder werden Hochzeiten, Begräbnisse, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert.³ Die Vereinten Nationen bezeichnen die Situation im Jemen daher als die größte humanitäre Ka­tastrophe unserer Zeit. 80 Prozent der Bevölkerung sind inzwischen auf humanitäre Hilfe angewiesen, die medizinische Versorgung ist vielerorts zum Erliegen gekommen, zehn Millionen Menschen sind nach Einschätzung des UN-Entwicklungsprogramms UNDP nur eine Mahlzeit vom Verhungern entfernt. Das Land, so das UNDP, wurde durch den Krieg in seiner Entwicklung um ein Vierteljahrhundert zurückgeworfen und werde 2022 aller Wahrscheinlichkeit nach das ärmste Land auf der Welt sein, sofern die Kämpfe bis dahin unvermindert weitergehen.⁴ Besonders betroffen sind Kinder: Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, und auch unter dem größten weltweit jemals registrierten Choleraausbruch leiden die Jüngsten am meisten.⁵

2,6 Milliarden US-Dollar hat die internationale Gemeinschaft im Februar 2019 für das bereits vor dem Krieg als Armenhaus der arabischen Welt geltende Land zugesagt. Aber laut den Vereinten Nationen war bis August noch nicht einmal die Hälfte dieser versprochenen Gelder geflossen,⁶ die ohnehin nur einen Bruchteil dessen ausgemacht hätten, was für die Versorgung aller bedürftigen Jemeniten benötigt wird. Die UN-Hilfskoordinatorin für den Jemen, Lise Grande, erklärte, binnen Monaten müssten 22 Hilfsprogramme ihre Arbeit einstellen, mindestens 2,5 Millionen unterernährte Kinder seien von dieser Maßnahme betroffen, sollten die eingegangenen Verpflichtungen nicht endlich eingehalten werden. Aber anstatt ihrer Verantwortung gegenüber der jemenitischen Zivilbevölkerung nachzukommen, erklärten die deutschen, französischen und britischen Regierungschefs Ende September, viereinhalb Jahre nach Beginn des Angriffskriegs, ihre »uneingeschränkte Solidarität mit dem Königreich Saudi-Arabien und seiner Bevölkerung«⁷ – und meinten damit eigentlich das dort befindliche Erdöl. Dass Riad Hauptverursacher der Konflikte im Jemen und vor allem des Leids der jemenitischen Bevölkerung ist, war ihnen kein Wort wert.

Saudischer »Hinterhof«

Der Jemen ist aufgrund seiner Lage von großer geostrategischer Bedeutung. Bereits in der Antike war er ein wichtiges Handelszentrum. Heute geht es vor allem um die Kontrolle der Bab-Al-Mandab-Meerenge, die nicht nur, aber auch für den Öltransport von immenser Bedeutung ist, weil sie den Golf von Aden und damit das Arabische Meer und den Indischen Ozean mit dem Roten Meer und über den Suezkanal mit dem Mittelmeer verbindet. Würde der Iran ernst machen und die Straße von Hormus sperren oder den Schiffsverkehr signifikant einschränken, wäre das Bab Al-Mandab die einzige Ausweichmöglichkeit für den Transport von Rohstoffen aus der Region.⁸

Seit dem Sturz des saiditischen Imamats im Jahre 1962, das mit Unterbrechungen vom 10. Jahrhundert an existiert hatte, bestimmte das saudische Königshaus maßgeblich die Geschicke des Jemen und die Politik der seit 1978 im Amt befindlichen Regierung von Ali Abdullah Salih. Die saudische Bevormundung zu beenden war eines der Hauptziele der in den 1990er Jahren entstehenden Bewegung der Ansarollah. Ihre Anhängerschaft rekrutiert sich in erster Linie aus der saiditischen Religionsgemeinschaft, die zwar der schiitischen Glaubenslehre zugerechnet wird, zugleich aber über eine eigene Rechtsschule verfügt und deren Glaubensüberzeugung und -praxis in vielerlei Hinsicht dem sunnitischen Islam nahekommt. Im Jemen gehören mindestens 40 Prozent der Bevölkerung dem saiditischen Islam an. Die von ihnen bewohnten Regionen und hier besonders das Bergland im Norden des Landes sind von der Zentralregierung über Jahrzehnte systematisch vernachlässigt worden. Zudem bedrängten vor allem von Saudi-Arabien finanzierte und durch die dort vorherrschende wahhabitische Staatsreligion indoktrinierte radikale sunnitische Kräfte zunehmend die Saiditen, die sie nicht als Muslime anerkennen, in ihrem Stammland in der Provinz Saada und betrieben dort eine äußerst aggressive Form der Missionierung. Bereits 2004, also lange vor dem »arabischen Frühling«, begann der Aufstand der Saiditen unter Führung ihres Oberhaupts Hussein Badreddin Al-Huthi gegen die korrupte jemenitische Regierung. Er endete 2008 mit einem Waffenstillstand.⁹ Insgesamt sechs »erfolglose« Kriege hat Saudi-Arabien bisher an der Seite der von der Gnade des Königreichs abhängigen jemenitischen Regierung gegen die »Huthis« geführt. Neben einem Ende der Benachteiligung der von ihren Anhängern bewohnten Regionen und der angestrebten Unabhängigkeit von Saudi-Arabien ist die Rückgabe der 1934 von Riad annektierten jemenitischen Provinzen Asir, Dschasan und Nadschran ein weiteres Ziel der Ansarollah. Im Kern eine nationale Widerstandsbewegung, die sich auch als soziale Erneuerungsbewegung versteht, machten sie sich entgegen zahlreichen Darstellungen von keiner äußeren Macht abhängig. Das Gros der sich in den Händen der Ansarollah befindlichen Waffen stammt aus den Beständen der jemenitischen Armee oder wurde in Eigenproduktion hergestellt.

Aufstieg der Ansarollah

Im Zuge des »arabischen Frühlings« kam es auch im Jemen zu Beginn des Jahres 2011 zu Demons­trationen, bei denen Zehntausende gegen die unter der Herrschaft von Präsident Ali Abdullah Salih grassierende Korruption, die hohe Arbeitslosigkeit und die Armut im Land protestierten. Die Ansarollah entwickelten sich schnell zum Sprachrohr der Protestierenden, weil sie sich am glaubwürdigsten für deren Belange einsetzten und zuvor nicht Teil des korrupten Machtapparates gewesen waren. Weite Teile der Bevölkerung unterstützten zudem ihre Forderung nach einem föderalen System, das allen Gruppen des Landes kulturelle und religiöse Unabhängigkeit zugesteht.

Der Versuch des sich bereits seit mehr als 30 Jahren an der Macht befindlichen und autoritär regierenden Präsidenten, sich per Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu sichern, hatte für viele Jemeniten das Fass zum Überlaufen gebracht. Als Salih in Folge eines Anschlags am 3. Juni 2011 zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien verbracht wurde, wo er bis zum 23. September blieb, übernahm sein Vize Abed Rabbo Mansur Hadi stellvertretend die Regierungsgeschäfte. Noch aus Saudi-Arabien kündigte Salih Neuwahlen an und erklärte sich im November bereit, einem Aufruf des UN-Sicherheitsrats nachzukommen und gemäß einem Plan des Golfkooperationsrats die Macht innerhalb von 30 Tagen zu übergeben. Im Gegenzug wurde ihm Immunität vor Strafverfolgung gewährt. Hadi trat bei der Präsidentschaftswahl als einziger Kandidat an und wurde für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. In diesem Zeitraum sollten eine Verfassungsreform erarbeitet und demokratische Wahlen organisiert werden. Doch dazu kam es nie. Statt dessen lösten die Ankündigung von Steuererhöhungen für Benzin und die geplante Neugliederung der Bundesstaaten neuerliche und ein weiteres Mal von den Ansarollah dominierte Massendemonstrationen aus.

Ein Großteil der jemenitischen Streitkräfte verweigerte daraufhin der nach Ablauf der Amtszeit Hadis nicht mehr demokratisch legitimierten Regierung die Gefolgschaft und schloss sich den Ansarollah an. Hadi verlor zunehmend die Kontrolle über seinen Machtapparat. Die »Huthis« eroberten, von Norden kommend, nicht nur die Hauptstadt Sanaa, sondern auch die bis heute hart umkämpfte Hafenstadt Hudaida, über die bereits vor dem Krieg 70 Prozent der Lebensmitteleinfuhren abgewickelt worden waren. Als die Ansarollah im Januar 2014 auch die südliche Hafenstadt Aden, in der die »Regierung« inzwischen residierte, angriffen, floh Hadi, der sich immer noch als legitimer Präsident des Jemen erachtet, nach Saudi-Arabien. Er rief Riad um militärische Unterstützung an, woraufhin eine Militärkoalition von ursprünglich neun¹⁰ Mitgliedern, logistisch und militärisch von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützt, den bis heute andauernden Angriffskrieg gegen den Jemen begann.

Anstatt den Völkerrechtsbruch in klaren Worten zu verurteilen, verhängte der UN-Sicherheitsrat zwei Wochen nach Beginn der Militärschläge mit der Verabschiedung von Resolution 2216 ein einseitiges Waffenembargo gegen die Ansarollah. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats machten sich damit letztlich die Kriegsziele Riads zu eigen und forderten die »Huthis« zur bedingungslosen Kapitulation auf. Die Bundesregierung behauptet bis heute trotz der äußeren Intervention, es handle sich beim Jemen-Krieg um einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. Die Legitimität von Abed Rabbo Mansur Hadi hat sie nie in Frage gestellt. Der damalige UN-Sondergesandte für den Jemen, Dschamal Benomar, reichte nach Verabschiedung der Resolution 2216 wegen deren Einseitigkeit seinen Rücktritt ein.

Zerbrochene Bündnisse

Derweil verbündete sich Ali Abdullah Salih nach seinem erzwungenen Rücktritt mit den zuvor über Jahrzehnte von ihm bekämpften Ansarollah. Nachdem er im Dezember 2017 aber dieses Bündnis aufgekündigt und seine Hand erneut nach Riad ausgestreckt hatte, brachen in den Straßen der Hauptstadt Sanaa erbitterte Kämpfe aus, bei denen auch Salih selbst ums Leben kam.

Die Brüchigkeit von Allianzen zeigt sich auch auf Seiten der von Riad angeführten Militärallianz. Deren Protagonisten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten zwar das gemeinsame Ziel, die Ansarollah zu bekämpfen und deren Einfluss zurückzudrängen. Aber sie unterstützen nicht nur unterschiedliche »Schützlinge«, Riad die Regierung Hadi und die Muslimbrüder von der Islah-Partei, obwohl die Muslimbruderschaft im eigenen Land als Erzfeind gilt, während die VAE separatistische Gruppen im Süden des Landes protegieren. Die Regierungen beider Staaten verfolgen auch langfristig gegensätzliche Ziele: Dem saudischen Königshaus und insbesondere dem für seine aggressive Außenpolitik bekannten Kronprinzen Mohammed bin Salman geht es um die Wiederherstellung des saudischen Einflusses im Jemen, um die Vormachtstellung in der Region und, damit verbunden, die Feindschaft mit Teheran sowie die Sicherung der südwestlichen, schiitisch besiedelten und damit angeblich gefährdeten Grenze des Königreichs. Abu Dhabi hingegen interessiert sich in erster Linie für die Kontrolle der Häfen des Landes, besonders den in Aden, und der zugehörigen Wasserwege. Durch die von den VAE betriebene Politik des Aufbaus politischer Strukturen und der Ausbildung und Bewaffnung Zehntausender besonders berüchtigter Kämpfer, die im Süden des Landes Foltergefängnisse unterhalten, werden Bestrebungen zur Abspaltung des Südjemen befeuert.¹¹

Nicht zum ersten Mal, aber doch heftiger als zuvor entluden sich diese schwelenden Spannungen im August 2019 in Aden, als südjemenitische Separatisten den Präsidentenpalast und drei Kasernen unter ihre Kontrolle brachten. Dabei wurden mindestens 40 Personen getötet, 260 verletzt und Zehntausende vertrieben. Vorausgegangen war ein Raketenangriff auf eine Militärparade in der Nähe der Hafenstadt, zu dem sich die Ansarollah bekannten. Die südjemenitischen Separatisten hingegen machten Riad und Islah-Kämpfer dafür verantwortlich. Durch eilige diplomatische Anstrengungen gelang es dem saudischen Königshaus, nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und zu verhindern, dass die bereits in der Vergangenheit aufgebrochene zusätzliche Front das Kriegsbündnis weiter spaltet. Ob das zwischen der »Regierung« Hadi und dem Südübergangsrat ausgehandelte, am 4. November unterzeichnete »Riad-Abkommen«, das unter anderem die Bildung einer gemeinsamen Regierung vorsieht und in dessen Folge am 18. November »Ministerpräsident« Muin Abdul Malik sowie sieben Minister aus Saudi-Arabien nach Aden zurückgekehrt sind, den Konflikt langfristig befrieden kann, ist angesichts der fundamentalen Differenzen aber höchst zweifelhaft. Zeitgleich mit der Verkündung des »Friedensschlusses« im Süden des Jemen verlautete aus Kreisen der saudischen Regierung, man sei auch mit den Ansarollah im Gespräch. Inzwischen finden sowohl direkte als auch indirekte Verhandlungen mit den »Huthis« auf unterschiedlichen Kanälen statt.¹²

Aufrüstung durch den Westen

Mit einem plötzlichen Willen zum Frieden seitens der Militärallianz oder der US-Regierung aber haben diese Entwicklungen nichts zu tun. Vielmehr waren es die im letzten Jahr durch die Ansarollah verstärkten Angriffe mit Drohnen und Raketen gegen sensible Ziele wie Flughäfen und Ölanlagen in Saudi-Arabien und als deren bisheriger Höhepunkt die Angriffe auf die Ölfelder Abkaik und Churais sowie die Gefangennahme saudischer Soldaten, die verdeutlicht haben, dass der Jemen-Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Die »Huthis« haben ihrerseits trotz der militärischen Erfolge stets klargemacht, dass es ihnen um die Umsetzung ihrer Hauptforderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs und der verheerenden Blockade des Landes geht. Sie haben weiterhin an den Friedensgesprächen unter Ägide der Vereinten Nationen teilgenommen und mehrfach einseitige Waffenruhen ausgerufen sowie als Zeichen des guten Willens Gefangene freigelassen.

Die westlichen Industrienationen hätten den Krieg mittels eines wirksamen Rüstungsexportstopps schon vor Jahren beenden können. Die Rüstungsindustrien in der allergrößten Mehrzahl der an der Kriegskoalition gegen den Jemen beteiligten Staaten sind vernachlässigbar.¹³ Waffen und schweres Kriegsgerät werden statt dessen in den westlichen Industrienationen angekauft. Das im Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung verankerte angebliche deutsche Rüstungsembargo gegenüber »direkt« am Jemen-Krieg beteiligten Staaten war von Anfang an eine Farce. Den nach der Ermordung des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (englische Umschrift: Jamal Khashoggi) gegen Riad verhängten und inzwischen zugunsten gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte durchlöcherten Waffenexportstopp haben die großen Rüstungskonzerne ab dem ersten Tag mit Hilfe ihrer im Ausland ansässigen Tochterfirmen umgangen. Besonders pikant sind die von der bulgarischen Investigativjournalistin Dilyana Gaytandzhieva im September vorgelegten Beweise, dass Washington systematisch Waffen an den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und im Jemen weitergegeben hat.¹⁴

Folgerichtig benennt auch eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertenkommission in ihrem im September an das UN-Menschenrechtsbüro in Genf übergebenen Bericht nicht nur die von allen direkt am Jemen-Krieg beteiligten Parteien begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch die Verantwortung der Rüstungsgüter exportierenden Staaten: Diese könnten sich der Beihilfe zu Völkerrechtsverstößen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben und für diese auch zur Verantwortung gezogen werden, wie die Autoren unmissverständlich klarmachen.

Anmerkungen:

1 https://mobil.stern.de/panorama/video-maas-verurteilt-angriffe-auf-saudi-arabien-8906434.html

2 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/angriff-auf-oelanlagen-1674614

3 https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/jemen-un-saudi-arabien-luftangriffe-resolution; https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/jemen-krieg-gegen-zivilpersonen; https://urgewald.org/sites/default/files/Briefing_Jemen_WEB.pdf

4 https://yemen.un.org/en/16531-conflict-yemen-has-already-lost-two-decades-human-development; https://www.ye.undp.org/content/dam/yemen/General/Docs/ImpactOfWarOnDevelopmentInYemen.pdf; https://yemen.un.org/en/19043-prolonged-conflict-would-make-yemen-poorest-country-world-undp-study-says

5 Zudem gehen derzeit laut UNICEF zwei Millionen jemenitische Kinder nicht zur Schule, weitere 3,7 Millionen könnte das gleiche Schicksal treffen: https://yemen.un.org/en/18494-school-year-starts-yemen-2-million-children-are-out-school-and-another-37-million-are-risk.

6 https://yemen.un.org/en/23019-joint-statement-special-envoy-secretary-general-yemen-and-resident-and-humanitarian

7 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/angriff-auf-oelanlagen-1674614

8 Dass der Jemen möglicherweise über weit größere Öl- und Gasvorkommen verfügt als bislang bekannt, könnte zusätzlich konfliktfördernd sein: https://www.jungewelt.de/artikel/344004.jemen-hintergrund-reiches-armenhaus.html.

9 Während einer erneuten Offensive jemenitischer Streitkräfte gegen die Ansarollah im August 2009, denen Salih, ohne jedoch Beweise vorzulegen, unterstellte, sie wollten sich abspalten und ein Imamat errichten, kam es in dem von westlichen Medien trotz Hunderttausender Vertriebener weitestgehend ignorierten Konflikt infolge von Zusammenstößen von »Huthi«-Kämpfern und saudischen Soldaten in der Grenzregion sogar zu US-amerikanischen Luftangriffen.

10 Im März 2015 gehörten der Militärkoalition Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Katar (2017 ausgetreten), Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko (2019 ausgetreten) und Sudan an. Im Mai 2015 kam Senegal hinzu.

11 Zu den sich widersprechenden Interessen Riads und Abu Dhabis siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/360734.krieg-im-jemen-zerr%C3%BCttete-allianz.html.

12 https://al-akhbar.com/Yemen/279426. Auch Washington soll bereits direkte Gespräche mit den »Huthis« geführt haben.

13 https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/CP_141_Arab_Defence.pdf

14 http://armswatch.com/islamic-state-weapons-in-yemen-traced-back-to-us-government-serbia-files-part-1/; http://armswatch.com/us-task-force-smoking-gun-smuggles-weapons-to-syria-serbia-files-part-2/; http://armswatch.com/leaked-arms-dealers-passports-reveal-who-supplies-terrorists-in-yemen-serbia-files-part-3/; http://armswatch.com/350-diplomatic-flights-carry-weapons-for-terrorists/

Ali Al-Dailami, geboren 1981 in Sanaa, ist migrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke. Wiebke Diehl schrieb an dieser Stelle zuletzt am 1. März 2019 über die westlichen Sanktionen gegen Syrien: »Hunger als Waffe«.

Ähnliche:

  • UN-Bericht zu Menschenrechtsverstößen im Krieg gegen den Jemen: ...
    11.09.2019

    Komplizen der Verbrecher

    UN-Bericht zu Menschenrechtsverstößen im Krieg gegen den Jemen: Rüstungsexporteure machen sich der Beihilfe schuldig
  • Am dritten Jahrestag der Invasion, dem 26. März 2018, demonstrie...
    26.03.2019

    Vier Jahre Sterben im Jemen

    Am 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien geführte Militärintervention
  • Im Jemen sind über acht Millionen Menschen vom Hungertod bedroht...
    17.01.2019

    Unvollendete Tatsachen

    Ein Ende des Krieges im Jemen ist nicht absehbar. Es fehlt an einer gründlichen Aufarbeitung bisheriger Lösungsversuche und neuen Herangehensweisen