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Aus: Ausgabe vom 25.11.2019, Seite 8 / Inland
Steuerfinanzierter Antikommunismus

»Von den heutigen Debatten keine Ahnung«

Hessen: Schulkampagne »Aufgeklärt statt autonom« agitiert mit Material FDP-naher Firma gegen Linke. Ein Gespräch mit Roman George
Interview: Gitta Düperthal
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Alles »Linksextremisten«? Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Plauen (1. Mai 2016)

Im Rahmen des Landesprogramms »Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus« hat das Innenministerium die Schulkampagne »Aufgeklärt statt autonom« gestartet. Sie soll gegen einen vermeintlichen Linksextremismus an Schulen vorgehen. Was halten Sie davon?

Nichts, denn wir haben derzeit drängende, gesellschaftliche Probleme, die jetzt an Schulen bearbeitet werden müssen. Es ist wichtig, über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu diskutieren. Und auch der Klimawandel ist ein relevantes Thema, wie man an den wöchentlichen Aktionen im Zusammenhang mit »Fridays for Future« sehen kann.

Anlass, sich jetzt aktiv mit einem Thema wie »Linksextremismus« zu beschäftigen, gibt es nicht; zumal die Zeit knapp ist, um einen umfangreichen Unterrichtsstoff zu bewältigen. Abgesehen davon ist das Projekt mit schwerwiegenden qualitativen Mängeln behaftet.

Sie konnten es bereits unter die Lupe nehmen?

Materialien sind bereits im Internet verfügbar. An einigen Schulen sind entsprechende Plakate angekommen. Inwieweit tatsächlich alle Einrichtungen damit eingedeckt werden sollen, können wir noch nicht beurteilen. Eine fundierte Analyse aller zwölf herausgegebenen Plakate konnten wir aktuell noch nicht leisten. Wir erwägen, damit Wissenschaftler für Politikdidaktik zu beauftragen.

Auf den ersten Blick sind jedoch bereits gravierende Probleme zu erkennen. Unter der Überschrift »Ideologie, wie und was Linksextremisten denken« wird etwa mit suggestiven Schlagworten eine direkte theoretische Verbindungslinie von Karl Marx zu Lenin, Stalin und Mao gezogen. Meines Erachtens ist dies völlig aus der Zeit gefallen. Deutlich wird, dass die Autoren von den heutigen linken Theoriedebatten keine Ahnung haben. Sie greifen Materialien aus den achtziger Jahren – schon damals abwegig – einfach wieder auf. Die globalisierungskritische Bewegung wird als von Linksextremen unterwandert diskreditiert, als Ausweg wird einzig individueller Konsumverzicht angeraten. Ein prinzipielles Pro­blem bei der Kampagne ist ihr ex­tremismustheoretischer Ansatz, der linken, rechten sowie islamistischen Extremismus quasi als Phänomene gleichsetzt. So zu argumentieren ist wissenschaftlich unhaltbar.

Überrascht es denn, dass ein CDU-geführtes Ministerium so etwas fördert?

Nach den Ereignissen der jüngsten Zeit, die wir in Hessen erleben mussten, sollte auch der CDU klar sein, dass andere Prioritäten zu setzen sind. Man denke nur an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, CDU, am 2. Juni oder weitere aus blankem Rassismus verübte Anschläge und Gewalttaten in den vergangenen Monaten.

Wer versteckt sich hinter diesem Projekt – möglicherweise soll auch ein FDP-nahes Unternehmen »Eduversum« eine Rolle spielen?

Herausgeber ist eine Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V. Publiziert ist die Plakatreihe aber auf »Lehrer-Online«, einem Angebot der Eduversum GmbH. Wir wären froh, wenn die Landesregierung Klarheit schaffte, welche Strukturen dahinterstehen – ebenfalls dazu, in welcher Stückzahl diese Hochglanzplakate herausgegeben und welche Kosten verursacht wurden. Wir warten auf Aufklärung.

Die Partei Die Linke in Hessen hat dazu einen dringlichen Berichtsantrag im Landtag gestellt. Sie fragt darin auch nach der Gewährleistung von Transparenz bei Lehrmitteln, die von privaten Herausgebern erstellt werden.

Wir mussten schon häufiger Versuche privater Unternehmen und Stiftungen feststellen, mehr oder weniger subtil sehr einseitige Botschaften an die Schulen zu vermitteln. Mit politischer Bildung hat dies in der Regel nichts zu tun. Deshalb fordern wir schon lange, eine Art Monitoringstelle einzurichten, die überprüft, welche Qualität Unterrichtsmaterialien haben, die auf diese Weise an den Schulen landen. Bei dieser Kampagne haben wir erhebliche Zweifel, ob sie einer solchen Prüfung würde standhalten können.

Roman George ist Referent für Bildungspolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen

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