Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Dezember 2019, Nr. 291
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.11.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Gesellschaft

»Wir wollen Herzen und Köpfe der Menschen erreichen«

Gespräch mit Ali Haidar. Über den Versöhnungsprozess in Syrien, das Verfassungskomitee in Genf sowie über Geschichte und Perspektiven seiner Partei SSNP
Interview: Karin Leukefeld
RTX6FZ47.jpg
»Kurz nachdem UN-Sonderbeauftragte Syrien wieder verlassen hatten und mit anderen Regierungen Kontakt hatten, die sich hier im Land einmischen, verloren sie das Interesse am Versöhnungsprojekt«: Straßenszene in einem von der syrischen Regierung kontrollierten Stadtteil von Homs (September 2018)

Als wir uns das letzte Mal trafen, waren Sie Minister für die nationale Versöhnung in Syrien. Nun leiten Sie eine gleichnamige Kommission. Was hat sich in Ihrer Arbeit geändert?

Weder an unserem Auftrag noch in der Art unserer Arbeit hat sich etwas geändert. Nur der Name ist neu. Der Grund ist, dass wir flexibler sein sollten, dass wir bessere Möglichkeiten für unsere Arbeit haben. Als Ministerium waren wir dem gesamten Kabinett und der Regierung untergeordnet, wir unterlagen ihrer Zustimmung und politischen Entscheidungen. Als unabhängige Kommission können wir unsere Entscheidungen selbst treffen – welche Maßnahmen wir richtig finden, wie wir arbeiten wollen. Unsere Kommunikationskanäle sind besser, wir sind flexibler. Auch unsere Ressourcen sind besser als zuvor. Derzeit arbeitet das Parlament an einem Gesetz, das speziell für die Kommission und den Versöhnungsprozess gelten soll, es sollte in den nächsten Wochen fertig werden. Die Umwandlung in eine Kommission soll uns auf die zukünftigen Aufgaben besser vorbereiten. Das ist wichtig, weil wir uns vor allem auf den sozialen Aspekt der innergesellschaftlichen Versöhnung konzentrieren werden.

Wie muss man sich die Arbeit der Kommission vorstellen?

Die eigentliche Aufgabe, die vor uns liegt, ist, uns um soziale Fragen zu kümmern. Wie können die Beziehungen zwischen den benachbarten Gemeinden verbessert werden, also Hilfe für Menschen, die in ihre Heimat und in die Gebiete zurückkehren, aus denen sie stammen. Die allgemeinen Lebensbedingungen in diesen Regionen müssen verbessert werden. Zwischen Leuten, die bereits früher eine Versöhnungsvereinbarung unterschrieben haben, gibt es noch ungelöste Probleme, die wir angehen müssen. Die Details können von Gegend zu Gegend sehr verschieden sein. Die Leute haben ja ganz unterschiedliche Dinge erlebt. Unser Ziel ist, dass sie wieder miteinander reden und handeln und Geschäfte machen, dass sie wieder Nachbarn sind.

Wo findet diese Arbeit statt?

Im Westen von Homs, im Umland von Aleppo, im Nordwesten der Provinz Hama, wo kürzlich 100 Dörfer befreit wurden und die Bevölkerung zurückkehren konnte. Aber die Dörfer sind in zwei Gruppen gespalten, und es gibt keine Beziehungen zwischen ihnen. Wir arbeiten intensiv daran, dass die Bevölkerung den Kontakt untereinander wieder aufnimmt. Ähnlich ist es in Tell Kalach und Al-Kusair, nahe der libanesischen Grenze. Dorthin kehren die Menschen jetzt zurück. Auch im Umland von Damaskus, in Sednaja und Maalula und in anderen Dörfern arbeiten wir daran, dass die ­Beziehungen der Bevölkerung untereinander sich verbessern.

Wie geht die Kommission vor? Wie versuchen Sie, die Menschen zusammenzubringen?

Zunächst suchen wir nach lokalen Persönlichkeiten – Scheichs, Geistliche, sozial einflussreiche Leute, anerkannte Stammesführer. Wir sprechen sie an und bringen sie miteinander in Kontakt. Das ist der erste Schritt. Diese Personen bilden dann eine lokale Versöhnungsinitiative, mit der wir gemeinsame Aktivitäten vorbereiten, an denen die lokale Dorfbevölkerung teilnimmt. Das soll als Anstoß dienen, dass die Gebiete wieder aufgebaut werden, dass die Menschen wieder anfangen, miteinander Handel zu treiben, ihre sozialen Kontakte vertiefen. Aber um ehrlich zu sein, werden für solche Initiativen Ressourcen gebraucht, und darüber verfügen wir derzeit leider nicht ausreichend. Wir brauchen finanzielle Mittel und Fachkräfte. Wir arbeiten mit einem Minimum, das reicht natürlich nicht. Darüber hinaus versuchen wir ja, die Vertriebenen zur Rückkehr zu ermutigen und ihnen zu helfen. Das gilt für die Inlandsvertriebenen und diejenigen, die aus einem der Nachbarländer zurückkehren.

Aus welchen Ländern kommen die Menschen zurück?

Im Augenblick konzentrieren wir uns auf den Libanon. Das ist einfach, weil wir dort die Möglichkeit haben zu arbeiten und weil wir dort auch Leute haben, die die Rückkehr unterstützen. Uns als Syrern ist es leider nicht möglich, in die Türkei oder nach Jordanien zu gehen, um dort mit den Syrern Kontakt aufzunehmen und ihnen zu helfen. Anders im Libanon, wo wir ein großes, einflussreiches Netzwerk haben. Dort arbeiten wir mit befreundeten politischen Parteien und Organisationen zusammen. Und es zahlt sich aus. In den letzten 18 Monaten sind aus dem Libanon etwa 200.000 Menschen zurückgekehrt. Allein mit syrischen Anstrengungen, ohne irgendeine internationale oder regionale Vermittlung. Natürlich wären die Ergebnisse sehr viel besser, wenn es internationale oder regionale Unterstützung gegeben hätte.

Die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen wird normalerweise von den entsprechenden UN-Organisationen oder auch vom Internationalen Roten Kreuz/Roten Halbmond unterstützt. Gibt es von dort Hilfe?

Bis auf das Rote Kreuz hilft keine der internationalen Organisationen den Flüchtlingen bei ihrer Rückkehr nach Syrien ernsthaft. Sie tun nichts. Sie unterstützen nur, wenn die Flüchtlinge außerhalb von Syrien sind, nicht, wenn sie zurückkehren wollen. Wenn sie also Syrern nur außerhalb ihrer Heimat helfen, ermutigen sie die Menschen dazu, außerhalb zu bleiben. Seit die militärischen Auseinandersetzungen zurückgegangen sind, sind auch die Hilfen der internationalen Organisationen zurückgegangen. Wir haben bei unseren Treffen mit ihnen immer wieder darauf hingewiesen, dass es sehr viel weniger kostet, die Flüchtlinge innerhalb Syriens zu versorgen, als sie jenseits der Grenzen in einem Nachbarland zu unterstützen. Hinzu kommt, dass sie nach ihrer Rückkehr vielleicht für die ersten Monate noch Hilfe bräuchten, aber dann könnten sie wieder anfangen zu arbeiten, sich und ihre Familie selbst ernähren. Aber niemand wollte auf unsere Argumente hören.

Die syrische Armee hat fast doppelt soviel Land befreit, wie das Territorium des Libanon umfasst. Es sind fruchtbare Gebiete, und mit ein wenig Unterstützung der internationalen Gemeinschaft könnten dort landwirtschaftliche und andere Projekte entwickelt werden. Damit könnte man mindestens einer Million Syrer bei der Rückkehr helfen, sie fänden Arbeit und könnten genug produzieren, um wieder gut leben zu können. Doch es ist so, dass die USA und einige der europäischen Regierungen die Rückkehr der Flüchtlinge von einer politischen finalen Lösung abhängig machen. Das ist doch merkwürdig – das eine ist eine humanitäre Angelegenheit, das andere eine politische Frage. Beides miteinander zu verbinden verhindert die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat, wo sie ihr Leben wieder neu aufbauen könnten. Regierungen, die eine solche Position vertreten, instrumentalisieren die humanitäre Krise aus politischen Gründen, menschlich ist das nicht. Und es kostet diese Regierungen Millionen von US-Dollar oder auch Euro, die sie anderweitig sehr viel besser einsetzen könnten.

Gibt es eine Möglichkeit für Sie, diese Probleme und Ihre Argumente vorzubringen?

Kofi Annan, Lakhdar Brahimi, Staffan de Mistura – jeden einzelnen UN-Sonderbeauftragten habe ich kurz nach dessen Amtsantritt hier in Damaskus getroffen und unser Versöhnungsprojekt erklärt. Alle waren begeistert und interessiert, sie fanden es als wesentlichen Teil einer politischen Lösung sehr wichtig. Aber kurz nachdem sie Syrien wieder verlassen hatten und mit anderen Regierungen Kontakt hatten, die sich hier in Syrien einmischen, verloren sie das Interesse.

Die Kommission kümmert sich auch um die Gefangenen, die Geiseln und die Menschen, die noch immer vermisst werden. Wie ist der Stand?

Tatsächlich sind die Gefangenen, die Vermissten und Geiseln drei verschiedene Bereiche. Wenn wir über die Gefangenen in den staatlichen Gefängnissen sprechen, so haben die meisten jetzt ihre Gerichtsverhandlungen. Entweder vor dem Zivilgericht oder dem Militärgericht, je nach Vorwurf. Um die Menschen, die entführt wurden oder als vermisst gelten, kümmern sich ausschließlich die syrischen Diplomaten in Genf. Wir erwarten einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen den beiden Seiten. Die Kämpfer haben die meisten Gebiete in Syrien verlassen und alles mit sich genommen, was diese Menschen betrifft: Dokumente, Namen, Kontakte, vielleicht auch Gefangene. Unsere Kommission ist daran nicht beteiligt, es ist Sache der syrischen Diplomaten in Genf. Erst kürzlich wurden einige Gefangene ausgetauscht.

Ich war in Duma, wo eine große Anzahl von Geiseln über Jahre hinweg gefangengehalten wurden. Als die »Armee des Islam«, die Duma kontrollierte, im April 2018 abzog, hofften viele Familien auf ein Wiedersehen. Aber die Menschen blieben verschwunden. Wissen Sie, was mit diesen Menschen passiert ist?

WE-Gespräch.jpg
Ali Haidar

Niemand weiß das genau. Es gibt Hinweise, dass es in den letzten zwei Wochen bevor die Kämpfer abzogen Massenhinrichtungen gegeben hatte, aber wir haben keine Beweise. Wir haben keine sterblichen Überreste, keine Namen, keine Listen, keine Daten, an denen die Hinrichtungen stattfanden. Rund 2.000 Menschen fehlen, und es ist für das ganze Land eine sehr heikle, sensible Angelegenheit.

Syrien und seine Regierung werden in Deutschland geradezu dämonisiert, wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit in der Versöhnungskommission aus?

Tatsächlich wurde das Projekt für die Versöhnung von Anfang an angegriffen. Es hieß, es sei ein »Werkzeug der Regierung, um eine demographische Veränderung durchzusetzen«. Es hieß, es solle alles rechtfertigen, was die Regierung tue. Die Arbeit unseres Ministeriums damals und der Kommission heute leidet darunter. Die meisten internationalen Hilfsorganisationen weigern sich, unsere Arbeit für Versöhnung zu unterstützen. Dabei haben die Medien eine besonders unrühmliche Rolle gespielt. Sie haben unsere Arbeit und den gesamten Versöhnungsprozess diffamiert, auch alles, was die syrische Regierung dafür unternommen hat. Also haben wir den Kontakt zu objektiven Journalisten oder auch Politikern gesucht, die nach Syrien kamen. Es gab Unterstützung von befreundeten Staaten. Darum haben wir vereinzelt auch in Europa vermitteln können, worum es uns geht.

Ich habe noch einige Fragen zu Ihrer Partei, der SSNP.

Bitteschön!

Wurde Ihre Partei zu dem Verfassungskomitee in Genf eingeladen?

Bei dessen Zusammensetzung wurden alle traditionellen, historischen Parteien und politischen Kräfte in Syrien komplett ignoriert. Sie kommen in dem Verfassungskomitee nicht vor. Wenn Sie die ganzen Texte und Resolutionen der UNO und des Syrien-Beauftragten zu diesem Komitee lesen, wird klar, dass es an der Realität vorbeigeht. Sie gehen davon aus, dass es nur zwei Parteien in diesem Konflikt gibt, die Regierung und die Opposition. Alle anderen werden völlig ignoriert. Selbst die dritte Partei, die 50 Personen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren sollen, sind nicht mehr als eine Aufteilung zwischen Regierung und Opposition. Sonst gibt es für sie niemanden. Ich stehe mit dieser Ansicht nicht allein.

Denken Sie, dass dieser Genfer Prozess dennoch Auswirkungen auf die Zukunft Syriens haben wird?

Es wird nichts bringen. Wir werden nur ein weiteres Jahr verlieren. Übereinstimmung zwischen den drei Parteien gibt es nur mit Zugeständnissen der internationalen Akteure oder, wie ich sie nenne, der sich einmischenden Regierungen.

In Deutschland gibt es häufig Personen, die sagen, die SSNP sei eine faschistische Partei, wie es die deutsche NSDAP war. Was sagen Sie dazu? Ist die SSNP faschistisch?

Natürlich nicht (lacht). Diese Partei wurde 1932 gegründet, das war vor der Machtübergabe an die Nazis. Syrien und die Region waren von den Franzosen besetzt. Natürlich haben die Franzosen unsere Partei beschuldigt, faschistisch zu sein und den Nazis nahezustehen. Damit haben sie ihre Unterdrückung der SSNP gerechtfertigt. Sie nutzten den Vergleich unseres Parteisymbols mit der Swastika, die ihm ähnelt. Unser Symbol nennen wir aber »Suba«, es bedeutet »Wirbelwind«, und es ist ein syrisches Symbol, das 4.000, 5.000 Jahre alt ist. Sie können es heute auf vielen alten Kulturstätten in Syrien und in unserer Region sehen. Es hat nichts mit der deutschen Nazipartei zu tun. Und es gibt wesentliche Unterschiede zwischen uns und der deutschen Partei der Faschisten.

Die Nazis betrachten die deutsche Bevölkerung als überlegene »Rasse« gegenüber allen Menschen. Wir dagegen betrachten das syrische Volk als eine Mischung aller Kulturen, Völker, Zivilisationen, Ethnien und Religionen, die jemals in Syrien gelebt haben. Sie alle bilden das syrische Volk. Wir verbinden die Nation nicht mit der menschlichen Rasse, sondern mit dem Land, in dem wir leben. Es gibt also keinerlei Ähnlichkeiten außer dem Symbol, und das gab es Tausende von Jahren vor den deutschen Nazis.

Bald wird es Wahlen geben, wie stellt Ihre Partei sich auf, für welche Ziele werben Sie?

Unsere Partei wurde 1932 gegründet und ist eine der wenigen interreligiösen und interethnischen Parteien. Es gibt Kurden, Araber, Tscherkessen, Armenier und Leute aus allen möglichen religiösen Gruppen. Es gibt Christen bei uns, Muslime, Sunniten, Schiiten, Alawiten, Orthodoxe, Katholiken und andere. Unser eigentliches Ziel ist es, die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen. Wir wollen das Konzept der Bürgerschaft im Sinne einer säkularen Gesellschaft verändern. Das ist es, worum es uns geht.

Unser vorrangiges Ziel ist nicht die Politik, nicht die Macht. Die sozialen Fragen der Gesellschaft sind für uns wichtiger als die Politik. Darum sind wir in historischen Zeiten wie diesen auch nicht im Zentrum des politischen Geschehens. Wir gehören zu keiner regionalen Achse, wir bekommen keine Unterstützung von irgendeiner Regierung, weil wir nicht in die Pläne der Regierungen passen. Zu Beginn der Krise hier in Syrien, 2011 und 2012, haben wir etliche Angebote von verschiedenen Parteien erhalten, uns ihrem Bündnis anzuschließen. Es handelte sich dabei um wirklich große finanzielle Unterstützung für die Partei, aber wir haben abgelehnt. Das ist vermutlich auch der Grund, warum wir im politischen Prozess in Genf nicht vertreten sind.

Das einzige, was für uns zählt, sind die Interessen unserer Gesellschaft. Bei allem anderen sind wir bereit zu Kompromissen. Wir waren immer in der Opposition, lange auch verboten. Selbst als wir Teil der Regierung wurden (2012, jW), haben wir das als Oppositionspartei getan. Egal, was für eine politische Lösung eines Tages präsentiert wird, wenn sie nicht den Interessen des syrischen Volkes dient, haben wir den Spielraum, aufzustehen und nein zu sagen. Außen vor zu sein ist in gewisser Weise sogar besser. Man kann nicht gezwungen werden, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die sich gegen die Interessen der Syrer richtet.

Demnach ist das eigentliche Ziel der SSNP der Mensch, nicht die Macht?

So ist es. Unser wichtigstes Ziel ist, mit der Gesellschaft zu wachsen, stark zu werden. So steht es auch in unseren Schriften. Mit unserem Kampf wollen wir die Köpfe der Menschen erreichen. Dazu ist die Macht keine Alternative.

Ali Haidar ist Vorsitzender der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP), die er als Abgeordneter im syrischen Parlament vertritt. Die 1932 gegründete Partei war wiederholt verboten und kann erst seit 2003 wieder offiziell im Land arbeiten. Von 2012 bis 2018 war Ali Haidar Minister für die nationale Versöhnung in Syrien. Das Ministerium wurde Anfang 2019 in eine Kommission umgewandelt.

Ähnliche:

  • Demonstranten am Mittwoch in Beirut
    14.11.2019

    Westliche Erpressung

    Proteste im Libanon gehen weiter. Veränderungen werden durch ausländische Einmischung erschwert
  • Libanesische Soldaten und Passanten am 28. August 2019 in Adaiss...
    11.11.2019

    Ein wackliger Kompromiss

    Das Verhältnis von konfessionellem Proporzsystem und außenpolitischer Ausrichtung im Libanon
  • Demonstranten bejubeln am Dienstag in Beirut die Rücktrittsankün...
    31.10.2019

    Proteste gekapert

    Libanons Hisbollah ruft Anhänger zum Ende der Demonstrationen auf. Regierungschef Hariri zurückgetreten

Mehr aus: Wochenendbeilage