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Aus: Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 12 / Thema
Krise und Kapital

Krieg der Krise

Das deutsche Monopolkapital will sich gegen konjunkturelle Einbrüche wappnen und der Konkurrenz auf dem Weltmarkt stellen. Das lässt weitere Angriffe auf die Lohnabhängigen dieses Landes erwarten
Von Stephan Müller
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Auf gedeihliche Zusammenarbeit. Staat, Kapital und Gewerkschaften üben den Schulterschluss, um den Standort auf Vordermann zu bringen (Wirtschaftsminister Peter Altmaier drückt am Stand des Unternehmens Festo auf der Hannover-Messe einem bionischen Roboter die Hand. Oliver Jung, rechts, Vorstandsvorsitzender von Festo, assistiert, 2.4.2019)

In der Gründungslegende der BRD gilt der heilige Ludwig Erhard mit der Zigarre nicht nur als Stifter der frommen Glaubensrichtung »soziale Marktwirtschaft«, sondern von ihm soll auch der profunde Lehrsatz stammen, die Hälfte der Ökonomie sei Psychologie. Doch dummerweise ließ sich nicht in Erfahrung bringen, was die andere Hälfte ausmacht, und so wurde Optimismus in der Bonner Republik, die sich dann heftigen zyklischen Krisen ausgesetzt sah, zur Pflicht. Anders im wieder vergrößerten Deutschland. Als kranker Mann Europas musste der Exportweltmeister in höchster Not gerettet werden mit einer Generalattacke auf den Lohn im Namen des Standortes und zur Abwendung der sich sichtbar ausbreitenden Arbeitslosigkeit infolge der über das Land hereinbrechenden Globalisierung. Jetzt steht eine weitere schlechte Nachricht ins Haus: Nach der unheilvoll erfolgreichen Agenda 2010, die der deutsche Imperialismus angesichts heftiger Krisenschübe während der 2000er Jahre zu ungeahnter Profit- und Machtmaximierung zu nutzen wusste, steht uns eine zweite Generalattacke ähnlicher Größenordnung ins Haus.

Zyklische Krise

Den Hintergrund bildet die verzögert anrollende zyklische Krise. Im zweiten Quartal 2018 hat die Industrieproduktion in der BRD ihren Höhepunkt überschritten und sinkt seitdem. Auch die Auftragseingänge, vor allem auch aus dem Ausland, sinken. Viele große »Leit«-Konzerne, von denen unzählige Zulieferer abhängig sind, haben ihre Aktionäre über die sich verschlechternde Situation informiert. Den Aufträgen und der Produktion folgt mit der üblichen Verzögerung der Arbeitsmarkt. Seit Mai 2019 geht die Zahl der offenen Stellen Monat für Monat zurück, Massenentlassungen werden angekündigt. Auch andere deutliche Indikatoren zeigen in Richtung eines weltweiten zyklischen Abschwungs. Durch die enormen Staatseingriffe nach der globalen Krise ab 2007 hat sich der Zyklus zwar verschoben, aber es kann davon ausgegangen werden, dass eine erneute Krise begonnen hat.

Vor der letzten zyklischen Krise 2007/2009 hatte sich der deutsche Imperialismus mit der »Agenda« eine starke ökonomische Position in der EU geschaffen, die er nutzen konnte, um in der EU die politische Führung zu übernehmen. Das half, die Krisenlasten der Bankenrettung nicht nur auf die eigene Bevölkerung, sondern mit Hilfe der »Troika« (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission) auch auf schwächere Länder an der Peripherie der EU abzuwälzen. Die Krise schwelte nach dem Wiederanlaufen der Wirtschaft 2009 besonders in der EU weiter, weil ein echter Aufschwung ausblieb, der vor allem die Bankenbilanzen saniert hätte. Schließlich konnte der Schwelbrand im Euro-System nur durch die Politik des »billigen Geldes« der Europäischen Zentralbank mit Nullzins eingedämmt werden. Das Problem der chronischen Überkapazitäten und der mehr oder weniger offen zutage tretenden Massenarbeitslosigkeit – die ökonomischen Charakteristika der allgemeinen Krise des Kapitalismus – wurde durch das starke Wachstum des riesigen chinesischen Marktes übertüncht. Hohen Gewinnen bei den exportierenden Konzernen standen und stehen noch negative Nettoinvestitionen gegenüber. Hunderte von Milliarden nicht abgeschriebene uneinbringliche »faule« Kredite drohen weiter – wie 1929 – Kettenzusammenbrüche bei den Banken auszulösen. Der deutsche Imperialismus hat sich mit dem Euro-Rettungsschirm ein Erpressungsinstrument in der EU nicht zuletzt gegen Italien und Spanien geschaffen, deren Bankensystem im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung als besonders anfällig angesehen wird.

Die hohen Gewinne der exportorientierten Konzerne schlugen sich weniger unmittelbar in neuen Produktionsanlagen nieder als in Investitionen zur Entwicklung einer neuen Betriebsweise in Produktionstechnik und Verwaltung – Stichwort »Digitalisierung«. Die elektronische Datenverarbeitung bestimmt inzwischen die Produktivkraftentwicklung in allen Wirtschaftsbereichen, deren Schub vergleichbar ist mit den wissenschaftlich-technischen Fortschritten um 1900. Begünstigt durch staatsmonopolistische Eingriffe im militärischen Bereich hat der US-Imperialismus hier seit den 1940er Jahren einen Entwicklungsvorsprung, den er in seiner hegemonialen Stellung nach 1945 ausbauen konnte. Inzwischen ist auch der deutschen Finanzoligarchie klar, dass die Entwicklung der Internet-Plattformökonomie noch stärker auf Weltmarktbeherrschung ausgerichtet ist als die Entwicklung der Großserienproduktion der Ära des Fordismus/Taylorismus im 20. Jahrhundert.

Staatsmonopolistisches Netzwerk

In der BRD entsteht vor diesem Hintergrund ein staatsmonopolistisches Netzwerk von Wissenschaft, Staat und Konzernen rund um die Leitkonzerne Siemens und SAP. Mit Blick auf die Projekte der »Acatech«, das ist der Kurzname für die »Deutsche Akademie der Technikwissenschaften«, lässt sich davon ein Eindruck gewinnen. Die Spannweite geht von der Künstlichen Intelligenz (KI) über die »Industrie 4.0«, Cybersecurity, Blockchain bis zur Mobilität über alle strategischen Bereiche der Wirtschaftsentwicklung. Die Acatech wurde 2002 unter dem Vorsitz von Joachim Milberg, bis dahin BMW-Chef, gegründet. Von 2009 bis 2018 übernahm Henning Kagermann, der Vertrauensmann des SAP-Oligarchen Hasso Plattner, den Posten. Seitdem ist der Acatech-Vorsitz mit zwei Kopräsidenten erweitert worden: Karl-Heinz Streibich war Chef der Software AG, vorher bei Debis/Daimler, ist mehrfacher Aufsichtsrat unter anderem bei der Deutschen Telekom und Siemens Healthineers, außerdem im Präsidium des IT-Unternehmerverbands Bitkom und in vielen anderen Ämtern vertreten, die ihn als Interessenrepräsentanten des Monopolkapitals gegenüber Staat, Wissenschaft und auch den nichtmonopolistischen Kapitalgruppen ausweisen. Streibichs Kopräsident Dieter Spath kommt von der Fraunhofer-Gesellschaft, die von Staats wegen Wissenschaft und Kapital verbindet. Kagermann sitzt nun dem Kuratorium vor, das für die strategische und personelle Ausrichtung der Acatech sorgt, ein musterhaftes Netzwerk des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Dort findet sich Stefan Quandt, der seinen Angestellten Milberg motivierte, Gründungspräsident zu werden, neben seinem BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich. Multiaufsichtsrätin Renate Köcher vom Meinungsmache-Institut Allensbach trifft Bosch-Kontrolleur Siegfried Dais, der Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa Karl-Ludwig Kley kennt Andreas Kreimeyer vom Chemieverband und so weiter …

Die Acatech spielt in der durch die »Digitalisierung« bedingten »Transformation« – Schlagworte, die wir nicht zuletzt von den Gewerkschaftstagen der IG Metall und Verdi kennen – eine Rolle, die mit der Hartz-Kommission der »Agenda 2010« vergleichbar ist. Die IG Metall, stellvertretend für den DGB, ist über ihren Beirat »Zukunft der Arbeit«, 2015 vom damals noch stellvertretenden IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zusammen mit Kagermann aus der Taufe gehoben, an Acatech angebunden. In die staatlich organisierte Klassenzusammenarbeit integriert sind Hofmann und seine IG Metall über die »Plattform Industrie 4.0«, die von den Ministerien für Arbeit, Forschung und Wirtschaft als zentrales Lenkungsinstrument nach Beratung durch Acatech gegründet wurde. Der Lenkungsausschuss dieser »Plattform Industrie 4.0« wird rotierend aus dem Kreis ihrer »Leitungsmitglieder« besetzt, zu dem außer den Ministerien noch der BDI, die IG Metall, die Fraunhofer Gesellschaft, die Deutsche Telekom, Siemens, SAP und aus dem nichtmonopolistischen Kapital die für Steuerungs- und Automatisierungstechnik zuständige Festo AG gehören.

Entscheidend für die Nutzung der neuen Technologien wie KI oder Robotik wird der direkte Datenverkehr zwischen Maschinen sein, wofür eine sichere Infrastruktur Voraussetzung ist, also Speicherung von riesigen Datenmengen und direkter Zugriff, d.h. Cloud und 5G-Netz. Deshalb zeigen sich hier auch die Linien der Machtverschiebung im Imperialismus.

Die »Digitalisierung« verschärft die Probleme der zyklischen Krise in der derzeit noch zentralen Branche der BRD, der Autoindustrie. Der »Diesel-Angriff« auf den US-Markt wurde mit empfindlichen Verlusten bezahlt. Das trifft direkt nicht nur Daimler, VW und BMW, sondern auch Bosch, ZF und Conti-Schaeffler, die zu den weltgrößten Autozulieferern gehören. Indirekt betroffen sind weite Teile der Gesamtwirtschaft vom Maschinenbau (dominant: Siemens) über Chemie (BASF) bis zur Versicherung (Allianz). Diese Industrien und ihre Finanziers müssen nun die »Diesel«-Verluste hinnehmen und versuchen, sie auf Belegschaft, Kunden, Zulieferer und über den Staat auf den Rest der Wirtschaft abzuwälzen. Gleichzeitig kämpfen sie darum, die Kosten des Umbaus ihrer jeweiligen »Digitalstrategien« über den Staat ebenfalls weiterzugeben.

Machtverschiebungen

Um welche Größenordnungen des Kapitals geht es hier? Das zeigt ein Vergleich der aktuellen Marktkapitalisierung (das ist der Preis für die Summe der Aktien) der größten deutschen Konzerne mit den führenden US-Konzernen: Den größten deutschen – SAP mit circa 150 Milliarden US-Dollar und Siemens mit circa 100 Milliarden – stehen Amazon, Google (jetzt Alphabet), Apple und Microsoft gegenüber, deren Bewertung bei jeweils etwa 1.000 Milliarden US-Dollar liegt.

In diesem Licht ist auch eine Meldung vom Anfang des Jahres zu sehen, die ein Zusammenrücken von SAP und Siemens nahelegt: Langer Tradition entsprechend sollte ursprünglich mit Nathalie von Siemens wieder ein Mitglied des Clans den Vorsitz im Siemens-Aufsichtsrat übernehmen. Im Februar wurde aber nicht sie, sondern der ehemalige Kochef von SAP, Jim Hagemann Snabe, zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt; Nathalie von Siemens begnügt sich mit einem einfachen Aufsichtsratsmandat.

Zur Machtverschiebung gehört auch, dass die beherrschenden deutschen Banken des 20. Jahrhunderts, Deutsche, Dresdner und Commerzbank, keine Hauptrolle mehr spielen bei der Finanzierung der Industriekonzerne. Ein Finanzierungssystem für die Kapitalmassen, die für die Entwicklung einer Digitalplattform bis zur Weltmarktbeherrschung notwendig sind, ist in der Bundesrepublik nicht vorhanden. Beispiel Amazon: Das Unternehmen hatte vor zehn Jahren etwa 25.000 Beschäftigte, heute sind es rund 650.000. Bis 2015 hat Amazon praktisch keine Gewinne ausbezahlt und wurde doch extern finanziert; der Marktwert beläuft sich heute auf, wie erwähnt, mehr als eine Billion US-Dollar.

Ein weiterer Aspekt der Machtverschiebung der Monopolgruppen bezieht sich ebenfalls auf die Plattformökonomie: Siemens, Weltmarktführer in der Maschinensteuerung, versucht seine Entwicklungs- und Produktionsplattform »Mindsphere« weltweit zum Industriestandard, zum »Betriebssystem« der industriellen Produktion zu machen. Das bedeutete, dass alle Zulieferer eines Unternehmens, das als Plattformkontrolleur eine Leit- oder Kopffunktion in einer sogenannten Wertschöpfungskette hat, sich unterzuordnen bzw. an Siemens zu hängen hätten.

Insofern geht z. B. der Kampf um den BRD-Mobilitätsmarkt nicht mehr VW gegen BMW oder Auto gegen Bahn, sondern alle gegen Uber, das die Fahraufträge gegen Gebühren verteilt und dafür ein Weltmarktmonopol anstrebt. Deshalb hat die derzeitige Zentralfigur der Kapitallobby, der SAP-Mann Henning Kagermann, die staatliche Runde zur Förderung von E-Autos aufgelöst und eine neue gegründet, die sich um Mobilität allgemein kümmert: Er ist jetzt Vorsitzender des Lenkungskreises der »Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität«. Privatautos spielen dort nicht mehr die Hauptrolle.

Digitale Souveränität

Der Streit um Huawei hat deutlich gemacht, dass die VR China der Verwirklichung ihres Plans, bis 2025 eine technologisch führende Nation zu werden, bereits sehr nahe gekommen ist. Die USA wollen das verhindern. Dabei werden auch widersprüchliche Kräfte im deutschen Monopolkapital sichtbar. Im Januar hatte sich, wohl auf Druck der USA, im BDI eine China-feindliche Linie gezeigt. Inzwischen wird diese Haltung wieder korrigiert. Siemens-Chef Joe Kaeser hat nun den Vorsitz im Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft übernommen und Anfang September zusammen mit Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE, BMW-Chef Oliver Zipse, Martin Brudermüller an der Spitze der BASF sowie BDI-Präsident Dieter Kempf im Tross von Angela Merkel die Volksrepublik besucht. Einen guten Monat später, am 14. Oktober, wurde dann gemeldet, dass die Kanzlerin verfügt hat, trotz der Bedenken der USA Huawei auch nicht teilweise vom Aufbau des 5-G-Netzes auszuschließen. Das wurde, nicht überraschend, in den USA und von den USA nahestehenden Kräften in Deutschland heftig kritisiert. In einem Interview vom 26. Oktober sprang Karl-Heinz Streibich, der oben erwähnte Kopräsident der Acatech, seiner Regierung zur Seite. Ein Ausschluss von Huawei würde Abhängigkeit von den USA bedeuten: »Allein die Möglichkeit des ausländischen Zugriffs ist ein Grund, nach Datensouveränität zu fragen«, stellte er fest und bezog sich dabei auf Microsoft und die Tatsache, dass der Konzern dem »Cloud-Act« unterliegt, einem US-Gesetz, das regelt, wann US-amerikanische Behörden auch auf Daten zugreifen können, die außerhalb des Landes gespeichert sind.

Hier kommt die Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ins Spiel. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner programmatischen Rede an der Pariser Universität Sorbonne am 26. September 2017 vorgeschlagen, eine von China, aber vor allem auch von den USA unabhängige Internet­infrastruktur in der EU aufzubauen. Nach Vorbild des Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), einer Behörde des Pentagon, soll das über eine militärisch-zivile, wissenschaftlich-technische Schiene laufen.

Am 29. Oktober wurde nun in Dortmund auf dem »Digitalgipfel« ein Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellt, bei dessen Erstellung sich Minister Peter Altmaier (CDU) von Streibich von der Acatech beraten ließ. Die Verfasser, darunter SAP, Siemens, Bosch, Deutsche Telekom, Deutsche Bank und IG Metall werden im Handelsblatt, dem das Papier vorab vorlag, zitiert: »Wir, Vertreter der deutschen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft, streben eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa an (…), die den höchsten Ansprüchen an digitale Souveränität genügt« und »Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Gesellschaft gleichermaßen Souveränität und Nutzen bieten«. Streibich erläutert: »Angenommen, es gelänge uns nicht, in der digitalen Welt souverän zu sein – egal ob wir über Mobilnetze, Softwareplattformen oder die Cloud-Infrastruktur sprechen –, dann könnten wir unsere selbstbestimmte und führende wirtschaftliche Rolle in der Welt nicht halten.« Weiter heißt es: »Wirtschaftsminister Altmaier hat seine Pläne eng mit der französischen Regierung abgestimmt und hofft auf die Unterstützung weiterer EU-Staaten.« Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fasste in Dortmund zusammen: »Wir wollen eine sichere und souveräne europäische Dateninfrastruktur aufbauen.«

Altmaier und Le Maire hatten sich beim deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am 19. September in Paris getroffen und dort über das Projekt gesprochen. Der deutsch-französische Ministerrat legte dann am 17. Oktober in Toulouse zum Thema Datensouveränität fest, Anfang 2020 die abgestimmte »Plattform für eine Dateninfrastruktur«, Projektname »Gaia X«, vorzustellen. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) spricht unverblümt aus, dass es darum geht, die Spitzenposition der deutschen und europäischen Wirtschaft international zu verteidigen: »Denn die Macht über die Daten in Europa soll nicht mehr in den Händen einiger weniger Konzerne anderswo liegen«. Altmaier selbst kommentierte im Handelsblatt: »Datensouveränität und Datenverfügbarkeit sind der Schlüssel für digitale Innovationen und das Fundament für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wie auch Europas. Eines ist klar: Wir können nur in Europa und mit Europa erfolgreich sein. Deshalb brauchen wir eine ambitionierte Fortentwicklung des europäischen Binnenmarkts.«

Der neu vorgeschlagene EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, weiß, um was es geht. Mit dem Banker Macron fusionierte er 2010 die Siemens IT-Branche SIS mit Atos. Als Chef von Atos leitete er 2012 bis 2014 zusammen mit dem oben erwähnten Jim Hagemann Snabe, damals SAP, jetzt auch Siemens, die European Cloud Partnership der EU. Die stieß 2014 in Folge der damals von Edward Snowden aufgedeckten PRISM-Spionageaffäre die Entwicklung einer von den USA unabhängigen EU-Cloud an.

Es bleibt zu beobachten, wie sich die digitale zivil-militärische Zusammenarbeit in der Krise entwickelt, bzw. inwieweit es den USA und ihren Interessenvertretern in Europa gelingt zu bremsen. Die dezentrale Projektstruktur und die ungeklärten Fragen zwischen den beteiligten Partnern – wer soll wieviel bezahlen – bieten viele offene Flanken.

Wer bezahlt? Wer profitiert?

Die Implementierung neuer Produktionsmethoden ist auf jeder Stufe der kapitalistischen Industrialisierung mit dem Ziel der Steigerung des relativen Mehrwerts immer verbunden mit Arbeitslosigkeit und damit auch ein Hebel zur Steigerung des absoluten Mehrwerts – Verlängerung des Arbeitstags – und zu politischer Entrechtung. Der Drang des akkumulierenden Kapitals nach Expansion der Märkte verstärkt sich mit jeder neuen Entwicklungsstufe der Produktivkräfte. Im Imperialismus, dem Kapitalismus der Finanzoligarchien in einer Welt, die unter Großmächten aufgeteilt ist, mit aufstrebenden Ländern wie vor allem Russland und der VR China, konkretisiert sich der Expansionsdrang: Für die im Rennen um die Märkte zu kurz und zu spät gekommenen Finanzoligarchen bleibt die Option von Krieg und Faschismus.

Die Angriffe kommen aktuell im Gewand der sogenannten digitalen Transformation daher. Hauptinhalt ist der Angriff auf das Normalarbeitsverhältnis, Festanstellung im Tarif, kurz die Rücknahme der Zugeständnisse, die das deutsche Monopolkapital nach 1945 machen musste. Zu erwarten ist, dass sich eine neue Offensive des Kapitals mit der zyklischen Krise entwickelt, die ähnlich wie die »Agenda«-Offensive ausfallen wird oder diese gar in den Schatten stellt. Damals hieß die Generalbegründung für die »Agenda-Reformen«, man müsse sich den unausweichlichen Folgen der »Globalisierung« anpassen. Mit Hartz-Methoden wurde die Arbeiterklasse gespalten, um den Aufstand der »Globalisierungsverlierer« zu vermeiden, um sie dann als »Hartzer« erniedrigen zu können. »Digitalisierung« wird heute die neue Stufe der industriellen Revolution genannt, deren Struktur und Klassencharakter ebenso wenig hinterfragt werden soll wie zu Marx’ Zeiten die Einführung des mechanischen Webstuhls oder der Dampfmaschine oder zu Zeiten Lenins der Elektrifizierung und des Fließbands.

»Transformation« ist dabei der eine Kampfbegriff. Er will sagen: Klassenzusammenarbeit. Die Fachleute von SAP und Co. haben ihren Platz in den »Transformations«-Gremien der IG Metall schon gefunden. Mit dem anderen – »Flexibilisierung der Arbeitszeit« – ist der Angriff auf alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung seit dem Zehn-Stunden-Tag gemeint. Der Angriff richtet sich zunächst nicht zentral gegen die in den DGB-Gewerkschaften stark organisierten Industriearbeiter, sondern gegen die durch IT-Rationalisierung gefährdeten und schwach organisierten Arbeiter in Büros und Randbereichen. Solidarität ist deshalb weniger denn je eine rein moralische Angelegenheit.

Zu beobachten sind außerdem unbedingt die Optionen der einzelnen Finanzoligarchen, die bei der »Transformation« abgehängt werden. Sie werden erfahrungsgemäß mit den ebenfalls in der Transformationsmühle zerriebenen kleinbürgerlichen Schichten von den Verlockungen einer schnelleren Aufrüstung mit dem starken Partner USA gegen Russland und China angezogen. Wir wären dann bei den reaktionärsten Elementen des Finanzkapitals, deren Herausbildung noch nicht abgeschlossen ist.

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