Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 7. / 8. Dezember 2019, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.11.2019, Seite 6 / Ausland
Präsidentenwahl in Uruguay

Rechter Favorit in Uruguay

Umfragen sehen Nationalkonservativen Lacalle Pou in Stichwahl um Präsidentenamt vorn
Von Frederic Schnatterer
RTX79NZZ.jpg
Lacalle Pou am Dienstag vor Anhängern in Maldonado

Uruguay steht bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag vor einem Rechtsruck. Auch wenn der Kandidat des regierenden »Frente Amplio« (FA, Breite Front), Daniel Martínez, in der ersten Runde am 27. Oktober noch deutlich vor den Kandidaten der rechten Opposition gelegen hatte, geht sein Herausforderer Luis Lacalle Pou von der konservativen Nationalpartei (PN) nun als Favorit ins Rennen.

Laut allen Umfragen, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden, liegt Lacalle Pou vorn. Die am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen des Instituts »Factum« sehen ihn gar bei 49,9 Prozent, während Martínez 44,3 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Lag er in der ersten Runde mit 28,3 Prozent noch mehr als zehn Punkte hinter dem Kandidaten des FA, kann der Sprössling einer alten Politikerfamilie nun auf die Unterstützung von fünf Parteien der rechten Opposition zählen, mit denen er eine »mehrfarbige Koalition« bilden will. Allein die Rechtsparteien »Partido Colorado« und »Cabildo Abierto« waren im ersten Wahlgang zusammen auf fast 24 Prozentpunkte gekommen.

Ein neuer Präsident Lacalle Pou ist ab dem 1. März 2020, dem Tag des Amtsantritts, also wahrscheinlich. Im Wahlkampf hatte der Nationalkonservative vor allem auf die Themen Sicherheit und eine wirtschaftliche Neuausrichtung des Staates gesetzt. Am Mittwoch bekräftigte er beim Kampagnenabschluss in Las Piedras vor seinen Anhängern, mit harter Hand regieren zu wollen. So werde er ab dem ersten Tag verstärkt Polizei in Stadtteile mit hohen Kriminalitätsraten schicken.

Martínez kritisierte am Mittwoch beim Wahlkampfabschluss in der Stadt Florida Lacalle Pous Ziel, jährlich 900 Millionen US-Dollar an Staatsausgaben einsparen zu wollen. Dabei handle es sich um eine »wüste Kürzungsmaßnahme«, die nur erreicht werden könne, wenn die Ausgaben in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Wohnen gestrichen würden, so der Kandidat des »Frente Amplio«.

Der voraussichtliche Rechtsruck beendet in Uruguay 15 Jahre sozialdemokratische Regierungszeit unter dem »Frente Amplio«. Das Bündnis, dem sich unter anderem die KP Uruguays und die ehemalige Stadtguerilla Tupamaros angeschlossen haben, hatte innenpolitisch auf Stabilität gesetzt. Das anfangs starke Wirtschaftswachstum lässt mittlerweile immer weiter nach, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei mehr als neun Prozent.

In einer am Donnerstag verbreiteten Videonachricht warnte Martínez: »Wenn die Opposition gewinnt, enden wir wie in Argentinien und Brasilien.« Während nördlich der Grenze der Rechte Jair Bolsonaro regiert, konnte südlich des Rió de la Plata vor kurzem die linke Opposition das Präsidentenamt zurückerobern. Argentiniens designierter Präsident Alberto Fernández ließ in den vergangenen Wochen bereits anklingen, wohin die Reise außenpolitisch während seiner Amtszeit gehen wird. So intensivierte er die Beziehungen zur mexikanischen Regierung unter Andrés Manuel López Obrador und verurteilte den rechten Putsch in Bolivien.

Die »Frente Amplio«-Regierungen setzten in der Außenpolitik während der vergangenen Jahre einerseits auf gute Beziehungen zu Washington, andererseits auf Solidarität mit den linken Regierungen Lateinamerikas. Eine Rechtsregierung unter Lacalle Pou dürfte sich hinsichtlich der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela und den Regime-Change-Bemühungen rechter Kräfte deutlich anders positionieren.

Ähnliche:

  • 17.05.2011

    Im dritten Anlauf

    Frente Amplio beschließt, für Eliminierung von Schlußpunktgesetz zu stimmen. Parteiinterne Polemik geht weiter
  • 02.06.2005

    Gegenströmung

    Linksregierung in Uruguay schützt private Wasserkonzerne. Unverständnis bei der Basis des Regierungsbündnisses Frente Amplio

Regio:

Mehr aus: Ausland