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Aus: Ausgabe vom 22.11.2019, Seite 12 / Thema
Kriegsverbechen und Weltrecht

Entgrenzte Strafverfolgung

Kriegsverbrechen können inzwischen weltweit geahndet werden. Doch die vorhandenen Mittel des Völkerrechts vermögen aktuelle Fälle bewaffneter Gewalt kaum zu fassen. Mehr und mehr füllen zivilgesellschaftliche Akteure diese Lücke
Von Leonie Haenchen
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Ungesühntes Verbrechen. Bomben eines von Saudi-Arabien befehligten Luftangriffs zerfetzen im jemenitischen Dahyan in der Provinz Saada am 9. August 2018 einen Schulbus. 40 Kinder sterben

Am Morgen des 9. August 2018, kurz nach 8 Uhr, zerfetzt eine Bombe einen Schulbus, mitten auf einer geschäftigen Marktstraße in Dahyan im Jemen. 40 Kinder sterben, die meisten unter zehn, alle unter fünfzehn Jahre alt. Die Schulklasse war unterwegs zu einer der wenigen übriggebliebenen Grünflächen der kriegsgeschüttelten Region, einem Friedhof für gefallene Rebellenkämpfer. Der Vorfall erregt weltweites Entsetzen. Auf Twitter und in den Medien kursieren Videos vom Tatort, Menschenrechtsorganisationen analysieren Fotos gefundener Bombensplitter. Kurz darauf wird die von Saudi-Arabien geführte Koalition, die seit 2014 im Jemen einen Krieg gegen die Ansarollah-Miliz führt, verantwortlich gemacht. Die Vorwürfe richten sich auch gegen die USA, auf deren Konto die entsprechende Waffenlieferung gehen soll. Später wird Riad von einem »Fehler« sprechen und ankündigen, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch die Rede von Rechenschaft ist längst zur Floskel geworden angesichts der Vielzahl der weltweit fast täglich begangenen Kriegsverbrechen, die ungestraft bleiben. Die Tragödie von Dahyan markierte den fünfzigsten Fall im vergangenen Jahr, bei dem Bomben im Jemen auf nichtmilitärische Ziele fielen. Weltweit machen Zivilisten neunzig Prozent aller Kriegstoten aus, nie zuvor war der Anteil der getöteten Soldaten bei militärischen Konflikten so gering. Um so mehr geraten internationale Mechanismen der Strafverfolgung in die Kritik, denn kaum einer dieser Fälle landet jemals vor Gericht.

Unangemessene Rechtsmittel

Christine Chinkin und Mary Kaldor, Professorinnen für Internationales Recht und Konfliktforschung an der London School of Economics and Political Science, sprechen von einem Versagen bestehender Völkerrechtsstrukturen. Mit den vorhandenen Rechtsmitteln seien die gegenwärtigen Fälle bewaffneter Gewalt kaum zu fassen. Zu sehr seien sie auf ein veraltetes Verständnis von Krieg gemünzt: Die Zeiten, in denen das Gewaltmonopol bei staatlich geführten Armeen lag, Schlachtfelder abgegrenzte Bereiche darstellten und in denen die Tötung von Nicht-Kombattanten bloß als »Kollateralschaden« galt, seien längst vorbei.

Mit dem Begriff »New wars« beschreibt Kaldor eine verbreitete Form organisierter Gewalt, in der sich traditionelle Militärpraktiken, Kriminalität und gezielte Menschenrechtsverletzungen vermischen. In den seltensten Fällen könne man zwischen politischen und wirtschaftlichen Motiven, zwischen staatlichen und privaten Akteuren unterscheiden. Auch was im Jemen-Krieg allgemein als klassische Militärkoalition um Saudi-Arabien wahrgenommen wird, setzt sich in Wahrheit aus verschiedenen Puzzleteilen zusammen: Für Bodeneinsätze, beispielsweise in der Hafenstadt Hodeida, rekrutierte Riad mittels lukrativer Soldversprechen verarmte Exmilizionäre aus Darfur, deren teils minderjährige Söhne sowie Jemeniten aus umliegenden Flüchtlingscamps – ohne militärische Ausbildung, dafür mit guter Ortskenntnis. Zivilisten werden so nicht nur zur Zielscheibe, sondern auch zu Teilnehmern; Städte und Dörfer geraten zum zentralen Schauplatz der Gewalt.

Demgegenüber stehen internationale Rechtsmechanismen, die zu weiten Teilen an der Idee eines abgesteckten Nation-gegen-Nation-Krieges festhalten. Ausschließlich Staaten können Vertragspartner von Abkommen wie der Charta der Vereinten Nationen oder den Genfer Konventionen werden, andere bewaffnete Gruppierungen können sich lediglich freiwillig verpflichten. Auch die zeitliche Unterscheidung im Völkerrecht zwischen ius ad bellum (das Recht, einen Krieg zu beginnen) und ius in bello (das Recht während eines Krieges) wirkt angesichts jener undurchsichtigen Langzeitkonflikte obsolet. Anfang, Verlauf und Ende eines solchen Konflikts sind kaum mehr zu benennen, auf ein Friedensabkommen folgt oft genug eine neue Phase der Gewalt. Frieden ist ohnehin oftmals gar nicht im Interesse der Akteure, denn sie profitieren – ob ökonomisch oder politisch – weit mehr von einer andauernden Instabilität.

Kriegsverbrechen als solche nur in einem explizit ausgerufenen »Kriegszustand« anzuerkennen und zu verfolgen, erweist sich demnach als irreführend. Immerhin gelten besonders schwere Vergehen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Verfolgung, Ermordung oder Versklavung aus politischen, ethnischen oder religiösen Motiven) und Völkermord auch in »Friedenszeiten« als systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung und können entsprechend geahndet werden, zum Beispiel vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Doch auch der IStGH, als permanentes Justizorgan die wichtigste Plattform der Staatengemeinschaft für die direkte Anwendung des Völkerrechts, scheitert oftmals an strukturellen Hürden. Bloß eine Handvoll Fälle konnte dort erfolgreich abgeschlossen werden – und dabei fällt auf, dass fast nur Afrikaner angeklagt wurden.

Saudi-Arabien, Jemen oder auch der Sudan, zum Beispiel, sind alle drei keine Vertragsparteien des IStGH. Dieser kann in der Regel nur in Aktion treten, wenn das Verbrechen von einem Staatsbürger oder auf dem Gebiet eines der 123 beigetretenen Länder begangen wurde. In Ausnahmefällen kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine »Situation« an den IStGH verweisen – doch mit Russland, den USA und China sind bereits drei der fünf ständigen Ratsmitglieder mit Vetorecht ebenfalls keine Vertragsstaaten des IStGH, und sie zählen auch nicht zu den Befürwortern der Institution. Die Unparteilichkeit des Gerichtshofs gerät zudem durch die Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträgern ins Wanken. Das zeigt sich unter anderem in der Tendenz des IStGH, eher Rebellenführern anstelle von Staatsbeamten den Prozess zu machen: Schon für die Beweissammlung sind die Ermittler in Den Haag auf die Kooperation mit den betreffenden Regierungen angewiesen.

Das Universalitätsprinzip

Abseits der globalen Gerichtshöfe, auf nationaler oder regionaler Ebene, findet derzeit jedoch eine Reihe von Entwicklungen statt, die neue Perspektiven eröffnen. Mitte Oktober hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Anwar R. und Eyad A. erhoben. Die beiden ehemaligen Funktionäre von Syriens Allgemeinem Geheimdienstdirektorat stehen im Verdacht, für Folter, sexuelle Gewalt und Mord in einer Haftanstalt in Damaskus verantwortlich zu sein. Anwar R. wird die systematische Misshandlung von mindestens 4.000 Gefangenen und die Tötung von 58 Menschen zur Last gelegt, sein Mitarbeiter Eyad A. soll in mindestens 30 Fällen Beihilfe geleistet haben. Beide waren vergangenen Februar in Berlin bzw. Rheinland-Pfalz festgenommen worden. Zu einem Prozess am Oberlandesgericht Koblenz wird es voraussichtlich Anfang 2020 kommen – weltweit das erste Gerichtsverfahren zu Foltervergehen in Syrien.

Dass zwei syrische Exbeamte auf deutschem Boden einem Richter vorgeführt werden können, macht das sogenannte Weltrechtsprinzip möglich. Dieses erlaubt Staaten, besonders schwere Völkerrechtsverstöße wie Kriegsverbrechen, Genozid oder eben auch Folter vor nationalen Gerichten zu verhandeln, unabhängig davon, ob die Tat von einem Staatsbürger des Landes oder auf dessen Hoheitsgebiet begangen wurde. Das setzt natürlich voraus, dass der Angeklagte sich im Land aufhält und dort festgesetzt werden kann. Zum Beispiel versuchte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), in Argentinien eine Verhaftung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Verbrechen im Jemen zu erwirken, als dieser im November 2018 zum G-20-Gipfel nach Buenos Aires reiste. Wenngleich das argentinische Außenministerium dem Prinzen diplomatische Immunität zugesichert hatte, leiteten argentinische Staatsanwälte immerhin vorläufige Untersuchungen ein, bisher ohne Folgen.

Die auch als Universalitätsprinzip bezeichnete Klausel ist keineswegs neu, sie fußt auf den Genfer Konventionen von 1949 und 1977. Doch erst mit dem Inkrafttreten des IStGH-Statuts 2002 schrieben mehrere Länder den Grundsatz auch in ihre jeweiligen nationalen Rechtsbücher, neben Deutschland unter anderem Australien, Kanada, Finnland, Frankreich, Senegal oder Norwegen. Im vergangenen Jahrzehnt mehrten sich Strafanzeigen und die Aufbereitung von Fällen für Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip. Experten wie Chinkin und Kaldor sehen das Potential jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. HRW versteht das Weltrechtsprinzip vor allem als »Sicherheitsnetz« für Fälle, in denen der betroffene Staat entweder nicht in der Lage oder nicht dazu bereit ist, juristische Maßnahmen einzuleiten.

Oft kommt es lediglich zu Prozessen gegen weniger bedeutende Einzelpersonen, hochrangige Militär- oder Regierungsvertreter bleiben in der Regel unbehelligt. Doch auch sie können sich nicht mehr absolut sicher fühlen. Frühere Gerichtsverfahren und Verhaftungen nach dem Weltrechtsprinzip wie gegen Chiles Exdiktator Augusto Pinochet in Spanien oder den ehemaligen Präsidenten des Tschad, Hissène Habré zeigen die Möglichkeit, auch Staatsmännern habhaft zu werden. Und auch ein in der Bundesrepublik geführter Prozess gegen einflussreiche Mitglieder der Assad-Regierung schien bis vor kurzem noch äußerst unwahrscheinlich.

Dabei ist das Weltrechtsprinzip nicht unumstritten. Wenn Staaten Verbrechen ahnden, die bei Konflikten in anderen Ländern begangen wurden, ohne dass einer ihrer Bürger unmittelbar von den Folgen betroffen wäre, kann das auch als unverhältnismäßige Einflussnahme gewertet werden. Der Vorwurf, so eigene Machtinteressen zu verfolgen, um beispielsweise ein gegnerisches Regime zu schwächen, bleibt latent. In der Tat gibt es Fälle, die sich zunächst als Anklagen nach dem Universalitätsprinzip tarnen, hinter denen jedoch mehr politisches Kalkül als fundierte Beweise stecken.

In einem gemeinsamen Report von Afrikanischer und Europäischer Union aus dem Jahr 2009 äußerten afrikanische Staaten die Sorge, man habe »gezielt ihre Regierungsmitglieder ins Visier genommen«. Die Ausübung des Weltrechtsprinzips europäischer Staaten wecke nicht nur den Verdacht der Doppelmoral, sondern auch Erinnerungen an den Kolonialismus. Für Florian Jeßberger, Jurist an der Universität Hamburg, zeugen einige Fälle jedoch auch von einer erfolgreichen »Umdrehung« regionaler Machtverhältnisse, eine Art »Bumerang-Effekt« könne man beispielsweise in den argentinischen Bemühungen erkennen, Verbrechen des Franco-Regimes in Spanien zu ächten.

Der »Bumerang-Effekt«

Einen solchen Effekt zu bewirken, darum bemüht sich seit 2007 das »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR) mit Sitz in Berlin. Die Rechtsexperten verfolgen Verbrechen auf der ganzen Welt, unterstützen Opfer bei Klagen oder reichen selbst welche ein. »Dass diktatorische Regime Menschenrechte verletzen, mag auf der Hand liegen. Doch auch demokratische Regierungen setzen sich mitunter über ihre völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen hinweg«, heißt es auf deren Website. Trotzdem saßen Politiker und Militäroffiziere aus diesen Ländern noch nie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht.

Das ECCHR hat dieses Paradox bereits mehrfach erlebt, beispielsweise als die deutsche Justiz nach nur sechs Monaten die Ermittlungen gegen den damaligen Bundeswehr-Oberst Georg Klein wegen des von ihm angeordneten Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 einstellte. Dessen Befehl zum Bombardement kostete mehr als hundert Zivilisten das Leben – ein Ausmaß, das die Bundesanwaltschaft laut ECCHR zudem zu vertuschen versuchte. Doch das Center blieb dran und brachte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Dort wird nun im Januar 2020 die Klage eines afghanischen Mannes, der zwei Söhne infolge des Massakers verloren hat, verhandelt werden.

Das erklärte Ziel der Juristen ist es, mittels »rechtlicher Interventionen in exemplarischen Fällen neue juristische Wege gegen Straflosigkeit« zu bestreiten. Das Weltrechtsprinzip ist eines der Instrumente, die das ECCHR dafür nutzt. So steht das Center auch hinter dem Haftbefehl gegen die syrischen Geheimdienstbeamten Anwar R. und Eyad A., nur zwei der vielen Funktionäre, gegen die das ECCHR Strafanzeigen bei der deutschen Justiz hinterlegte. Gemeinsam mit syrischen Rechtsanwälten werteten die Berliner Juristen Zeugenaussagen geflüchteter Überlebender sowie einen gewaltigen Bestand an Fotos aus, die ein ehemaliger Mitarbeiter der Militärpolizei aus Syrien herausschmuggelte. Mehr als die Hälfte der 26.948 Dokumente sollen die Leichen Tausender Folteropfer zeigen, zudem die nötigen Metadaten liefern, um Ort, Zeit und Echtheit zu verifizieren. Nicht nur die deutsche Strafjustiz reagierte auf die vom ECCHR eingereichte Beweissammlung, auch in Schweden und Österreich stehen ähnliche Prozesse bevor.

Es liegt auf der Hand, dass die Bundesrepublik eine größere Bereitschaft zeigt, Mitarbeiter eines syrischen Geheimdiensts gerichtlich zu belangen als deutsche Offiziere. Doch der Fall zeigt auch, was eine Verlagerung der juristischen Befassung in Drittstaaten bewirken kann. Was im kriegsgeplagten Syrien nicht möglich war, ließ sich auf bundesdeutschem Territorium leichter bewerkstelligen. Opfergruppen, syrische und internationale Juristen konnten sich leichter vernetzen und austauschen; Beweismittel zunächst von verschiedenen unabhängigen Organisationen konnten eingesehen werden, bevor sie an staatliche Behörden zur Überprüfung weitergereicht wurden. Das ECCHR und viele andere Organisationen fordern deswegen von Akteuren wie der EU noch mehr Mittel für den Aufbau juristischer Kapazitäten außerhalb Europas bereitzustellen, um Richtern, Ermittlern und Zivilgesellschaft anderswo die durchaus komplizierte Anwendung des Weltrechtsprinzips zu ermöglichen. Nur so könnte sich auch der erwähnte »Bumerang-Effekt« gegen europäische Verantwortungsträger einstellen.

Denn die Kombination aus Massenverbrechen, unzugänglichen Tatorten, mangelndem Schutz von Zeugen und bürokratischen Hürden mache Fälle der universellen Jurisdiktion meist zu einem »langen, komplexen, oftmals frustrierenden und manchmal sogar regelrecht gefährlichen Prozess«, schreibt die Völkerrechts-NGO Trial International in ihrem jüngsten Jahresbericht zum Weltrechtsprinzip. Die Beschäftigung mit dem syrischen Fall wurde unter anderem möglich, weil viele Opfer und Zeugen wie auch Täter im Zuge der großen Fluchtbewegung nach Europa kamen und sich zum Teil in Aufnahmezentren über den Weg liefen. In den meisten Fällen müssen Juristen jedoch aus der Ferne operieren. Dazu kommt, dass der Zugang zu Konfliktgebieten für Ermittler, NGOs oder auch Journalisten immer schwieriger wird. Denn die meisten kriegerischen Regime und bewaffneten Gruppierungen haben die Macht von Informationen längst erkannt und instrumentalisieren diese entsprechend. Systematische Einschüchterung oder auch die aktive Verbreitung von Gegenpropaganda kann dazu führen, dass sich weniger Menschen als Zeugen zur Verfügung stellen oder juristische Initiativen von der Bevölkerung abgelehnt werden.

Neue Methoden

Angesichts der Herausforderung, handfeste Beweise für Verbrechen in aktuellen Konflikte zu sammeln, versuchen sich derzeit mehrere Organisationen und Gruppen an neuen Methoden. Krieg im Zeitalter der Digitalisierung bedeutet auch, dass heutzutage weitaus mehr Daten und Aufzeichnungen zirkulieren als jemals zuvor. Auf Facebook nach Indizien für Massenverbrechen in einem fernen Krieg zu suchen, mag vielen dennoch absurd erscheinen. Genau damit aber hat sich das Investigativnetzwerk Bellingcat einen Namen gemacht. Bisweilen mit zweifelhaftem Erfolg. Die Untersuchungen basieren auf dem Prinzip von »Open Source and Social Media Intelligence«, der Auswertung von im Netz frei zugänglichen Daten, wie zum Beispiel Google Maps. Mit den Karten und Satellitenbildern können ortsspezifische Merkmale, Wetterverhältnisse und andere Hinweise gesammelt werden, um diese möglicherweise mit Handyfotos oder Videos vom Tatort abzugleichen.

Eine solche Analyse veröffentlichte Bellingcat auch zum Bombenangriff auf den Schulbus in Dayhan. Dafür verglich das Team Luftaufnahmen von Google Earth, Fotos und Statements auf Twitter, lokale Medienberichte, Zeugenaussagen sowie Material von Überwachungskameras. Details, wie die karierte Bluse eines toten Kindes, werden dabei zu visuellen Bindegliedern zwischen den einzelnen Beweisfetzen.

Für das Anfang 2019 gestartete »Yemen Project« kooperierte Bellingcat mit diversen Rechtswissenschaftlern und Organisationen, um die Materialsammlung erstmalig nach internationalen Standards juristischer Beweissicherung zu archivieren und zugänglich zu machen. »Das Ziel ist, eine recht einfache Vorlage für Open-Source-Analytiker zu entwickeln, damit diese Art von Informationen auch tatsächlich nutzbar werden und als Beweise im Gerichtsaal eingesetzt werden können«, sagt Nick Waters, britischer Exoffizier und Analyst bei Bellingcat gegenüber jW. Mittlerweile ist das Netzwerk im Austausch mit Untersuchungskommissionen der Vereinten Nationen und sitzt im technischen Beirat des IStGH. »Viele Menschen verstehen gar nicht, was wir eigentlich machen«, so Waters. »Dabei ist es so simpel.« Zu dem, was Bellingcat eigentlich macht, gehört allerdings auch eine medial dankbar aufgegriffene Zuarbeit zum Versuch westlicher Staaten, Russland die – immer noch ungeklärte – Verantwortung für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 am 17. Juli 2014 und den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Wiktorowitsch Skripal im März 2018 zuzuschreiben.

Mit sehr viel komplexerer Technologie als Bellingcat arbeitet das Team von Forensic Architecture, einer Rechercheagentur am Institut Goldsmiths der Universität London. Auch deren Ziel ist es, neue Formen der Beweismittelfindung im Kampf gegen Straflosigkeit aufzuzeigen, allerdings mittels 3D-Animationen, Virtual-Reality-Szenarien oder kartographischen Modellen. Dank dieser Technologien werden aus unzähligen Datensplittern virtuell »begehbare« Tatorte. Die Untersuchungen sind visuell so beeindruckend, dass Forensic Architecture bislang hauptsächlich in der Kunstszene bekannt ist, obwohl das Team seine Arbeiten immer wieder vor UN-Gremien, Bürgertribunalen und Wahrheitskommissionen präsentiert.

Architektur ist bei den Untersuchungen entscheidend. »Die meisten Menschen in aktuellen Kriegen sterben in Gebäuden«, sagte Gründer Eyal Weizman in einem Interview mit dem US-Magazin The New York Review of Books. Dementsprechend hilfreich ist eine Analyse, die Bauelemente und räumliche Strukturen berücksichtigt. Bei Forensic Architecture arbeiten dafür Architekten gemeinsam mit Softwareentwicklern, Journalisten, Wissenschaftlern und in der Tat auch Künstlern zusammen.

Die Beispiele zeigen vor allem eins: Wenn internationale, staatlich geführte Mechanismen zur Strafverfolgung erheblicher Menschenrechtsverletzungen zu scheitern drohen, wird die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren um so bedeutender. Denn wo die Kriege der heutigen Zeit traditionelle Machtstrukturen aufweichen, entsteht auch ein Vakuum für neue und vielseitigere Formen juristischer Aufarbeitung. »Angesichts der Fülle von Fällen wird es für die existierenden Standardinstitutionen immer schwieriger, Gerechtigkeit walten zu lassen«, sagt Waters. Gleichzeitig wissen viele aber gar nicht, wieviel Vorarbeit schon von NGOs geleistet wird. Diese Rolle transparenter aufzuzeigen, wäre von enormer Bedeutung.

Die Arbeit der verschiedenen NGOs und Investigativteams zeigt auch, wie wichtig eine gut vernetzte Kooperation zwischen Experten aus den verschiedensten Disziplinen ist. Keine Institution kann die Rekonstruktion aktueller Gewaltverbrechen sowie die Täterermittlung angesichts schwer durchschaubarer Konfliktlagen alleine bewältigen. Die meisten NGOs haben das längst begriffen. Dass unabhängige Rechtswissenschaftler Zeugen anhören, Datenanalytiker die Ermittler des IStGH beraten oder Architekten 3D-Modelle politischen Ausschüssen zeigen, ist ein bemerkenswerter Schritt. Doch ohne ein Umdenken bzw. die Anpassung der Rechtsstrukturen an die heutige Realität der weltweiten Kriegsführung, bleibt die Hoffnung, Kriegsverbrecher zu belangen, gering.

Leonie Haenchen ist freie Journalistin und lebt in Thessaloniki.

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (22. November 2019 um 07:38 Uhr)
    Die globale Anhäufung von Kriegsverbrechen »neuer Art« und deren Nichtverfolgung hat nicht formaljuristische Ursachen, sondern politische. Destabilisierung und Entfachung von Bürgerkriegen in anderen Ländern durch imperialistische Kräfte zum Zwecke genehmer Regime-Changes sind mittlerweile traurige Normalität. Und als solche wird es auch in den Qualitätsmedien verarbeitet. Als selbstverständlich wird dargestellt, dass z. B. Erdogan »Schutzzonen« im Nachbarland Syrien militärisch installiert, dass Israel nach Belieben außerhalb seines Staatsgebietes bombt und schießt, dass die USA das natürliche Recht besitzen, den gesamten Globus als eigenes Interessensgebiet zu »verteidigen«, dass UNO und Völkerrecht faktisch außer Funktion gestellt sind und, und, und … Leider dürfte dieser Zustand nicht der Endpunkt sein, sondern der Auftakt eines weltweiten Verteilungskampfes mit allen Mitteln um schwindende Ressourcen und Kapitalverwertungsmöglichkeiten.

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