Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 15 / Antifa
Kampf gegen Pegida

Antirassistischer Protest

Dresden: Drei Gruppen treten »Pegida«-Versammlungen entgegen. Behörden erschweren den Kampf
Von Steve Hollasky, Dresden
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Teilnehmer einer gegen »Pegida« gerichteten Kundgebung unter dem Motto »Herz statt Hetze« (Dresden, 20.10.2019)

Anhänger der von Lutz Bachmann 2014 gegründeten rassistischen Gruppierung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) gehen in Dresden montags auf die Straße. Doch ihre rechte Hetze bleibt nicht unwidersprochen. So organisieren die Initiative »Nationalismus raus aus den Köpfen« (NradK), die Gruppe »HOPE – Fight racism« und »Herz statt Hetze« (HsH) den Widerstand gegen die Rechten. Das Vorgehen der drei Gruppen ist unterschiedlich. Während HOPE neben Demonstrationen auch auf »spontane Aktionen« setze, gehe es HsH stark um Anschlussfähigkeit. Ziel sei es »möglichst breit aufgestellt« aufzutreten, erklärt Eva Puschbeck von HsH gegenüber jW.

Während ihre Gruppe und HOPE von Polizei und Behörden weitgehend unbehelligt bleiben, musste sich die NradK-Sprecherin, Rita Kunert, zuletzt vor Gericht verantworten. Als »Gesicht des Widerstandes« bezeichnete sie die Sächsische Zeitung im Oktober. »Friedlich aber resolut« mobilisiere sie zum Protest, wenn »Pegida« durch die Straßen der Landeshauptstadt ziehen. Vor gut einem Jahr, im Oktober 2018, soll sie eine Versammlungsfläche in der Innenstadt trotz Aufforderung der Polizei nicht verlassen haben. Die Folge war ein Bußgeldbescheid in Höhe von 130 Euro. Den weigerte sie sich zu bezahlen, weshalb es zum Gerichtsprozess kam. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten folgte der Richter am Freitag der Darstellung der Versammlungsbehörde und verurteilte die Aktivistin zur Zahlung von 50 Euro und der Übernahme der Verfahrenskosten.

Fragt man Rita Kunert zur Behörde oder zur Polizei, gebraucht sie nicht selten das Wort »kämpfen«. So auch im Gespräch mit junge Welt. Gegenüber den staatlichen Organen habe NradK sich »in den vielen Jahren einen solchen Stand erkämpft, dass man uns nicht mehr einfach so in die Ecke stellen« kann.

Max Platz, Pressesprecher der Gruppe »HOPE – Fight racism«, berichtet von Erfahrungen seiner Gruppe mit Polizei und Verwaltung. Sie hatte sich 2017 im Kampf gegen Pegida gegründet. Seither erlebt sie, dass die Behörden dem Protest »Steine in den Weg« legen. So seien Informationen über die Demonstrationsrouten von »HOPE« an Pegida weitergeleitet worden, wie Platz erläuterte. Auch seien Daten der Anmelder an den Verfassungsschutz gegeben worden. Eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom September hatte ergeben, dass allein in Dresden das Landesamt für Verfassungsschutz 180 derartige Datensätze erhalten habe (siehe jW vom 18.9.).

Wenn es dem antirassistischen Protest derart schwer gemacht wird, mag es nicht verwundern, dass Pegida weiterhin montags mit über 1.000 Anhängern auf die Straße geht. Die Demonstrationen von Pegida hätten sich derweil »extrem radikalisiert«, stellte Platz fest. Der »HOPE«-Sprecher bemängelt, dass viele linke Gruppen in der sächsischen Landeshauptstadt den antirassistischen Protest zwar wahrnehmen, sich aber nicht daran beteiligten. Auch Kunert ärgert sich über die zu geringe Unterstützung: »Zuspruch gibt es eher von den Gästen unserer Stadt.«

Etwas anders sieht das Eva Puschbeck von HsH. Die Gruppe, die vorrangig anlässlich der sogenannten »Geburtstage« von Pegida zu Protesten aufruft, hatte erst in diesem Jahr wieder Tausende auf den Dresdner Neumarkt mobilisiert, um in Hör- und Sichtweite der Bachmann-Truppe zu protestieren. Die Menschen, »die nicht mit Pegida sympathisieren«, würden die Aktionen von »Herz statt Hetze« schätzen, so Puschbeck. Auch Gewerkschaften und linke Parteien suchten die Nähe zu HsH. Anders verhalte es sich mit der zuständigen Versammlungsbehörde. Mit ihrem Vorgehen mache sie deutlich, dass sie »die Veranstaltungen, die wir organisieren, nicht als Notwendigkeit oder Chance« verstehe, sondern »als Last«.

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